# taz.de -- Kommentar Sondierungsverhandlungen: Hoffentlich nur Strategie | |
> Auf die Aufweichung geltender Klimaziele können sich die Grünen niemals | |
> einlassen. Das sollten auch die Hardliner von Union und FDP wissen. | |
Bild: Ein grüner Albtraum: Kohlekraftwerke | |
Was sich am Donnerstag bei den Sondierungsgesprächen [1][zum Thema | |
Klimaschutz abgespielt hat], kann eigentlich nur eine große Show sein. FDP | |
und Teile der Union wollten durchsetzen, dass die deutschen Klimaziele | |
nicht verbindlich gelten, sondern nur einen Wunsch der künftigen | |
Koalitionspartner darstellen. Der kann dann in Erfüllung gehen – oder eben | |
auch nicht. | |
Dass sich die Grünen darauf einlassen, können die Schwarz-Gelben nicht | |
ernsthaft erwartet haben. | |
Zur Erinnerung: Das Versprechen, die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um | |
40 Prozent zu senken, hatte einst die Große Koalition im Jahr 2007 | |
abgegeben. Und Kanzlerin Angela Merkel persönlich hat im jüngsten Wahlkampf | |
noch einmal bekräftigt, dass es dabei bleibt. Und jetzt sollen sich | |
ausgerechnet die Grünen darauf einlassen, dahinter zurück zu fallen? No | |
way. | |
Zudem sind die Argumente, die die Verhandler Armin Laschet (CDU) und | |
Hermann Otto Solms (FDP) gegen die Klimaziele ins Feld führen, extrem | |
schwach. Laschet behauptet, dass sich die Lage seit der Verabschiedung der | |
Klimaziele geändert habe, schließlich sei Deutschland danach als Konsequenz | |
aus der Fukushima-Katastrophe aus der Atomkraft ausgestiegen. Das ist | |
Geschichtsklitterung: 2007 galt der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg, | |
der ähnliche AKW-Restlaufzeiten vorsah wie der zweite Ausstiegsbeschluss | |
von Schwarz-Gelb von 2011, mit dem die zwischendurch beschlossene | |
Laufzeitverlängerung wieder rückgängig gemacht wurde. | |
## Im Reich der Legenden | |
Die Warnung von FDP und Union, dass die Energiewende die | |
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bedroht, gehört ebenfalls ins | |
Reich der Legenden. Oder ist den Wirtschaftsexperten entgangen, dass der | |
deutsche Exportüberschuss trotz Energiewende immer neue Rekorde bricht? | |
Auch die Sorge vor hohen Kosten ist kein Argument mehr gegen eine | |
schnellere Energiewende. Anders als in der Vergangenheit sind neue Wind- | |
und Sonnenkraftwerke so günstig, dass sie die Strompreise kaum noch steigen | |
lassen. Wer den Kunden wirklich helfen will, muss nicht den Bau neuer | |
Anlagen bremsen, sondern die Kosten für die alten gerechter verteilen. | |
Das alles sollten eigentlich auch die FDP und die Unions-Hardliner wissen. | |
Ihre Weigerung, die Klimaziele als verbindlich anzuerkennen, dürfte darum | |
eher strategisch motiviert sein: Wenn sie das – eigentliche | |
selbstverständliche – Festhalten an den international zugesagten | |
Klimazielen am Ende als großes Zugeständnis an die Grünen verkaufen, können | |
sie im Gegenzug ihre eigenen Postionen bei anderen strittigen Themen | |
leichter durchsetzen. | |
Falls der Plan, die Klimaziele aufzuweichen, hingegen doch ernst gemeint | |
sein sollte, dürften die Sondierungen schnell zu Ende sein. | |
27 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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