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# taz.de -- Grenzwerte für Luftverschmutzung: Abermals letzte Warnung der EU
> Wegen Feinstaub und Stickoxiden: Die EU-Kommission hat neun
> Mitgliedstaaten ein Ultimatum bis Ende der kommenden Woche gesetzt.
Bild: Auch Deutschland kriegt das Problem nicht in den Griff: Autos an einer Fe…
Brüssel taz | Seit mehr als zehn Jahren missachten Deutschland, Frankreich
und sieben weitere Mitgliedsländer die EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung.
Selbst der VW-Dieselskandal und mehrere EU-Verfahren haben die Regierungen
in Berlin und Paris nicht auf Trab gebracht.
Nun setzt die EU-Kommission den Umweltsündern ein Ultimatum: Wenn sie nicht
bis Ende kommender Woche „neue und wirksame Maßnahmen“ gegen Feinstaub und
Stickoxide ergreifen, will Brüssel Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
in Luxemburg einreichen.
Dies sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach einem Treffen mit
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihren europäischen
Fachkollegen am Dienstag in Brüssel. Es handele sich um seine letzte
Warnung.
Angesichts des „lang anhaltenden Scheiterns“ im Kampf gegen die
Luftverschmutzung „dränge ich alle Mitgliedstaaten dazu, dieses
lebensbedrohliche Problem mit der Dringlichkeit anzugehen, die es
verdient“, erklärte Vella. Den Worten müssten nun endlich Taten folgen.
## Im Westen der Straßenverkehr der Hauptschuldige
Das dürfte schwierig werden. Denn zum einen hat die Kommission schon
mehrere „letzte Warnungen“ ausgesprochen, zuletzt am 15. Februar 2017 –
ohne Erfolg. Zum anderen ist Luftverschmutzung nicht gleich
Luftverschmutzung, wie auch Hendricks in Brüssel betonte.
Während die dicke Luft in Osteuropa meist auf den Feinstaub durch
Kohleheizung und Kraftwerke zurückzuführen ist, ist im Westen der
Straßenverkehr der Hauptschuldige. In Deutschland sind es vor allem die
Dieselfahrzeuge, die die Luft mit Stickoxid verpesten.
Obwohl sich die Ursache klar benennen lässt, tut sich die Bundesregierung
schwer im Kampf gegen die Schadstoffbelastung. Bei den Verhandlungen über
eine Große Koalition seien keine zusätzlichen Maßnahmen geplant, sagte
SPD-Ministerin Hendricks. Sie sieht die Autokonzerne in der Pflicht. Wenn
Nachrüstungen an Fahrzeugen den Stickoxidausstoß mindern könnten und
technisch möglich seien, sollten sie erfolgen und „von den Herstellern
bezahlt werden“, sagte sie. Das sei jedoch noch nicht die Meinung der
gesamten Bundesregierung.
Etwas verbindlicher äußerte sich der französische Umweltminister Nicolas
Hulot. „Ich erkenne die Verantwortung meines Landes für die
Luftverschmutzung an“, sagte der Minister. Allein in Frankreich sterben
nach EU-Schätzungen jedes Jahr 48.000 Menschen an den Folgen der
Luftverschmutzung. In Deutschland geht man sogar von 80.000 vorzeitigen
Todesfällen aus. Umweltverbände wie Greenpeace und BUND haben die
EU-Kommission aufgefordert, diesmal hart zu bleiben und den Druck auf die
Umweltsünder zu erhöhen. Eine EU-Klage sei nun „durchaus möglich“, erkl�…
Hendricks.
Selbst wenn der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden sollte,
dürften noch Monate bis zu einem Urteil vergehen. Im schlimmsten Fall droht
Deutschland die Zahlung einer saftigen Geldstrafe. Die Autohersteller
müssen dagegen nicht mit Problemen aus Brüssel rechnen. Dafür sorgen
Mitgliedsländer wie Deutschland.
31 Jan 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Luftverschmutzung
Europäische Kommission
Feinstaub
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Diesel
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