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# taz.de -- Kritik am Betreuungsgeld: „Dieses Thema regt mich auf“
> Am Freitag soll das Gesetz zum Betreuungsgeld in erster Lesung im
> Bundestag beraten werden. Die Kritik am Konzept und an der zuständigen
> Ministerin reißt nicht ab.
Bild: Betreuungsgeld macht gemeinsame Ausflüge auch nicht schöner.
BERLIN dapd | Wirtschaft und Opposition machen weiter mobil gegen das von
Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. Der Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann,
kritisierte die Bundesregierung ungewohnt heftig: „Dieses Thema regt mich
wirklich auf. Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden
sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen
auszubauen“, sagte Driftmann der Wirtschaftswoche.
Das Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Das Betreuungsgeld setze die falschen Signale, weil es Frauen vom
Arbeitsmarkt fernhalte, bekräftigte Driftmann und fügte hinzu: „Dabei
brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten
Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“
Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt
verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im
Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Die SPD erwägt, notfalls
juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorzugehen.
## Union weist Kritik zurück
Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der
vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Rheinischen
Post. Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das
Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil
wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal
entscheiden“, sagte Grosse-Brömer.
Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche
parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich
geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine
Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus,
dass die Einwände in sich zusammenfallen.“
## Schwesig attackiert Familienministerin
Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der
Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das
Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung
könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund
haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden
"Bundeshilfen insgesamt" in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen,
dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher
des Familienministeriums.
SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Samstag, die „Drohung“ des
Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die
CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den
Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig.
10 Jun 2012
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