Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Hilfen für Ungarn: Ungarn verliert Milliarden-Anspruch
> Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weigert sich, von der EU geforderte
> Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer.
Bild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz), schaut im Plenarsaal d…
Brüssel/Budapest dpa | Ungarn hat wegen Verstößen gegen die
Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer
Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende
2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen
Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die
für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete
vorgesehen waren. Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die
EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn
verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende ausreichende Reformen
umsetzen müssen. Dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur
Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber
nicht passiert.
## Milliarden-Kredit aus China als Plan B
Um Finanzierungslücken zu füllen, setzte [1][Ungarns rechtspopulistischer
Ministerpräsident Viktor Orbán] zuletzt unter anderem auf China. Im April
rief Ungarn einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro ab, den das Land
bei chinesischen Staatsbanken aufnahm. Das geschah diskret und wurde erst
im Juli bekannt, als das ungarische Zentrum für Staatsschulden (AKK) ein
paar Eckdaten dazu veröffentlichte. Demnach hat das Darlehen eine Laufzeit
von drei Jahren. Die Höhe der Zinsen und die Tilgungsintervalle sind nicht
bekannt.
China ist in Ungarn stark aktiv. Der [2][E-Auto-Hersteller BYD] baut ein
großes Werk im südungarischen Szeged, der Batteriezellen-Erzeuger Catl eine
Mega-Fabrik im ostungarischen Debrecen. Chinesische Unternehmen bauen die
neue Bahnstrecke von Budapest in die serbische Hauptstadt Belgrad. Für den
Bau des ungarischen Abschnitts nahm Ungarn bei der chinesischen Exim-Bank
einen Kredit von fast 900 Millionen Euro auf.
Trotz der chinesischen Finanzhilfen versucht Orbán weiter, eingefrorene
EU-Mittel freizubekommen. Insgesamt sind derzeit laut EU-Kommission rund 19
Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn blockiert, darunter weitere
Fördermittel und Corona-Hilfen. Anfang Dezember hatte Orbán mit einem Veto
gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU gedroht, falls Brüssel die
derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder nicht freigibt. Über den nächsten
langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen
voraussichtlich Mitte 2025.
## Brüssel zwischen Druck und Kompromiss
Es war [3][nicht das erste Mal, dass Orbán mit Blockaden zentraler
EU-Entscheidungen drohte]. So verweigerte er erst beim [4][EU-Gipfel Mitte
Dezember] seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden
Russland-Sanktionen. Diplomaten vermuteten, dass er auch in anderen
Bereichen Zugeständnisse der EU-Partner erpressen wolle – etwa die Freigabe
eingefrorener EU-Gelder.
Im Dezember 2023 hatte die Kommission trotz anhaltender Kritik an Verstößen
gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in
Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freigegeben.
Europaabgeordnete – auch solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien
SPD, Grüne und FDP – kritisierten dies damals und warfen
[5][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] vor, sich von Ungarn
erpressen zu lassen. Orbán hatte zuvor angekündigt, den Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres
Hilfspaket der EU für das von Russland angegriffene Land zu blockieren.
1 Jan 2025
## LINKS
[1] /Viktor-Orban/!t5010201
[2] /Chinesische-E-Autos-zu-Dumpingpreisen/!6046133
[3] /Reaktionen-aus-der-Ukraine-nach-US-Wahl/!6047592
[4] /Gipfeltreffen-in-Budapest/!6047525
[5] /Ursula-von-der-Leyen/!t5008988
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
China
Ursula von der Leyen
Europäische Union
EU-Hilfen
Ungarn
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kolumne Geraschel
EU-Ratspräsident
Europäische Kommission
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste gegen Regierung: Ungarns Premier Orbán droht Opposition mit „Vernic…
Viktor Orbán griff am ungarischen Nationalfeiertag zu menschenverachtender
Rhetorik gegen seine Gegner. Zehntausende demonstrierten gegen ihn. ​
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Erdgasleitung nach Europa gestoppt
Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa
ist seit dem Morgen eingestellt. Russische Drohnenangriffe treffen die
Ukraine.
Ein Herz für Osteuropa: Die Verwahrlosung Europas ist aufhaltbar
Tausende kämpfen auf den Straßen Osteuropas für Freiheit und Demokratie –
und der Westen glotzt dazu. 2025 muss das anders werden: mehr Solidarität!
Gipfel der EU-Staatschefs: Selenskyj liest der EU die Leviten
Die EU ist angesichts der baldigen Trump-Regierung abwartend. Die Hilfe der
EU sei jedoch nicht genug, sagt Wolodymyr Selenskyj und fordert die
Staatschefs auf, mehr zu tun.
Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament
Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver
parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.