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# taz.de -- Privatisierung in Griechenland: Alles muss raus!
> Die Regierung in Athen wird Staatsbesitz auf einen Fonds übertragen, der
> das Vermögen privatisiert. Der Verkauf soll 50 Milliarden Euro
> einbringen.
Bild: Der Ausverkauf der staatlichen Unternehmen steht an – im großen Stil.
Berlin taz | Griechenland steht vor einer gewaltigen Privatisierungswelle.
Die Regierung in Athen wird einen speziellen Fonds auflegen, der
Staatsvermögen im großen Stil verkaufen wird.
“Wir haben uns unter anderem auf einen Fonds geeinigt, der auf 50
Milliarden Euro angelegt ist“, sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem
nach den Verhandlungen mit Griechenland in Brüssel. In den Fonds bringt die
Regierung in Athen Vermögen wie Flughäfen, Häfen, Energieversorger oder die
Bahngesellschaft ein. Der Verkauf soll 50 Milliarden Euro bringen. Davon
soll die Hälfte für die Rückzahlung der Rettung der Banken verwendet
werden, die jetzt mit dieser Summe gestützt werden. Die Banken gehen mit
ihrem Vermögen an den Fonds und sollen auch verkauft werden. Von den
übrigen 25 Milliarden Erlös soll jeweils die Hälfte für die Schuldentilgung
und für Investitionen in Griechenland aufgewandt werden.
Anders als ursprünglich vorgesehen sitzt der Privatisierungsfonds nicht in
Luxemburg, sondern in Athen. Man habe verhindert, „dass öffentliches
Vermögen ins Ausland verschoben wird“, sagte der griechische Regierungschef
Alexis Tsipras. Der geplante Fonds wird „unter der Aufsicht der
maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden“, heißt
es in der Erklärung des Eurogipfels.
„Der Privatisierungsfonds hat eine sehr große symbolische Bedeutung für die
Geldgeber“, sagte die Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. „Er ist eine Art Pfand für die
Geldgeber.“ Griechenland habe schon öfter Privatisierungen zugesagt, aber
nicht umgesetzt.
## Kurzsichtige Planung
Eine Frist für den Verkauf des Staatsbesitzes gibt es nicht. „Entscheidend
ist, dass es keine übereilten Verkäufe gibt“, sagte Schäfer. Das würde die
Preise drücken. „Wichtig ist, den Fonds nach ökonomischen Gesichtspunkten
zu managen“, sagte sie. Sonst drohe ein Ausverkauf.
Nach Auffassung des Ökonomen Rudolf Hickel droht der so oder so. „Der
Privatisierungsfonds sorgt für den infrastrukturellen Ausverkauf
Griechenlands“, sagte er. „Damit setzt sich die neoliberale Ideologie
durch, dass Staatsvermögen abgebaut werden soll.“ Die ist seiner Auffassung
nach kurzsichtig: Privatisierungserlöse würden in die Schuldentilgung
gesteckt und seien dann weg. Dagegen würden Unternehmen in Staatsbesitz
einen Beitrag zum Haushalt leisten.
Hickel hält es für fraglich, dass die vorgesehenen 50 Milliarden Euro Erlös
zusammenkommen. Das ist aber die Voraussetzung dafür, dass die vorgesehenen
12,5 Milliarden Euro an Investitionen fließen. „Sie sind eine Art Belohnung
für eine zügige Privatisierung“, sagte Hickel. Auf die drängen nicht nur
die Geldgeber, sondern auch Firmen, die auf ein Schnäppchen hoffen. An den
14 Regionalflughäfen, die zu verkaufen Griechenland von den Geldgebern
gedrängt wird, ist unter anderem der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport
interessiert. Auch für den Energie- und Kommunikationssektor und die Banken
gibt es Interessenten.
13 Jul 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Griechenland
Schwerpunkt Finanzkrise
Privatisierung
Fonds
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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