# taz.de -- Privatisierung in Griechenland: Alles muss raus! | |
> Die Regierung in Athen wird Staatsbesitz auf einen Fonds übertragen, der | |
> das Vermögen privatisiert. Der Verkauf soll 50 Milliarden Euro | |
> einbringen. | |
Bild: Der Ausverkauf der staatlichen Unternehmen steht an – im großen Stil. | |
Berlin taz | Griechenland steht vor einer gewaltigen Privatisierungswelle. | |
Die Regierung in Athen wird einen speziellen Fonds auflegen, der | |
Staatsvermögen im großen Stil verkaufen wird. | |
“Wir haben uns unter anderem auf einen Fonds geeinigt, der auf 50 | |
Milliarden Euro angelegt ist“, sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem | |
nach den Verhandlungen mit Griechenland in Brüssel. In den Fonds bringt die | |
Regierung in Athen Vermögen wie Flughäfen, Häfen, Energieversorger oder die | |
Bahngesellschaft ein. Der Verkauf soll 50 Milliarden Euro bringen. Davon | |
soll die Hälfte für die Rückzahlung der Rettung der Banken verwendet | |
werden, die jetzt mit dieser Summe gestützt werden. Die Banken gehen mit | |
ihrem Vermögen an den Fonds und sollen auch verkauft werden. Von den | |
übrigen 25 Milliarden Erlös soll jeweils die Hälfte für die Schuldentilgung | |
und für Investitionen in Griechenland aufgewandt werden. | |
Anders als ursprünglich vorgesehen sitzt der Privatisierungsfonds nicht in | |
Luxemburg, sondern in Athen. Man habe verhindert, „dass öffentliches | |
Vermögen ins Ausland verschoben wird“, sagte der griechische Regierungschef | |
Alexis Tsipras. Der geplante Fonds wird „unter der Aufsicht der | |
maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden“, heißt | |
es in der Erklärung des Eurogipfels. | |
„Der Privatisierungsfonds hat eine sehr große symbolische Bedeutung für die | |
Geldgeber“, sagte die Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer vom Deutschen | |
Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. „Er ist eine Art Pfand für die | |
Geldgeber.“ Griechenland habe schon öfter Privatisierungen zugesagt, aber | |
nicht umgesetzt. | |
## Kurzsichtige Planung | |
Eine Frist für den Verkauf des Staatsbesitzes gibt es nicht. „Entscheidend | |
ist, dass es keine übereilten Verkäufe gibt“, sagte Schäfer. Das würde die | |
Preise drücken. „Wichtig ist, den Fonds nach ökonomischen Gesichtspunkten | |
zu managen“, sagte sie. Sonst drohe ein Ausverkauf. | |
Nach Auffassung des Ökonomen Rudolf Hickel droht der so oder so. „Der | |
Privatisierungsfonds sorgt für den infrastrukturellen Ausverkauf | |
Griechenlands“, sagte er. „Damit setzt sich die neoliberale Ideologie | |
durch, dass Staatsvermögen abgebaut werden soll.“ Die ist seiner Auffassung | |
nach kurzsichtig: Privatisierungserlöse würden in die Schuldentilgung | |
gesteckt und seien dann weg. Dagegen würden Unternehmen in Staatsbesitz | |
einen Beitrag zum Haushalt leisten. | |
Hickel hält es für fraglich, dass die vorgesehenen 50 Milliarden Euro Erlös | |
zusammenkommen. Das ist aber die Voraussetzung dafür, dass die vorgesehenen | |
12,5 Milliarden Euro an Investitionen fließen. „Sie sind eine Art Belohnung | |
für eine zügige Privatisierung“, sagte Hickel. Auf die drängen nicht nur | |
die Geldgeber, sondern auch Firmen, die auf ein Schnäppchen hoffen. An den | |
14 Regionalflughäfen, die zu verkaufen Griechenland von den Geldgebern | |
gedrängt wird, ist unter anderem der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport | |
interessiert. Auch für den Energie- und Kommunikationssektor und die Banken | |
gibt es Interessenten. | |
13 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Finanzkrise | |
Privatisierung | |
Fonds | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Griechenland-Hilfe | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ermittlungen in Griechenland: Frühere Privatisierer im Visier | |
Die griechische Jusitz ermittelt gegen führende Mitglieder einer früheren | |
Privatisierungsagentur. Ihnen wird Veruntreuung vorgeworfen. | |
Privatisierungen in Griechenland: Syrizas Kehrtwende | |
Die griechische Regierung war bis vor Kurzem gegen Privatisierungen. Jetzt | |
verspricht sie eine ganze Welle davon – aber lohnt sich das? | |
Neues Hilfsprogramm für Griechenland: Die Finanzminister sind zufrieden | |
Griechenland soll drei weitere Jahre unterstützt werden. Bis nächste Woche | |
soll Athen weitere Reformen beschließen. Die EZB hebt derweil die | |
Notkredite an. | |
Kommentar Sparpaket in Griechenland: Der Oppositions-Premier | |
Eine surreale Situation: Nur dank der Opposition werden in Griechenland die | |
ersten Reformgesetze beschlossen. Regieren kann Tsipras so nicht. | |
Im griechischen Caféhaus: Exit aus dem Grexit | |
Seit Wochen verfolgen die Griechen gebannt die Verhandlungen zur | |
Schuldenkrise. Haben sie nie Pause? Über kleine Fluchten aus dem Alltag. | |
Debatte Polens Blick auf Griechenland: Kein Mitleid mit Athen | |
Den meisten Polen fehlt es an Empathie für die Hellenen. Sie haben die | |
eigene Schocktherapie von 1990 in Erinnerung. | |
Nach dem Brüsseler Krisengipfel: Syrizas Zerreißprobe | |
Griechenlands Premier Alexis Tsipras kämpft um die Einheit seiner Partei. | |
Mit einer Umbildung seines Kabinetts kann gerechnet werden. | |
Kommentar Einigung Griechenland: Demokratie gibt es nur für Geld | |
Die europäische Politik ist so dysfunktional wie eh und je. Das zeigt auch | |
die Entmachtung Griechenlands: Das Europa, das wir nicht wollen. | |
Wahl zum Chef der Eurogruppe: Es bleibt alles beim Alten | |
Jeroen Dijsselbloem wurde erneut zum Eurogruppenchef ernannt. In Athen | |
demonstrieren Staatsbedienstete gegen die Sparpolitik und rufen zum Streik | |
auf. | |
Geldinstitute in Griechenland: Kredite konstant, Banken weiter zu | |
Die Banken in Griechenland bleiben weiterhin geschlossen. Die EZB erhöht | |
ihre Notkredite nicht, die die Geldinstitute momentan zahlungsfähig halten. |