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# taz.de -- Altmaier als Energie-Diplomat: Zwischenstopp in Kiew
> Der deutsche Wirtschaftsminister will im Streit um die Gaspipeline Nord
> Stream 2 vermitteln – und drängt auf Garantien für die Ukraine.
Bild: Wirtschaftsminister Altmaier fliegt nach Kiew und spricht mit Journalisten
Kiew taz | Es soll ein Zeichen sein, sagt Peter Altmaier. Auf dem Weg nach
Russland legt der Bundeswirtschaftsminister einen Zwischenstopp in der
Ukraine ein. „Es war mir persönlich wichtig, hier in Kiew Gespräche zu
führen, bevor ich heute Nachmittag weiterreise zu meinem offiziellen
Antrittsbesuch in Moskau“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit
dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. Und versprach ihm,
„dass Deutschland seine Verantwortung und seine Verpflichtung gegenüber der
Ukraine auch künftig sehr ernst nehmen wird“.
Doch in der Energiepolitik, für die Altmaier zuständig ist, war die Ukraine
zuletzt überhaupt nicht zufrieden damit, wie Deutschland seine
„Verantwortung und Verpflichtung“ wahrnimmt. Die Bundesregierung stellte
sich den russischen Plänen für die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
zumindest nicht entgegen. Die sieht Kiew als Bedrohung – wirtschaftlich
ebenso wie sicherheitspolitisch.
Denn durch die neue Leitung, die parallel zur bestehenden vom russischen
Wyborg ins deutsche Lubmin führen soll, würde sich die Kapazität der
Lieferungen von Nord Stream auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr
verdoppeln. Als Konsequenz würde die bestehende Pipeline, die mit einer
Kapazität von 93 Milliarden Kubikmetern über die Ukraine und Polen
verläuft, an Bedeutung verlieren – und die Ukraine damit einen Teil der
Transitgebühren von 1,8 Milliarden Euro im Jahr sowie einen wichtigen
Machthebel gegen Moskau.
Die Bundesregierung habe den Bau der Pipeline lange als
„privatwirtschaftliche Entscheidung“ gewertet, sagte Altmaier. Doch nun
schlägt er andere Töne an. „Ob eine solche Maßnahme am Ende realisiert
wird“, sei „auch von politischen Fragen abhängig“, sagt er im
Regierungsflieger kurz vor der Landung in Moskau. Und er macht auch klar,
welche das sein werden. Er habe der Ukraine zugesagt, dass Deutschland bei
allen Gesprächen über Nord Stream 2 „das berechtigte Interesse der Ukraine
nach Versorgungssicherheit berücksichtigen wird“.
## Altmaier betont Rolle der EU-Kommission
Dazu erhebt der Wirtschaftsminister eine klare Forderung. „In der Ukraine
ist enorm investiert worden, um einen Gas-Transit nach Europa zu
ermöglichen“, sagte er. „Dieser Gas-Transit darf nicht zum Erliegen
kommen.“ Das, so hofft man in der deutschen Delegation, soll Russland in
einer Vereinbarung garantieren.
Altmaier deutet an, wie Russland zu diesem Zugeständnis bewegt werden soll:
Er betonte die Rolle der EU-Kommission, die in dieser Frage „sehr wichtig“
sei. Und die hat im vergangenen Jahr die Erweiterung ihrer Gasrichtlinie
auf internationale Pipelines vorgeschlagen. Was innerhalb der EU schon seit
Jahren gilt – dass Pipelinebetrieb und Gasverkauf wirtschaftlich getrennt
sein müssen – würde dann auch für Nord Stream 2 gelten.
Bei diesem Projekt ist der russische Staatskonzern Gazprom sowohl für den
Bau der Leitung als auch für die Lieferung des Gases zuständig. Wäre das
auf EU-Territorium künftig verboten, hätte Gazprom ein Problem. Bisher
steht Deutschland der geplanten Richtlinie kritisch gegenüber. Doch das, so
kann man Altmaier verstehen, könnte sich jederzeit ändern.
Ob Moskau sich davon beeindrucken lässt, ist offen. Doch der
Wirtschaftsminister geht offenbar optimistisch in die für Dienstag
geplanten Gespräche mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und
mit Ministerpräsident Dmitri Medwedjew: Auf dem Rückflug nach Berlin ist am
Dienstagabend optional ein Zwischenstopp in Kiew eingeplant, bei dem die
Ukraine über Ergebnisse der Gespräche in Moskau informiert werden soll – so
es denn welche gibt.
14 May 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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