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# taz.de -- Kommentar Sondierungsverhandlungen: Hoffentlich nur Strategie
> Auf die Aufweichung geltender Klimaziele können sich die Grünen niemals
> einlassen. Das sollten auch die Hardliner von Union und FDP wissen.
Bild: Ein grüner Albtraum: Kohlekraftwerke
Was sich am Donnerstag bei den Sondierungsgesprächen [1][zum Thema
Klimaschutz abgespielt hat], kann eigentlich nur eine große Show sein. FDP
und Teile der Union wollten durchsetzen, dass die deutschen Klimaziele
nicht verbindlich gelten, sondern nur einen Wunsch der künftigen
Koalitionspartner darstellen. Der kann dann in Erfüllung gehen – oder eben
auch nicht.
Dass sich die Grünen darauf einlassen, können die Schwarz-Gelben nicht
ernsthaft erwartet haben.
Zur Erinnerung: Das Versprechen, die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um
40 Prozent zu senken, hatte einst die Große Koalition im Jahr 2007
abgegeben. Und Kanzlerin Angela Merkel persönlich hat im jüngsten Wahlkampf
noch einmal bekräftigt, dass es dabei bleibt. Und jetzt sollen sich
ausgerechnet die Grünen darauf einlassen, dahinter zurück zu fallen? No
way.
Zudem sind die Argumente, die die Verhandler Armin Laschet (CDU) und
Hermann Otto Solms (FDP) gegen die Klimaziele ins Feld führen, extrem
schwach. Laschet behauptet, dass sich die Lage seit der Verabschiedung der
Klimaziele geändert habe, schließlich sei Deutschland danach als Konsequenz
aus der Fukushima-Katastrophe aus der Atomkraft ausgestiegen. Das ist
Geschichtsklitterung: 2007 galt der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg,
der ähnliche AKW-Restlaufzeiten vorsah wie der zweite Ausstiegsbeschluss
von Schwarz-Gelb von 2011, mit dem die zwischendurch beschlossene
Laufzeitverlängerung wieder rückgängig gemacht wurde.
## Im Reich der Legenden
Die Warnung von FDP und Union, dass die Energiewende die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bedroht, gehört ebenfalls ins
Reich der Legenden. Oder ist den Wirtschaftsexperten entgangen, dass der
deutsche Exportüberschuss trotz Energiewende immer neue Rekorde bricht?
Auch die Sorge vor hohen Kosten ist kein Argument mehr gegen eine
schnellere Energiewende. Anders als in der Vergangenheit sind neue Wind-
und Sonnenkraftwerke so günstig, dass sie die Strompreise kaum noch steigen
lassen. Wer den Kunden wirklich helfen will, muss nicht den Bau neuer
Anlagen bremsen, sondern die Kosten für die alten gerechter verteilen.
Das alles sollten eigentlich auch die FDP und die Unions-Hardliner wissen.
Ihre Weigerung, die Klimaziele als verbindlich anzuerkennen, dürfte darum
eher strategisch motiviert sein: Wenn sie das – eigentliche
selbstverständliche – Festhalten an den international zugesagten
Klimazielen am Ende als großes Zugeständnis an die Grünen verkaufen, können
sie im Gegenzug ihre eigenen Postionen bei anderen strittigen Themen
leichter durchsetzen.
Falls der Plan, die Klimaziele aufzuweichen, hingegen doch ernst gemeint
sein sollte, dürften die Sondierungen schnell zu Ende sein.
27 Oct 2017
## LINKS
[1] /Jamaika-Sondierungen-zur-Klimapolitik/!5458391
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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