# taz.de -- Kabinett beschließt Pflegereform: Betreuungsgeld ist durch | |
> Die schwarz-gelbe Regierung will Menschen bezuschussen, die sich privat | |
> pflegeversichern und ihre Kinder zuhause betreuen. Beide Gesetzentwurfe | |
> wurden am Vormittag vom Kabinett beschlossen. | |
Bild: Ihre Entwürfe sind durch – zunächst: Familienministerin Schröder und… | |
BERLIN dpa | Wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, soll | |
dafür 60 Euro Zuschuss im Jahr vom Staat erhalten. Das in der Koalition bis | |
zuletzt umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr | |
(FDP) fand am Mittwoch die Zustimmung des Bundeskabinetts. Anfang der Woche | |
hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach monatelangen | |
Diskussionen darauf verständigt. | |
Der Gesetzentwurf soll nun im Eilverfahren bis zur Sommerpause über die | |
parlamentarischen Hürden gebracht werden. Die Neuregelung soll Anfang 2013 | |
in Kraft treten. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im | |
Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Die | |
Opposition lehnt die Zuschusslösung als unsozial ab. Bahr wies den Vorwurf | |
zurück. | |
Mit der Zuschussvariante sollen – anders als bei einer steuerlichen Lösung | |
– auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung | |
kommen. Die an der Riester-Rente angelehnte Förderung soll nach dem Willen | |
der Regierung angesichts des zunehmenden Pflegerisikos Anreize für mehr | |
Eigenvorsorge geben. | |
Das Bundeskabinett beschloss zudem das umstrittene Betreuungsgeld. Eltern, | |
die die Betreuung ihrer kleinen Kinder selbst organisieren und kein | |
staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in | |
Anspruch nehmen, sollen künftig eine Prämie erhalten. | |
6 Jun 2012 | |
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Bundestag | |
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