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# taz.de -- Schäuble greift EU-Kommission an: Juncker soll besser balancieren
> Bundesfinanzminister Schäuble will der EU-Kommission Kompetenzen
> entziehen. Von „Entmachtung“ könne aber nicht die Rede sein, so ein
> Sprecher.
Bild: Kritischer Blick: Wolfgang Schäuble mit Jean-Claude Juncker.
Berlin dpa/afp/taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu mehr Ausgewogenheit in der
Arbeit seiner Behörde aufgefordert. Es sei „wichtig, dass die Kommission
die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle
als Hüterin der Verträge wahrt“, sagte ein Schäuble-Sprecher am Donnerstag.
Nach einem Bericht der FAZ strebt Schäuble eine Beschneidung der
Kompetenzen der EU-Kommission an. So soll er sich beim letzten Treffen der
EU-Finanzminister Mitte Juli dafür ausgesprochen haben, dass die
ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als „Hüterin der EU-Verträg…
institutionell getrennt werde von ihren politischen Aktivitäten. Die
Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln sollte daher
der Kommission entzogen und in politisch unabhängige Institutionen nach dem
Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.
Schäuble habe bei dem Treffen „über den kurzfristigen Kontext hinaus“ die
Rolle der Institutionen angesprochen, bestätigte sein Sprecher, ohne auf
Details einzugehen. Von Plänen einer „Entmachtung der Kommission“ könne
„jedoch keine Rede sein“. Es gehe vielmehr nur um die Klärung von
Zuständigkeiten. Ein Hintergrund soll die Verärgerung Schäubles über die
anhaltenden Streitereien zwischen Eurogruppe und Kommission bei der Lösung
der Griechenlandkrise sein.
Die EU-Kommission will sich zu dem Schäuble-Vorstoß nicht äußern. „Die
Europäische Kommission kommentiert nicht Gerüchte, die in Zeitungen
zirkulieren“, sagte Sprecherin Mina Andreeva. Man habe keine Kenntnis von
„offiziellen Vorschlägen“ der deutschen Regierung. Juncker verfolge jedoch
mit „einem freundlichen Interesse alle Ideen, die Herr Schäuble vorbringt“.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, warf Schäuble
vor, „Europa das deutsche Fiskaldogma aufzwingen“. Europa brauche keine
weiteren, demokratisch nicht legitimierten Institutionen. Vielmehr müssten
das Europaparlament und dessen Einfluss gestärkt werden.
30 Jul 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Wolfgang Schäuble
Jean-Claude Juncker
EU-Kommission
Schwerpunkt Finanzkrise
IWF
Wolfgang Schäuble
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Yanis Varoufakis
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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