Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Jamaika-Finanzen: Unantastbarer Reichtum
> Bereits die Sondierungsgespräche zu den Finanzen machen klar: Jamaika
> wird die Privilegien der Reichen in Deutschland nicht antasten.
Bild: Her mit der Kohle – aber für alle
Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen
sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das
Image sei tödlich. Nun, [1][die ersten Verabredungen der Parteien] zu
Finanzen weisen leider in genau diese Richtung.
Schon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in
Deutschland [2][nicht antasten]. Unter dieser Koalition dürfte sich die
Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.
Dabei wäre es dringend nötig, endlich zu handeln. Ungezählte Studien
belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen
die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Vermögens, Immobilien,
Grundbesitz oder Aktien. Die ärmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen
überhaupt nichts. Für sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef
Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein schöner Traum.
Wahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind
nur Schätzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer
Schattenwelt. Die Grünen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend;
viele Reiche zögen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurück. Aber
leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP
durchzusetzen.
Die Verhandler haben sich zum Beispiel darauf geeinigt, keine
Substanzsteuern einzuführen. Das Jamaika-Bündnis positioniert sich damit
also gegen eine Vermögensteuer und gegen eine faire Erbschaftsteuer. Es
fasst die beiden entscheidenden Hebel, um Ungleichheit zu mindern, gar
nicht erst an. Die künftigen Partner nehmen den fortgesetzten Skandal hin,
Union und FDP achselzuckend, die Grünen mit Bauchschmerzen.
Dazu passt, dass die Steuerflucht großer Konzerne in den
Jamaika-Verabredungen gar nicht auftaucht. Endlich Apple oder Starbucks zu
Steuerehrlichkeit verpflichten? Mal sehen, anderes ist wichtiger. Eine
Überraschung ist all das nicht. Union und FDP verstehen sich seit jeher als
Besitzstandswahrer der Reichen. Auch der Abbau des Solidaritätszuschlags,
über den die Möchtegernpartner gerade streiten, wird vor allem
Gutverdienern nutzen. Während der Chefarzt profitiert, gehen Leute mit
niedrigen Einkommen leer aus, weil sie sowieso vom Soli befreit sind.
Die Grünen haben sich vorgenommen, Entlastungen für Familien mit Kindern
oder für Niedrigverdiener herauszuschlagen. Doch die Logik des Deals –
keine Mehreinnahmen bei teuren Steuersenkungen – macht die Spielräume für
dringend Nötiges eng. Die Grünen bekommen schon jetzt zu spüren, was es
heißt, in einer lagerübergreifenden Koalition in der Minderheit zu sein.
26 Oct 2017
## LINKS
[1] /Sondierung-zur-Finanzpolitik/!5458008/
[2] /Gruene-und-Jamaika-Sondierungen/!5458157/
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Sondierungsgespräche
Jamaika-Koalition
Finanzen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Sondierung
Sondierungsgespräche
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schwierige Jamaika-Verhandlungen: Turbulenzen im Binnenklima
Bei den Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen knirscht es mächtig.
Grund ist vor allem ein grober Webfehler in der Kommunikation.
Jamaika-Sondierungen zur Klimapolitik: Grüne brechen Gespräch ab
Die Parteien gehen im Streit auseinander, weil die FDP keine verbindlichen
Klimaziele will. An dieser Frage könnten die Verhandlungen scheitern.
Grüne und Jamaika-Sondierungen: Frust über Finanzverhandlung
Grüne Finanzexperten ärgern sich über den Zwischenstand der Sondierungen.
Ein Jugendverband nennt das Ergebnis „enttäuschend“.
Sondierung zur Finanzpolitik: Jamaikas „schwarze Null“
Auf einmal ging es bei den Sondierungen in Berlin ganz schnell. Bei den
Themen Haushalt und Steuern kommen sich die potenziellen Partner näher.
Kommentar Jamaika-Gespräche: Grüne Musterschüler, nervöse Partner
Jamaika wird zustandekommen. Die eigentliche Frage ist, wie weit lässt
Merkel sich von CSU, Spahn und Lindner nach rechts treiben?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.