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# taz.de -- Trump und das „Dreamer“-Programm: Und noch eine Niederlage
> Donald Trumps Anläufe zur Abschaffung des Abschiebe-Schutz-Programms sind
> gescheitert. Ein US-Richter verpflichtet die Regierung zur
> Wiedereinführung.
Bild: „Ich bin (!) ein Amerikaner“: 2019 protestierten Illegalisierte gegen…
Washington afp | [1][Erneute Niederlage] für den scheidenden US-Präsidenten
Donald Trump im Streit um das „Dreamer“-Programm: Ein Gericht in New York
hat die komplette Wiedereinführung des Programms zum Schutz illegal
eingewanderter Menschen vor Abschiebung angeordnet. Die Regierung müsse
allen teilnahmeberechtigten Einwandererkindern die Antragstellung für das
Programm ermöglichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom
Bundesbezirksgericht in Brooklyn am Freitag (Ortszeit). Im Streit um das
vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Programm hat Trump
bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen.
Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um als „Dreamer“
bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor einer Abschiebung zu
schützen. [2][Die meisten „Dreamer“ sind fast vollständig in den USA
aufgewachsen], besitzen aber die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Rund
700.000 Menschen erhielten im Rahmen des auch als Daca bekannten Programms
immer wieder einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der
auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enthält.
Als Teil seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung hatte Trump nach
seinem Amtsantritt 2017 die Abschaffung des Programms angekündigt. Im
Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem
Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den
Abschiebeschutz für die rund 700.000 „Dreamer“ und erklärten die Streichu…
des Programms für unrechtmäßig.
Daraufhin erließ das für Einwanderer zuständige Heimatschutzministerium
Beschränkungen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt
werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm
nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden kann.
Nach dem Gerichtsurteil von Freitag hat das Ministerium nun bis Montag
Zeit, um die vollständige Wiedereinführung des Programms auf seiner Website
mitzuteilen.
## 300.000 Menschen könnten profitieren
Die Organisation Justice Action Center, die die Klage vor dem Gericht in
Brooklyn angestrengt hatte, begrüßte das Urteil. „Das ist wirklich ein
großer Tag für Daca-Empfänger und junge Einwanderer“, sagte
Organisations-Direktorin Karen Tumlin.
Das Forschungsinstitut Center for American Progress in Washington schätzt,
dass von der Gerichtsentscheidung rund 300.000 Menschen profitieren
könnten, die sich jetzt um eine Teilnahme im Daca-Programm bewerben können.
Schätzungen zufolge leben in den USA mehr als zehn Millionen Menschen ohne
Papiere.
Illegale Einwanderung ist seit Jahren ein Streitthema in den Vereinigten
Staaten. Reformen zum Umgang mit den Millionen nicht registrierten Menschen
im Land scheiterten immer wieder im Kongress. Der gewählte Präsident
[3][Joe Biden hatte im Wahlkampf angekündigt], das „Dreamer“-Programm nach
seinem Amtsantritt im Januar wieder vollständig einzuführen.
5 Dec 2020
## LINKS
[1] /Dreamer-Programm-in-den-USA/!5696386
[2] /Dreamerin-ueber-moegliches-Daca-Ende/!5486383
[3] /Joe-Biden-stellt-Plaene-fuer-USA-vor/!5724029
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