# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Taschengeld für Mutti | |
> Selbst die Eltern in Bayern, für die die CSU die Herdprämie organisiert | |
> hat, wollen lieber Kita-Plätze. Und es ist eine Leistung für jene, die | |
> ohnehin schon mehr haben. | |
Bild: Verkehrte Welt: Selbst in Bayern will niemand die Herdprämie. | |
Nun ist das Betreuungsgeld beschlossen. Und das Land bekommt eine | |
sozialpolitische Leistung, die außer der CSU niemand will. Selbst die | |
Eltern in Bayern, die laut CSU-Chef Horst Seehofer das bisschen Taschengeld | |
für Mutti dringend brauchen, wollen lieber einen Kita-Platz. Aber darum, | |
was Eltern gut finden, geht es schon lange nicht mehr beim Machtspiel | |
zwischen CSU, CDU und FDP. | |
Die Opposition hat angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu Felde zu | |
rücken. Sie orakelt sogar, man könne es im Bundesrat stoppen. Aber das wird | |
nicht gelingen. Das Betreuungsgeld muss zwar – wie jedes neue Gesetz – | |
durch den Bundesrat. Aber dort wird es nicht auf Widerstand stoßen, weil es | |
keine mitbestimmungspflichten Regelungen enthält. Die sind, wie zum | |
Beispiel die Idee, das Betreuungsgeld an Frühuntersuchungen beim Kinderarzt | |
zu koppeln, fein säuberlich entfernt worden. | |
Stattdessen bekommen ab Januar Eltern Geld dafür, dass sie ihre Kinder | |
nicht in eine staatliche geförderte Kita bringen. Mit den 100 | |
beziehungsweise 150 Euro können sie eine private Kinderfrau bezahlen. | |
Manchen Eltern wird das gut gefallen: Sie organisieren mit zwei, drei | |
anderen Familien eine Tagesmutter und damit eine kuschlige Betreuung für | |
ihr Kind. Für das Kindeswohl ist das sicher perfekt. | |
Aber was machen Alleinerziehende mit Hartz IV und ohne Kita-Platz? Eine | |
Kinderfrau können sie sich nicht leisten, sie bekommen nämlich kein | |
Betreuungsgeld, weil das auf Hartz IV angerechnet wird. So ist das | |
Betreuungsgeld – wie das Elterngeld – eine weitere Sozialleistung für jene, | |
die ohnehin schon mehr haben. | |
Aber vielleicht lohnt sich die ganze Aufregung ja gar nicht. Im nächsten | |
Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt, die Chancen für Schwarz-Gelb sind | |
gering. Die nächste Regierung könnte das Betreuungsgeld wieder kippen. | |
Vorbild: Schweden. Dort haben die Konservativen selbst erkannt, dass eine | |
Herdprämie nichts bringt – außer Ärger. | |
6 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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