# taz.de -- Jamaika verhandelt über Rüstung: Zivile Instrumente stärken | |
> Der Militäretat steht auf dem Sondierungsprogramm. Die Differenzen sind | |
> elfstellig. Auch Rüstungsexporte sind ein Streitfall. | |
Bild: Heiß begehrt: Leopard-Panzer made in Germany | |
BERLIN taz | Prozentrechnen im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft: Bei | |
den Jamaika-Sondierern steht am Donnerstag unter anderem die Außen- und | |
Verteidigungspolitik auf dem Programm. Zentraler Streitpunkt ist dabei der | |
Militäretat und die Frage, ob Deutschland mittelfristig 2 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr stecken soll. | |
Das Verteidigungsbudget müsste dafür von derzeit rund 37 Milliarden Euro | |
auf über 60 Milliarden Euro steigen. CDU und CSU möchten dieses Ziel | |
langfristig erreichen, die Grünen warben in ihrem Wahlprogramm dagegen für | |
Abrüstung. Die FDP wiederum schlägt den Sondierungspartnern eine dritte | |
Zielmarke vor: Sie will drei Prozent der Wirtschaftsleistung für | |
Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik zusammen ausgeben. | |
Grob überschlagen müssten dafür die Etats der drei Ressorts (derzeit rund | |
50 Milliarden Euro) mehr als verdoppelt werden. Ein ehrgeiziges Ziel, zumal | |
sich die Sondierungsparteien bereits darauf geeinigt haben, keine neuen | |
Schulden zu machen. | |
„Die Frage der Finanzierung werden wir noch behandeln“, sagte | |
FDP-Verhandler Alexander Graf Lambsdorff der taz. „Aber damit wir uns nicht | |
falsch verstehen: Es geht nicht darum, das im nächsten Haushaltsjahr zu | |
machen, sondern um eine schrittweise Entwicklung bis 2024.“ | |
Aber auch wenn die Finanzierung geklärt wäre: Die Grünen sehen den | |
Drei-Prozent-Mix nicht als Kompromiss an. „Die absurde Forderung, zwei | |
Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wird nicht | |
dadurch besser, dass man Verteidigungsausgaben mit Geldern für Entwicklung | |
und humanitäre Hilfe in einen Topf wirft“, sagte der grüne | |
Verteidigungsexperte Tobias Lindner der taz. Er befürchte, dass die | |
„massiven Aufwüchse beim Militär“ durch die Zusammenfassung zulasten der | |
zivilen Instrumente gingen: „Ich will eine trennscharfe Debatte und | |
verfolge das Ziel, die zivilen Instrumente zu stärken.“ | |
## Waffenexporte für Kriesengebiete | |
Uneinig sind sich die Parteien nicht nur in der Budgetfrage. Beim Thema | |
Rüstungsexporte werben die Grünen zum Beispiel seit Langem für ein neues | |
Gesetz, strengere Hürden und mehr Transparenz. Union und FDP waren bislang | |
dagegen – obgleich sich die Liberalen jetzt offen geben. „Rüstungsexporte | |
in Krisenregionen und Spannungsgebiete darf es nicht geben“, sagte FDP-Mann | |
Lambsdorff. „Allerdings ist die Frage insgesamt alles andere als einfach. | |
Wenn konkrete Vorschläge eingebracht werden, sind wir gerne bereit, darüber | |
zu sprechen.“ | |
Weitere Streitpunkte sind unter anderem die Anschaffung bewaffneter Drohnen | |
für die Bundeswehr (Union dafür, Grüne dagegen), die Zukunft der | |
Russlandsanktionen (Union und Grüne wollen sie aufrechterhalten, die FDP | |
ist sich nicht ganz sicher) und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit | |
Letzterem hat keine der Jamaika-Parteien ein grundsätzliches Problem. | |
Einzelne Missionen lehnen die Grünen aber ab. Die Gespräche darüber werden | |
sich wohl bis in mögliche Koalitionsverhandlungen ziehen. | |
1 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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