# taz.de -- Kreditvergabe an Griechenland: Union gegen Bonus für Athen | |
> Das EU-Wachstumsprogramm für Griechenland entpuppt sich als Rechentrick – | |
> und selbst dagegen stänkern CDU/CSU. | |
Bild: Blicken in eine ungewisse Zukunft: Demonstranten der kommunistischen PAME… | |
BRÜSSEL taz | Wie kommt Griechenland wieder auf die Beine? Mit hartem | |
Sparkurs und großzügigem Wachstumsprogramm – so hatten es die Euroretter | |
noch im Juli verkündet. Für Athen werde man 35 Milliarden Euro | |
lockermachen, versprach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch nun | |
hakt es: Die EU-Hilfen fließen nur tröpfchenweise. Zudem ist statt 35 nur | |
noch von 2 Milliarden Euro die Rede. | |
Statt um neue Milliarden geht es jetzt nur noch um alte EU-Förderprojekte | |
aus den Jahren 2007 bis 2013. Rund zehn Prozent der Fördergelder konnte die | |
Athener Regierung nicht abrufen – mangels Geld und weil sie den | |
normalerweise nötigen Eigenanteil nicht finanzieren konnte. Dies will die | |
EU-Kommission nun ändern – indem sie die für die Kofinanzierung nötige | |
Summe kurzerhand streicht. So sieht es eine Verordnung vor, die am heutigen | |
Dienstag im Europaparlament beschlossen werden soll. Alles soll im | |
Eilverfahren umgesetzt werden – denn sonst verfällt der Anspruch auf | |
EU-Hilfen. | |
Dabei geht es nicht um frisches Geld, sondern um längst beschlossene | |
Finanzspritzen aus den EU-Strukturfonds. Daraus werden vor allem | |
Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Bahntrassen finanziert. Der | |
Vorschlag aus Brüssel sei zwischen den EU-Ländern nicht mehr umstritten, | |
sagte ein EU-Diplomat. Doch im Europaparlament gibt es Widerstand. Vor | |
allem Abgeordnete von CDU und CSU protestieren. Die Pläne seien | |
„haarsträubend“, kritisiert Gruppenchef Herbert Reul (CDU). Denn damit gebe | |
die Kommission die Kontrolle über diese Projekte „vollständig aus der | |
Hand“. | |
Bedenken soll auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert | |
haben. Allerdings nimmt Schäuble auf den Koalitionspartner SPD Rücksicht – | |
und der steht zu dem Vorschlag. „Besondere Berichtspflichten und Kontrollen | |
garantieren, dass EU-Mittel lückenlos zurückverfolgt werden“, betont | |
Constanze Krehl von den europäischen Sozialdemokraten. Die Verordnung | |
ermögliche außerdem eine Erhöhung der Vorfinanzierung für Programme aus der | |
laufenden Förderperiode (2014–2020), so Krehl. Griechenland könne so 2 | |
Milliarden Euro Soforthilfe erhalten, „ohne den EU-Haushalt dabei | |
zusätzlich zu belasten“. | |
Ähnlich verhält es sich mit dem Rest des Wachstumsprogramms. So stehen | |
Griechenland aus dem EU-Haushalt für 2014 bis 2020 insgesamt 35 Milliarden | |
Euro zur Verfügung, davon 20 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Diese | |
Hilfen hätte Hellas jedoch so oder so erhalten – denn sie stehen allen | |
EU-Ländern zu. Selbst Deutschland erhält Milliarden aus dem Strukturtopf. | |
Neu ist eigentlich nur, dass der griechische Eigenanteil sinkt. Doch die | |
Entlastung wird durch den harten, von Brüssel verordneten Sparkurs wieder | |
konterkariert. Im Ergebnis dürfte Griechenlands Wirtschaft im laufenden | |
Jahr nicht wachsen, sondern um mehr als 2 Prozent schrumpfen. | |
5 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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