# taz.de -- Kommentar Schäubles Europapolitik: Alles nach seiner Fasson | |
> Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel. Seine Vision: ein | |
> autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine | |
> Zukunft. | |
Bild: Hat gern alles im Griff: der Sparminister. | |
Was will Wolfgang Schäuble? Auf den ersten Blick scheinen seine Äußerungen | |
in jüngster Zeit widersprüchlich. Einerseits verkündet er, die | |
EU-Kommission müsse gestärkt werden. Andererseits droht der Finanzminister | |
hinter verschlossenen Türen mit der Beschneidung ihrer Kompetenzen. Doch | |
der Gegensatz ist keiner. Das eine und das andere gehören zusammen. | |
Schäuble will sich die EU nach seiner Fasson zurechtschneidern. Dafür | |
braucht er eine EU-Kommission, die ihm als Erfüllungsgehilfe bei der | |
Durchsetzung seiner neoliberalen Austeritätspolitik dient. Insofern strebt | |
er ihre Stärkung gegenüber den Mitgliedstaaten an – die dafür auf noch mehr | |
Souveränität verzichten sollen. So plädiert der eiserne Schatzkanzler für | |
einen EU-Haushaltskommissar, der nationale Haushalte zurückweisen kann, | |
wenn sie nicht den vereinbarten Vorschriften entsprechen. | |
Was Schäuble jedoch nicht will, ist eine eigenständige Brüsseler Behörde, | |
die seinen Interessen entgegenarbeitet. Darum geht es, wenn er mahnt, es | |
sei „wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer | |
politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt“. | |
Seine Gedankenspiele, ihr Aufgaben wegzunehmen, sind also nicht zuletzt ein | |
Warnschuss für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich aus | |
Schäubles Sicht unzulässig mit einer weniger rigiden Linie in die | |
Verhandlungen mit Griechenland eingemischt hatte. | |
Schäubles Vision ist die eines autoritären Europa. „Vordringlich“ sei, | |
erklärte er unlängst in einem Interview, „dass wir Regeln einhalten und | |
durchsetzen“. Demokratische Prozesse, das Ringen um für alle Länder | |
tragbare Kompromisse sind ihm dabei ein Gräuel. Doch mit dieser Politik | |
gefährdet er die europäische Integration. Europa muss demokratischer und | |
solidarischer werden, um zu bestehen. Als technokratisches Gebilde hat es | |
keine Zukunft. | |
31 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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