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# taz.de -- Kabinett beschließt Pflegereform: Betreuungsgeld ist durch
> Die schwarz-gelbe Regierung will Menschen bezuschussen, die sich privat
> pflegeversichern und ihre Kinder zuhause betreuen. Beide Gesetzentwurfe
> wurden am Vormittag vom Kabinett beschlossen.
Bild: Ihre Entwürfe sind durch – zunächst: Familienministerin Schröder und…
BERLIN dpa | Wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, soll
dafür 60 Euro Zuschuss im Jahr vom Staat erhalten. Das in der Koalition bis
zuletzt umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
(FDP) fand am Mittwoch die Zustimmung des Bundeskabinetts. Anfang der Woche
hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach monatelangen
Diskussionen darauf verständigt.
Der Gesetzentwurf soll nun im Eilverfahren bis zur Sommerpause über die
parlamentarischen Hürden gebracht werden. Die Neuregelung soll Anfang 2013
in Kraft treten. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im
Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Die
Opposition lehnt die Zuschusslösung als unsozial ab. Bahr wies den Vorwurf
zurück.
Mit der Zuschussvariante sollen – anders als bei einer steuerlichen Lösung
– auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung
kommen. Die an der Riester-Rente angelehnte Förderung soll nach dem Willen
der Regierung angesichts des zunehmenden Pflegerisikos Anreize für mehr
Eigenvorsorge geben.
Das Bundeskabinett beschloss zudem das umstrittene Betreuungsgeld. Eltern,
die die Betreuung ihrer kleinen Kinder selbst organisieren und kein
staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in
Anspruch nehmen, sollen künftig eine Prämie erhalten.
6 Jun 2012
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Bundestag
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