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# taz.de -- Bericht zu Fossil-Subventionen: Steuergeld für Klimakiller
> Die EU lobt sich gern für ihre Klimaziele. Gleichzeitig spendieren die
> Staaten aber jedes Jahr über 110 Milliarden Euro für Kohle, Öl oder Gas.
Bild: Subventionierter Irrsinn: Stau in München
Berlin taz | Erst in der vergangenen Woche warnte der Europäische
Rechnungshof: Die EU verfehlt ihre Klimaziele. Jetzt ist auch klar, warum:
Jedes Jahr subventionieren die europäischen Steuerzahler den Verbrauch von
Kohle, Öl und Gas mit mindestens 112 Milliarden Euro.
Das ist das Ergebnis [1][der Studie „Phase out 2020“], den die Umweltgruppe
Climate Action Network (CAN) und der britische Thinktank Overseas
Development Institute am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat.
Der Bericht untersucht die öffentlichen Ausgaben zwischen 2014 und 2016 in
den elf größten europäischen Ländern, die 83 Prozent der EU-Emissionen
verursachen. Er berechnet Steuerrabatte, Zahlungen der öffentlichen Hand
und Investitionen von staatseigenen Betrieben und Banken. Der Löwenanteil
der Hilfen geht demnach mit 49 Milliarden in den Verkehr, allein 21
Milliarden davon fördern den Dieseltreibstoff.
15 Milliarden bekommen Industrie und Gewerbe, etwa durch verringerte
Steuerlasten für energieintensive Betriebe. Weitere 7,3 Milliarden Euro
gaben die EU-Staaten als Finanzhilfen für die Öl- und Gasproduktion aus,
allen voran Deutschland, Italien, Großbritannien und die EU. Außerhalb von
Europa finanzierten öffentliche Banken wie die EIB oder die EBRD die
Gas-Infrastruktur mit weiteren 2,4 Milliarden.
## EU soll sich an eigene Vorgaben halten
Noch einmal 3,3 Milliarden flossen in Hilfen für die Kohleindustrie, 2,2
Milliarden stützten Kohlekraftwerke. Auch wenn die Subventionen oft als
Hilfen für sozial Schwache begründet werden, ergab die Studie, dass nur die
Hälfte der Ausgaben auf arme Haushalte zugeschnitten ist.
„Die Regierungen in Europa und die EU subventionieren weiter die
Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas und heizen den gefährlichen Klimawandel
mit Steuergeldern an“, erklärte CAN, der internationale Dachverband von
Klimaschutzgruppen. Die EU solle sich an ihre eigenen Vorgaben halten,
umweltschädliche Subventionen möglichst bis 2020 zu beenden. Außerdem müsse
es mehr Transparenz geben. Eine Berichtspflicht dazu war EU-weit 2015
abgeschafft worden. Von der EU-Kommission gab es erst einmal keine Reaktion
auf die Zahlen.
Der Bericht zählt nur die direkten Subventionen. Weltweit machen diese
Zahlungen laut Internationaler Energieagentur IEA derzeit 325 Milliarden
aus, 150 Milliarden gehen an Erneuerbare. Der Weltwährungsfonds allerdings
rechnet auch die indirekten Kosten der fossilen Brennstoffe hinzu – etwa
Schäden durch Klimawandel oder Luftverschmutzung. Und kommt auf etwa 5
Billionen Dollar jährliche Staatshilfen für dreckige Energien.
28 Sep 2017
## LINKS
[1] http://www.caneurope.org/publications/blogs/1471-report-phase-out-2020-moni…
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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