# taz.de -- Schwierige Jamaika-Verhandlungen: Turbulenzen im Binnenklima | |
> Bei den Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen knirscht es mächtig. | |
> Grund ist vor allem ein grober Webfehler in der Kommunikation. | |
Bild: Der Christian und der Alex im Engtanzmodus, die Katrin im Abseits | |
BERLIN taz | Kleines Sondierungs-Rätsel: Wer hat’s gesagt? „Uns ist das | |
Baumaterial für tragfähige Lösungen ausgegangen.“ „Wir waren kurz vor dem | |
Ziel.“ „Wenn's leicht wäre, könnte es jeder.“ „Wir prüfen, ob es | |
funktioniert.“ Na?! | |
Richtig, dieser entmutigenden Rhetorik haben sich die GeneralsekretärInnen | |
der möglichen Jamaika-Koalition befleißigt. Am Donnerstagabend erklärten | |
Nicola Beer, Andreas Scheuer, Peter Tauber und Michael Kellner, die | |
Gespräche zu den Themen Klima und Zuwanderung [1][ergebnislos vertagen zu | |
müssen]. Man habe sich nicht einigen können. | |
Und das, obwohl viereinhalb Stunden zuvor von ihren Parteispitzen per | |
Twitter eine „geeinigte Fassung“ der klimapolitischen Ziele veröffentlicht | |
worden war. | |
Ist Jamaika damit schon gescheitert? Gemach. Wer die vier | |
ParteienvertreterInnen beim Duzen beobachtete, spürte schnell: Da geht noch | |
was. Lange vorher war jedem – ob beteiligt oder beobachtend – klar, dass es | |
gerade bei den Themen Klima und Zuwanderung mächtig knirschen würde. | |
Umweltpolitik ist der Markenkern der Grünen, eine begrenzende | |
Flüchtlingspolitik das Herzensanliegen der Union (und hier insbesondere von | |
Horst Seehofer). | |
## Tragfägige Lösungen | |
Dass da im ersten Durchgang keine Einigung erzielt wird, ist im Grunde | |
logisch. Denn es geht nicht nur darum, für mögliche vier gemeinsame Jahre | |
tragfähige Lösungen statt jederzeit auszuhebelnder Formelkompromisse zu | |
finden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es auch wichtig, den WählerInnen vor | |
Augen zu führen, wie hart jede Seite um ihre politischen Inhalte kämpft. | |
Bei den Streitthemen Klima und Zuwanderung müssen deshalb die Großen ran. | |
Zeitnah wird es dazu nun ein Treffen zwischen den ParteichefInnen geben. | |
Bei all dem öffentlich zelebrierten Streit wird der Konstruktionsfehler | |
dieser Verhandlungen immer deutlicher sichtbar. Denn was da in der | |
Parlamentarischen Gesellschaft geführt wird, sind eigentlich keine | |
„Sondierungsgespräche“. Sondierungen wären ergebnisoffene und | |
unverbindliche Gespräche zu verabredeten Themenblöcken. Schriftlich | |
festgehalten und dann auch noch gemeinsam veröffentlicht wird bei solchen | |
Anlässen eher nichts. | |
## Termine über Termine | |
So erleben also die BürgerInnen, wie fünf Parteien – inklusive ihrer Flügel | |
– so tun, als rede man halt so ein bisschen miteinander. Doch alle wissen: | |
Es sind verkappte Koalitionsgespräche. | |
Denn was so easy und ergebnisoffen erscheinen soll, steht in Wirklichkeit | |
unter hohem zeitlichem Druck. Mitte November müssten sich die Grünen von | |
einem Parteitag das Go zur Aufnahme echter Koalitionsverhandlungen geben | |
lassen. Zeitgleich will die CDU in Klausur gehen, Bundesvorstand und | |
Unionsfraktion tagen. Wenn da alles glattgeht, sind für Mitte Dezember | |
sowohl die Parteitage von CDU und CSU geplant als auch die | |
Mitgliederbefragungen bei den Liberalen und den Grünen. Die durchaus | |
ambitionierte Hoffnung ist, kurz vor Weihnachten die Kanzlerin zu wählen | |
und das neue Kabinett zu vereidigen. | |
Das ist also die Form. Fehlen nur noch die Inhalte. Und die werden hart | |
verhandelt. Am Montag wird deshalb schon um neun statt zehn Uhr angefangen. | |
Und es wird nicht nur wie verabredet über die Großthemen Arbeit und | |
Soziales gesprochen, sondern zusätzlich um die geschobenen Bereiche | |
Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie innere Sicherheit. Die | |
Koalitionäre haben viel vor. | |
27 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Anja Maier | |
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