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# taz.de -- Sondierungen der Jamaika-Koalition: Mehr Geld für Bildung
> Union, FDP und Grüne sondieren zu den Themen Bildung, Forschung und
> Digitales. Bis 2025 wollen sie mehr als 10 Prozent des BIP für Bildung
> und Forschung aufwenden.
Bild: Mehr Kompetenzen für den Bund? Die möglichen Koalitionspartner haben ü…
Berlin dpa/afp | CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen
Jamaika-Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern.
Bis zum Jahr 2025 sollten dafür insgesamt mehr als zehn Prozent des
Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, heißt es in einem am Montag in
Berlin veröffentlichten Papier der Jamaika-Unterhändler.
Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung
heißt es: „Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern
und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des
Kooperationsverbotes.“
Zudem wollen die möglichen Koalitionäre eine Modernisierung der
Ausbildungsförderung BAföG erreichen, damit mehr Studierende als bisher
einen Anspruch erhalten können.
Mit Gesprächen über die Themen Bildung, Soziales und innere Sicherheit
haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Montag versucht, den Jamaika-Sondierungen
neuen Schwung zu geben. Die Sondierungsrunde verlaufe „gut und sachlich“,
hieß es am frühen Nachmittag aus Teilnehmerkreisen. Nach ergebnislosen
Gesprächen über Zuwanderung und Klimapolitik in der vergangenen Woche und
gegenseitigen Vorwürfen hatten die Jamaika-Verhandlungsführer am
Sonntagabend ein Spitzengespräch geführt.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte danach am Montagmorgen vor Journalisten, das
Treffen im kleinen Kreis am Sonntag habe „der Atmosphäre gut getan“.
Allerdings gebe es weiter inhaltliche Differenzen, die es „im Lauf der
nächsten Wochen“ aufzulösen gelte.
Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk,
es sei notwendig gewesen, „dass man sich tatsächlich mal zusammensetzt und
schaut, ob man eine gemeinsame Vertrauensbasis hat“. Die inhaltlichen
Probleme seien nicht ausgeräumt worden, Kompromisse müssten in den
Sondierungsrunden gefunden werden. Für die CDU nahm Kanzlerin Angela Merkel
an dem Spitzentreffen teil, für die FDP der Parteivorsitzende Christian
Lindner.
Lindner sieht die Reform des Bildungssystems in Deutschland als
Schlüsselaufgabe einer möglichen Jamaika-Koalition. „Haben wir gemeinsam
den Mut, in Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass
wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr
Koordination?“, fragte der FDP-Chef in einem Video, [1][das er auf seiner
Facebook-Seite veröffentlichte].
30 Oct 2017
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[1] https://www.facebook.com/lindner.christian/videos/1903366589677902/
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