# taz.de -- Schäuble greift EU-Kommission an: Juncker soll besser balancieren | |
> Bundesfinanzminister Schäuble will der EU-Kommission Kompetenzen | |
> entziehen. Von „Entmachtung“ könne aber nicht die Rede sein, so ein | |
> Sprecher. | |
Bild: Kritischer Blick: Wolfgang Schäuble mit Jean-Claude Juncker. | |
BERLIN dpa/afp/taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu mehr Ausgewogenheit in der | |
Arbeit seiner Behörde aufgefordert. Es sei „wichtig, dass die Kommission | |
die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle | |
als Hüterin der Verträge wahrt“, sagte ein Schäuble-Sprecher am Donnerstag. | |
Nach einem Bericht der FAZ strebt Schäuble eine Beschneidung der | |
Kompetenzen der EU-Kommission an. So soll er sich beim letzten Treffen der | |
EU-Finanzminister Mitte Juli dafür ausgesprochen haben, dass die | |
ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als „Hüterin der EU-Verträg… | |
institutionell getrennt werde von ihren politischen Aktivitäten. Die | |
Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln sollte daher | |
der Kommission entzogen und in politisch unabhängige Institutionen nach dem | |
Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden. | |
Schäuble habe bei dem Treffen „über den kurzfristigen Kontext hinaus“ die | |
Rolle der Institutionen angesprochen, bestätigte sein Sprecher, ohne auf | |
Details einzugehen. Von Plänen einer „Entmachtung der Kommission“ könne | |
„jedoch keine Rede sein“. Es gehe vielmehr nur um die Klärung von | |
Zuständigkeiten. Ein Hintergrund soll die Verärgerung Schäubles über die | |
anhaltenden Streitereien zwischen Eurogruppe und Kommission bei der Lösung | |
der Griechenlandkrise sein. | |
Die EU-Kommission will sich zu dem Schäuble-Vorstoß nicht äußern. „Die | |
Europäische Kommission kommentiert nicht Gerüchte, die in Zeitungen | |
zirkulieren“, sagte Sprecherin Mina Andreeva. Man habe keine Kenntnis von | |
„offiziellen Vorschlägen“ der deutschen Regierung. Juncker verfolge jedoch | |
mit „einem freundlichen Interesse alle Ideen, die Herr Schäuble vorbringt“. | |
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, warf Schäuble | |
vor, „Europa das deutsche Fiskaldogma aufzwingen“. Europa brauche keine | |
weiteren, demokratisch nicht legitimierten Institutionen. Vielmehr müssten | |
das Europaparlament und dessen Einfluss gestärkt werden. | |
30 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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