# taz.de -- Migrationspolitik in den USA: Ein Weg für die Dreamer | |
> Das US-Repräsentantenhaus hat zwei Gesetze zur Legalisierung papierloser | |
> Migrant*innen verabschiedet. Doch der Senat kann die Reform noch | |
> stoppen. | |
Bild: An der Grenze zu den USA in Ciudad Juarez, Mexiko | |
BERLIN taz | Inmitten einer immer angespannteren Debatte über die Situation | |
zentralamerikanischer Migrant*innen und Aslysuchender an der | |
US-Südgrenze hat das US-Repräsentantenhaus zwei Gesetzentwürfe | |
verabschiedet, um schon lang im Land lebenden Migrant*innen einen Weg | |
zur Einbürgerung aufzuzeigen. | |
Fast exakt nach Parteizugehörigkeit stimmte eine Mehrheit von 228 zu 197 | |
Abgeordneten am Donnerstag zunächst für ein Gesetz, von dem 2,5 Millionen | |
papierlose Migrant*innen profitieren könnten, darunter die sogenannten | |
„[1][Dreamer]“ – junge Leute, die als kleine Kinder mit ihren Eltern ohne | |
gültige Papiere in die USA eingereist sind. | |
Für sie hatte Präsident Barack Obama 2012 per Dekret den sogenannten DACA | |
Act verkündet, der sie vor Abschiebung schützte und eine Arbeits- und | |
Studienerlaubnis erteilte. Obamas Nachfolger Donald Trump versuchte, das | |
Dekret auszusetzen, wurde dabei jedoch [2][von US-Gerichten gestoppt]. | |
Jetzt stimmten lediglich neun republikanische Abgeordnete mit den | |
Demokrat*innen für das Gesetz. | |
Der zweite Gesetzentwurf würde rund einer Million Landarbeiter*innen | |
und ihren Familien einen legalen Aufenthaltsstatus sichern. Diesen Entwurf | |
unterstützten immerhin 30 republikanische Abgeordnete, insbesondere aus | |
landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten, in denen die Arbeitskraft der | |
Migrant*innen schon lange dringend gebraucht wird. | |
## Republikaner*innen auf Anti-Migrationskurs | |
Unklar ist allerdings, ob die Entwürfe irgendeine Chance haben, auch den | |
Senat zu passieren. In der zweiten Kammer ist noch immer die sogenannte | |
Filibuster-Regel in Kraft, nach der es eine Mehrheit von mindestens 60 der | |
100 Senator*innen benötigt, um Gesetze überhaupt zur Abstimmung zu | |
bringen. Republikaner*innen und Demokrat*innen verfügen über je | |
50 Sitze. | |
Und trotz breiter öffentlicher Unterstützung für eine Migrationsreform, die | |
insbesondere den Dreamern, aber auch den anderen rund 12 Millionen seit | |
vielen Jahren in den USA lebenden Papierlosen einen Weg zu einem legalen | |
Status eröffnet, haben die Republikaner*innen unter Trump einen | |
harten Anti-Migrationskurs eingeschlagen. | |
Präsident Joe Biden hatte in seinen ersten Amtstagen [3][eine ganze Reihe | |
von Trump-Dekreten zurückgenommen], die Asylsuchenden den Zugang zu den USA | |
erschwerten. Unter anderem revidierte er die Abkommen mit Guatemala, | |
Honduras und El Salvador, die jene Länder zu „sicheren Drittstaaten“ | |
erklärten und sie damit verpflichtete, Migrant*innen von sich aus | |
zurückzuhalten. | |
Und er [4][nahm auch die von Trump eingeführte Regelung zurück], nach der | |
auch unbegleitete minderjährige Flüchtende aus Zentralamerika außerhalb des | |
US-Territoriums, also auf der mexikanischen Seite der Grenze, auf ihr | |
Verfahren warten müssen. | |
Im Ergebnis sind in den letzten Wochen tatsächlich wieder mehr Menschen an | |
der US-Südgrenze angekommen, und rund 4.500 unbegleitete Minderjährige | |
befinden sich derzeit in US-Gewahrsam. Republikaner*innen | |
argumentieren, ihre Warnung im Wahlkampf sei berechtigt gewesen, die | |
Demokrat*innen wollten „offene Grenzen“. | |
## Angst vor weiteren Migrant*innen | |
Im Zusammenhang mit den jetzt im Repräsentantenhaus verabschiedeten | |
Gesetzen kritisieren Republikaner*innen, diese „Amnestie“ öffne die Türen | |
für weitere Tausende von Migrant*innen. | |
„Warum werden so viele Kinder in die Hände krimineller mexikanischer | |
Kartelle gegeben und gezwungen, die 2.000-Meilen-Reise an unsere Grenze zu | |
durchleiden?“, fragt rhetorisch der republikanische Abgeordnete Tom | |
McClintock aus Kalifornien. „Weil es funktioniert. Dieses Gesetz zeigt, | |
dass die Kartelle recht haben. Du wirst ins Land gelassen und musst nur die | |
nächste Amnestie abwarten.“ | |
Lindsay Graham, republikanischer Senator aus South Carolina, der in dem | |
jahrzehntelangen Ringen stets ein Befürworter von Migrationsreformen war, | |
sieht derzeit keinerlei Chancen für die Gesetze, den Senat zu passieren. | |
19 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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