# taz.de -- Konzept zum Betreuungsgeld: Sogar Minister nörgeln jetzt | |
> Aus dem Finanz-, Justiz- und Verkehrsministerium kommt Kritik am Konzept | |
> zum Betreuungsgeld. Der Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld müsse | |
> verhindert werden. | |
Bild: Sogar Peter Ramsauer von der CSU ist nicht zufrieden mit Schröders Konze… | |
BERLIN dpa | Mehrere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den von | |
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum | |
Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Zeitung Die Welt | |
(Freitag) vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue | |
Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Schröder | |
geplant schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von | |
Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden. | |
Auch das FDP-geführte Bundesjustizministerium sieht Probleme bei der | |
geplanten Stichtagsregelung für den Start des Gesetzes, wie aus der | |
Stellungnahme des Hauses von Justizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor. | |
Laut Schröders Entwurf soll das Betreuungsgeld ab 1. Januar 2013 zunächst | |
nur für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden. Erst ein Jahr später | |
werden auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen. Das | |
Justizministerium erwünscht dazu eine „sachliche Rechtfertigung“, weshalb | |
ein Großteil der Eltern von Ein- bis Dreijährigen, „die ihre Kinder im | |
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht in öffentlichen | |
Einrichtungen betreuen lassen, keine Leistungen erhalten soll“. | |
Das Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert der Welt | |
zufolge Auskunft darüber, wie Schröder sicherstellen will, dass nur | |
diejenigen Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kleinkind nicht in | |
eine Kindertagesstätte geben. Kritisiert wird zudem die geplante | |
Härtefallregelung. So soll das Betreuungsgeld auch dann gewährt werden, | |
wenn vorübergehend - etwa wegen Krankheit der Mutter - ein Krippenplatz in | |
Anspruch genommen wird. | |
Das Justizministerium fordert, dass „hinreichend gewichtige Sachgründe“ f�… | |
die unterschiedliche Behandlung von Eltern dargelegt werden müssen. | |
Verwiesen wird darauf, dass Eltern, die ihre Kinder in öffentlich | |
geförderten Einrichtungen betreuen lassen, kein Betreuungsgeld erhalten | |
sollen. Demgegenüber sollten Eltern, die ihre Kinder privat betreuen | |
lassen, die Leistung bekommen, auch wenn sie voll erwerbstätig sind, wird | |
unter anderem in der Stellungnahme des Justizministeriums moniert. | |
Überraschend macht auch der CSU-Politiker Peter Ramsauer Vorbehalte | |
geltend, obwohl das Betreuungsgeld vor allem ein Projekt seiner Partei ist. | |
„Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld | |
in unserem Etat betroffen sein“, sagte eine Sprecherin des Bau- und | |
Verkehrsministeriums Spiegel Online. Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph | |
sagte der Berliner Zeitung (Freitag): „Der Minister steht voll und ganz | |
hinter dem Betreuungsgeld.“ Es könne aber nicht sein, dass das Bau- und | |
Verkehrsministerium allein höhere Kosten zu tragen habe, ohne dafür eine | |
Kompensation zu erhalten. | |
Der Gesetzentwurf befindet sich seit Wochenbeginn in der Ressortabstimmung. | |
Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett grünes Licht geben. Für das | |
Projekt sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden | |
Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet. | |
1 Jun 2012 | |
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