# taz.de -- Lizenzen für CO2-Emissionen: Die Zähmung des Drachens

	# taz.de -- Lizenzen für CO2-Emissionen: Die Zähmung des Drachens

	> Der EU-Emissionshandel sollte das Klima retten. Dann machten ihn
	> Politiker und Lobbyisten zu einem unbeweglichen Bürokratiemonster.

	Bild: Das BASF-Gelände in Ludwigshafen

	Brüssel/Ludwigshafen taz \| An einem heißen Tag Ende Juni schieben
	Polizisten in schweißnasser Uniform Barrieren mit Stacheldraht auf die
	Straßen von Brüssels Europaviertel. Im wolkenlosen Himmel knattert ein
	Hubschrauber, zwischen den Glaskästen der EU jaulen Polizeisirenen. Beim
	EU-Gipfel am 22. Juni fahren 28 Regierungschefs vor, winken in die Kameras,
	geben Statements ab. Es geht um die großen, ewigen Probleme der EU: Den
	Brexit. Die Flüchtlinge. Den Euro.

	Drei Tage später beginnt hier fast unbemerkt das Endspiel um ein Thema, bei
	dem Europa der Welt ein Vorbild sein wollte. Es geht um den
	Emissionshandel. Er ist das weltweit erste System zum Klimaschutz mit den
	Mitteln des Kapitalismus. Unternehmen in der EU dürfen nur eine bestimmte
	Menge CO2 ausstoßen, dafür brauchen sie Lizenzen. Stoßen sie mehr aus,
	müssen sie Lizenzen zukaufen; bleiben sie unter der Grenze, können sie
	Lizenzen an andere Unternehmen absetzen. Das Klimagas sollte so zu einer
	wichtigen Ziffer in den Unternehmensbilanzen werden, nur erreicht worden
	ist das bisher nicht.

	Die Unterhändler von Europäischem Rat, EU-Parlament und Kommission, die in
	diesem Sommer über das Schicksal der europäischen Klimapolitik entscheiden,
	scheuen die Öffentlichkeit. Sie ziehen sich in einen schlichten
	Konferenzraum im Glasbunker des Europäischen Rats an der Rue de la Loi
	zurück, um einen großen Tisch sitzen ein Dutzend Unterhändler, in einem
	zweiten Kreis Juristen und Experten.

	Von den vertraulichen Runden dieses sogenannten Trilogs gibt es weder
	Protokolle noch Presseerklärungen. Hinter verschlossenen Türen wird ein
	Deal gesucht, der alle Seiten glücklich machen soll: weniger Emissionen,
	mehr Ausnahmen für die Industrie, mehr Geld für Osteuropa.

	## „Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“

	Wer sich mit dem Thema befasst, ist nervös, mitten in einer Hitzewelle, die
	so gut zum Klimawandel passt. „Da muss ich jetzt aufpassen, was ich sage“,
	murmelt ein beteiligter Parlamentarier. Die EU-Kommission gibt offiziell
	keine Erklärungen ab. Industrielobbyisten zeichnen ihre Gespräche mit
	Journalisten auf, um ja nicht falsch zitiert zu werden.

	Es geht um Milliarden von Euro, die Zukunft von Industriebranchen und die
	Stellung Europas als Klimaschützer. Denn der Emissionshandel hat einen
	schlechten Ruf: Er reduziert kaum CO2-Emissionen, er belastet die Kleinen
	und schont die Großen, die Lizenzen für den CO2-Ausstoß sind viel zu
	billig. Das europäische „Kerninstrument im Klimaschutz“, so die allgemeine
	Ansicht, funktioniert nicht richtig.

	Franzjosef Schafhausen widerspricht. „Der Emissionshandel arbeitet wie im
	Lehrbuch“, sagt der große Mann mit dem weißen Haar und der runden
	Hornbrille. „Wenn das Angebot auf dem Markt hoch ist, fallen die Preise
	eben in den Keller.“ Der 69-jährige Volkswirt weiß, dass die EU Lizenzen
	vom Markt nehmen muss, um den Emissionshandel zu retten. Schafhausen kennt
	das System, er hat es selbst mit aufgebaut.

	Jahrzehntelang arbeitete er als Beamter im Bundesumweltministerium, zuletzt
	als Abteilungsleiter. Schafhausen ist zwischen Brüssel und Berlin
	gependelt, hat endlose Debatten ertragen und an Details gefeilt. „Es gibt
	zwei Leute, die in Europa den Emissionshandel begriffen haben“, scherzte
	der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel gern über seinen Mitarbeiter.
	Der eine ist verrückt geworden. Der andere ist Franzjosef Schafhausen.“

	## Das Ungeheuer Klimawandel

	Schafhausen, dessen rheinischer Akzent so gut zu seinem gemütlichen Wesen
	passt, ist seit Kurzem in Pension. Doch er kann sich immer noch in den
	Details von „sektorübergreifenden Korrekturfaktoren“ oder
	„Marktstabilitätsreserven“ verlieren. Gespannt blickt er nach Brüssel: Was
	machen sie da aus seinem Lebenswerk?

	Rückblick: 2002 beschließen die EU-Staaten voller Elan das „Europäische
	Emissionshandelssystem“ (ETS). Um das Ungeheuer Klimawandel zu bekämpfen,
	schaffen sie den Drachen Emissionshandel. Er soll hoch fliegen, Feuer
	spucken und der Industrie die Zähne zeigen, damit sie den Ausstoß des
	Treibhausgases Kohlendioxid immer weiter reduziert.

	Die Idee ist simpel. 11.000 Kraftwerke und Fabriken in Europa, die etwa die
	Hälfte aller europäischen CO2-Emissionen ausmachen, brauchen dafür ab 2003
	eine Lizenz für jede Tonne CO2. Dafür legen die Länder eine EU-weite
	Obergrenze fest, die schrittweise sinkt. Wer weniger als die ihm
	zugewiesene Menge CO2 produziert, kann seine Lizenzen an andere verkaufen,
	die noch welche brauchen.

	Klimaschutz soll da passieren, wo er am günstigsten ist. Der deutsche
	Umweltminister heißt Jürgen Trittin, trägt einen Schnauzbart und nennt den
	Emissionshandel „einen hochvernünftigen Kompromiss.“ Der Umweltverband WWF
	bejubelt ihn als „Erfolgsrezept“.

	## Zu freundlich, zu harmlos

	Dabei ist der Drache in Wahrheit bloß ein Halbdrache, wie Nepomuk aus
	Michael Endes „Jim Knopf“, ein Abkömmling eines Drachenvaters und einer
	Nilpferddame. Zu freundlich, zu harmlos für einen echten Drachen. Er soll
	die Industrie Respekt lehren, aber nicht verschrecken. Die Lizenzen für den
	CO2-Ausstoß werden von den EU-Staaten an die meisten Unternehmen
	verschenkt, damit diese mit Konkurrenten in den USA oder China mithalten
	können, die billiger produzieren.

	Zweiter Fehler: Die Staaten geben mehr Lizenzen aus, als gebraucht werden.
	Im April 2006 stürzt der Preis ab. Von 30 Euro pro Tonne CO2 fällt er bis
	Ende 2007 auf null. Der Drache hat sich an den Lizenzen überfressen.

	Es kommt noch schlimmer: Plötzlich dürfen sich europäische Unternehmen auch
	außerhalb der EU billige Lizenzen besorgen. Die Wirtschaftskrise trifft die
	Industrie hart, die Nachfrage nach Lizenzen sinkt, der Preis bleibt unten.

	Die EU-Staaten machen aus dem Drachen ein Bürokratiemonster. Es schießen
	Firmen aus dem Boden, die den Unternehmen helfen, Anträge auf kostenlose
	Lizenzen zu stellen, und Behörden, die Register aufbauen, um zu erfassen,
	welche Unternehmen überhaupt vom ETS betroffen sind. Gauner hinterziehen
	Steuern mit dem Emissionshandel, Hacker stehlen Millionen von Lizenzen,
	Kraftwerke in Osteuropa bekommen milliardenschwere Ausnahmen. Und immer
	weiter überfüttern die nationalen Regierungen den Drachen. Am Ende gibt es
	im System drei Milliarden Lizenzen zu viel. Dabei werden pro Jahr nur zwei
	Milliarden benötigt.

	## Zum 22. Geburtstag ein bisschen Rauch spucken

	Die verschwiegene Runde im Brüsseler „Trilog“ ringt nun um eine vorsichtige
	Diät für den überfressenen Drachen. Weil Diäten immer erst morgen beginnen,
	soll auch diese hier von 2021 bis 2030 gelten: Die Obergrenze für die
	Emissionen sollen schneller sinken als bisher, überflüssige Zertifikate ab
	2025 tatsächlich vom Markt verschwinden.

	Dafür soll es weiterhin kostenlose Lizenzen für die effizientesten Anlagen
	in der Industrie geben und mehr Geld für den Umbau der alten
	Kohlekraftwerke in Osteuropa. Der Drache speit kein Feuer. Aber zu seinem
	22. Geburtstag darf er ein bisschen Rauch spucken.

	In Ludwigshafen am Rhein fürchten sie dennoch, der Emissionshandel könne
	ihnen gefährlich werden. Der Stammsitz des Chemiekonzerns BASF ist eine
	kleine Stadt mit 38.000 Angestellten, eigenem Krankenhaus, Güterbahnhof,
	Umspannwerk, Bäckern und Friseur. Auf sechs Kilometern am Rheinufer steht
	die Zentrale des weltgrößten Chemiekonzerns.

	Drei Kraftwerke, unzählige Schornsteine und Kühltürme ragen in den Himmel,
	grüne, graue, silberne Pipelines jeder Dicke und Länge schlängeln sich auf
	Kabelbrücken über das gesamte Gelände. Über 150 Jahre ist die Chemiestadt
	gewachsen, neben fünfstöckigen Backsteinhäusern stehen riesige silberne
	Tanks, auf der Baustelle der neuen Acetylanlage wachsen 40 Meter hohe
	Fahrstuhlschächte aus dem Boden. Die Wege hier heißen „Anilinfabrikstraße�…
	oder „Benzolstraße“.

	## Es riecht nicht nach Chemie

	Besucht man das Werk, riecht es nicht nach Chemie. Nur eine einsame
	Wächterflamme auf der Ammoniakanlage fackelt ein paar Gase ab. Sicherheit
	ist wichtig, es gibt drei Feuerwehren, das Gelände ist umzäunt und bewacht,
	bei der Werkstour ist Aussteigen verboten. Zwischenfälle fürchten sie hier.
	Am 17.Oktober 2016 sägten Arbeiter ein falsches Rohr an, bei der Explosion
	starben vier Menschen, 29 wurden verletzt. Zehn Stunden brannte das Feuer,
	über dem Rhein stand eine riesige Rußwolke. Der Schock sitzt ihnen noch in
	den Knochen.

	Wolfgang Weber ist der Feuerwehrmann für BASF in Brüssel. Er soll die
	Brände austreten, die auch vom Emissionshandel drohen. Weber, 51, Chef des
	Lobbybüros bei der EU, kurzes dunkelblondes Haar, intensiver Blick aus
	blauen Augen, ist ein guter Interessenvertreter. Freundlicher Umgang, alle
	Fakten parat, verbindlich, bei Bedarf kann er aber auch gut attackieren.
	Manchmal ist das nötig.

	Denn BASF verschlingt für seine Produktion von Kunststoffen, Dämmmaterial,
	Farben, Autoteilen, Vitaminen oder Grundstoffen für Tiernahrung und Windeln
	eine Menge Energie. Der Standort Ludwigshafen allein verbraucht für seine
	22 Milliarden Euro Umsatz im Jahr ein Prozent des deutschen Stroms und
	stößt so viel Kohlendioxid aus wie Äthiopien. In manchen Anlagen machen
	Strom und Gas 60 Prozent der Kosten aus.

	„Wir stehen zum Emissionshandel“, sagt Weber. Auch weitgehend zum
	Kompromiss, der jetzt auf dem „Trilog“-Tisch liegt und der alle Seiten
	glücklich machen soll. Kein Wunder, dass die Industrie zufrieden ist. Die
	Stahl-, Zement- und Chemiebranche, die viel Energie verbraucht, hat mit
	ihren Lobbys Parlament und EU-Rat kräftig bearbeitet. Der Albtraum der
	Industrie, laut Industrieverband „Business Europe“, sei ein
	Emissionshandel, „der zu Knappheit am Markt führt“. Das heißt: Zu
	steigenden Preisen. Das, was der Emissionshandel eigentlich erreichen
	sollte. Scharfe Zähne für den Drachen.

	## Firmen oder Klimaschutz stehen vor dem Aus

	Etwa 5 Euro kostet derzeit eine Lizenz für eine Tonne CO2 in Europa. Rund
	40 Euro müssten es laut Ökonomen sein, um Firmen zu bewegen,
	Kohlekraftwerke abzuschalten, und Kunden dazu zu bringen, Häuser zu dämmen
	und sparsame Autos zu kaufen. Solange die Gesamt-CO2-Obergrenze eingehalten
	wird, ist das akute Klimaziel nicht in Gefahr. Aber wenn die einzelne Tonne
	CO2 zu billig ist, verzögern die Firmen Investitionen ins Energiesparen
	und in neue grüne Technik.

	Die Gefahr: Wenn ab 2030 die Emissionen richtig sinken müssen, sind sie
	darauf nicht vorbereitet. Dann stehen entweder die Unternehmen oder der
	Klimaschutz vor dem Aus. Schon warnt das deutsche Umweltbundesamt vor einem
	„Nachlassen der Minderungsanstrengungen“. Das vernichtende Urteil: Der
	Emissionshandel könnte „als Bremse für ambitionierte Klimaschutzpolitik
	wirken“. Der Drache Emissionshandel versagt nicht nur darin, die Emissionen
	wirksam zu bekämpfen. Er hilft auch noch seinem ärgsten Feind, dem
	Ungeheuer Klimawandel.

	Der Druck auf die EU ist groß. Die Klimaziele müssen verschärft werden,
	wenn das Pariser Klimaabkommen erfüllt werden soll. Dagegen hat die
	Industrie gar nichts. Solange sie ihre kostenlosen Zertifikate bekommt.

	BASF ist einer der Gründe, warum Deutschland in Brüssel den Ruf hat, immer
	ein offenes Ohr für Wirtschaftsinteressen zu haben – trotz grüner Rhetorik.
	Das Chemieunternehmen betreibe „effektive Lobbyarbeit“, sagen Gegner
	anerkennend. „Sie haben hier viele Freunde, ich gehöre nicht dazu“, meint
	Peter Liese, CDU-Umweltpolitiker im Parlament. Sein grüner Kollege Claude
	Turmes erinnert daran, dass die BASF-Chefs traditionell ein enges
	Verhältnis zu Angela Merkel haben.

	## Chemie-Jobs in Übersee

	BASF wurde von der deutschen Regierung und der EU-Kommission immer so gut
	mit CO2-Lizenzen versorgt, dass sie erst ab 2020 zukaufen müssen. Bisher
	haben sie keinen Cent bezahlt. Schließlich will auch die Politik, dass sie
	mit der billigen Konkurrenz mithalten können. Chemie-Jobs in Übersee nutzen
	weder Deutschland noch dem Klima.

	Er bekomme die Lizenzen gratis, weil seine Produktion so effizient ist,
	sagt der Konzern. Wolfgang Weber klappt dann schnell den Laptop auf und
	zeigt Grafiken: „Wir haben unseren CO2-Ausstoß als Gesamtkonzern seit 1990
	um 50 Prozent gesenkt. Und je produzierter Einheit sogar um 75 Prozent.“
	Damit, so Weber, sei aber eine Grenze erreicht. Mehr gehe nicht mit Technik
	und Rohstoffen von heute.

	Dieses Argument kennt Franzjosef Schafhausen nur zu gut. „Passen Sie auf,
	Sie sind jetzt mal die Umweltministerin“, sagt er und grinst. „Und ich bin
	der Vorstandschef von BASF.“ Dann legt er den Kopf ein wenig schief und
	sagt mit sanfter Stimme: „Frau Ministerin, wir machen uns große Sorgen!
	Wenn diese Regelung so kommt, müssen wir unsere Investitionsentscheidungen
	für Deutschland noch einmal überdenken. Es könnte sein, dass wir in Länder
	ausweichen müssen, wo Gas und Strom nur die Hälfte kosten!“

	Er blickt seinen Gegenüber an. „Und Sie als Ministerin müssen dann
	hinterher fragen: Stimmt das? Und Ihre Mitarbeiter werden sagen: ‚Das kann
	man so sehen. Aber wir nehmen doch Rücksicht auf die energieintensive
	Industrie. Wir geben den Unternehmen doch kostenlose Zertifikate!‘“

	## Der Kampf um die Chemie der Zukunft beginnt

	Die Drohung der Industrie, man könne auch woanders produzieren, ist
	trotzdem der Grund für all die Ausnahmen und Schlupflöcher, die den
	Emissionshandel schwächen. Da ist es auch egal, wenn die OECD in einer
	Studie über die Industrieländer erstaunt feststellt, dass „strenge
	Umweltstandards nicht die Wettbewerbsfähigkeit beim Export schädigen“.

	Oder wenn die Organisation Carbon Market Watch warnt, der Vorschlag der
	EU-Kommission im Trilog würde bedeuten, dass die europäischen Steuerzahler
	über diese Ausnahmen zwischen 2020 und 2030 „mindestens 160 Milliarden Euro
	Subventionen an die größten Verschmutzer auszahlen“.

	Franzjosef Schafhausen war lange Zeit so etwas wie der Tierpfleger für den
	Drachen Emissionshandel. Er sah ihn über die Jahre schwächer und
	schwächer werden. Jetzt hofft er auf einen vernünftigen Kompromiss im
	„Trilog“, er will, dass überschüssige Lizenzen gelöscht werden. Er bleibt
	halber Optimist: Die Preise für die Lizenzen würden ab 2025 steigen –
	„allerdings nicht so sehr, wie es für echten Klimaschutz nötig wäre“.

	Der Drache kann dann ein bisschen fauchen und schnappen, mehr nicht. Aber
	die Zähmung des Ungeheuers kommt vielen recht. Denn er wird noch für andere
	Aufgaben gebraucht.

	Wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens umgesetzt werden sollen, muss die
	Chemieindustrie langfristig ihre Produktion umstellen. Gerade beginnt der
	Kampf um die Chemie der Zukunft. Eine Chemie, die nicht auf Erdöl beruht.
	Die „Dekarbonisierung“, der Abschied von Öl, Kohle und Gas, bedroht die
	Chemieindustrie noch stärker als die Kraftwerke. Denn Kohlestrom kann man
	relativ einfach durch Ökostrom ersetzen. Bei Naphtha ist das schwieriger.

	## Autoreifen und Farben aus Pflanzen

	Naphtha ist Rohbenzin, der leichteste Stoff, der in der Raffinerie aus
	Rohöl entsteht. Farblos bis rotbraun, riecht es nach Tankstelle. Für BASF
	ist es die Knetmasse für die 8.000 Produkte, die den Konzern zum Global
	Player machen. Naphtha landet in Ludwigshafen per Tankschiff und Pipeline
	vom Ölhafen Rotterdam oder vom Mittelmeer. Es fließt in den „Steamcracker�…
	eine riesige Fabrik aus Rohren, Kesseln, Tanks und Boilern.

	Dort werden die Kohlenstoffmoleküle durch Hitze und Druck zerlegt und zu
	allen möglichen Wunderstoffen neu zusammengesetzt. Zum Beispiel entstehen
	zusammen mit Pyrolysebenzin Ethylen und Benzol. Über die Ethylbenzolanlage,
	Styrolfabrik und Polystyrolfabrik wird Polystyrol erzeugt: der Grundstoff
	für Wärmedämmung an Häusern, das gute Gewissen der BASF im Klimaschutz. Was
	an Energie bei der Produktion verbraucht wird, werde durch die Einsparungen
	bei gedämmten Häusern mehrfach eingespart, heißt es.

	„Dekarbonisierung“ hieße auch, Abschied zu nehmen von Naphtha. Könnte man
	Autoreifen und Farben auch aus Pflanzen herstellen? „Möglich wäre das
	natürlich“, sagt Weber. „Realistisch betrachtet werden wir noch Jahrzehnte
	fossile Rohstoffe einsetzen. Aber den Chemikern ist es prinzipiell egal, ob
	sie den nötigen Kohlenstoff aus Öl, Holz oder CO2 und Wasser destillieren“.

	Das aber bräuchte vielleicht fünfmal so viel Strom wie heute, wenn man
	Hitze und Dampf nicht mehr mit Gas erzeugen könne. Wolle man Klimaschutz,
	müsse das mit Ökostrom gemacht werden – schwierig und teuer. Wenn diese
	Umstellung nicht global betrieben werde, so Webers Einschätzung, müsse sie
	der Staat fördern. Wie? „Der Emissionshandel muss ja nicht eine Belastung
	für uns bedeuten, er kann uns ja auch entlasten, wenn darüber die
	Unterstützung verteilt wird.“

	## Viele Umweltschützer zweifeln

	Weber zielt auf die EU-Töpfe für Modernisierung. Die EU verteilt jährlich
	etwa 200 Millionen Euro, die aus der Versteigerung der CO2-Lizenzen
	stammen. Davon könne man die Forschung zu einer Chemieindustrie ohne Gas
	und Öl doch unterstützen. Subventionen für eine grüne Industrie, damit
	könnten sogar die Umweltschützer leben.

	Aber damit gäbe die EU einen Grundsatz der Umweltpolitik auf: Der
	Verschmutzer soll zahlen. Viele Umweltschützer zweifeln außerdem, ob es die
	Chemiebranche ernst meint mit dem Klimaschutz. Der europäische
	Chemieverband Cefic schreibt in einem internen Papier, man könne die
	Emissionen bis 2050 nur um 15 Prozent gegenüber 2010 verringern.
	Dekarbonisierung sieht anders aus. Der kleine, dicke Drache wird also nicht
	ernst genommen.

	Für Georg Zachmann, Ökonom des Thinktanks Bruegel in Brüssel, bezweifelt
	die Wirtschaft, dass im Emissionshandel jemals wirksame Preise erzielt
	werden. Aber was passiert, wenn nach 2030 die Emissionen drastisch sinken
	müssen – werden die Lizenzen dann verknappt und damit wertvoll? „Daran
	glaubt eben niemand“, seufzt Zachmann. „Dann wird die Politik wieder vor
	der Wirtschaft einknicken und irgendwelche Ausnahmen schaffen.“

	Immerhin ist der Emissionshandel global sehr hilfreich. Als Vorbild und als
	abschreckendes Beispiel. China oder Kalifornien etwa experimentieren mit
	Systemen zum Emissionshandel. „Wir lernen aus euren Fehlern“, sagt die
	Chefin des Emissionshandels in Kalifornien. Wie viel es da noch zu lernen
	gibt, wird sich bald entscheiden. Für die endgültige Abstimmung über den
	„Trilog“-Kompromiss haben die Umweltminister der EU bereits einen Termin im
	Oktober gefunden: Freitag, der 13.

	13 Aug 2017

	## AUTOREN

	Bernhard Pötter

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