# taz.de -- US-Reise von Annalena Baerbock: Kein Wertekompass in Texas | |
> Die Bundesaußenministerin hätte sich nicht mit Gouverneur Abbott treffen | |
> dürfen, meint Stefan Liebich, ehemaliges Mitglied der Linksfraktion. | |
Bild: Der Fotobeweis: Am 12. September 2023 besucht Annalena Baerbock den Gouve… | |
Kurz nachdem Außenministerin Annalena Baerbock aus Texas abgereist war, | |
veröffentlichte ihr Gastgeber, Gouverneur [1][Greg Abbott], auf dem | |
Nachrichtendienst X (früher Twitter) ein Video vom [2][Weiterbau der Mauer] | |
zu Mexiko. Der Republikaner ist gegen Abtreibungen, macht das Leben queerer | |
Menschen schwerer, dafür das Tragen von Waffen leichter. | |
Als ich im November 2022 anlässlich der Wahlen Austin besuchte, sah ich | |
„[3][Mütter gegen Greg Abbott]“- Schilder oder „Schützt die | |
Trans-Jugendlichen. Wählt Greg Abbott ab“. Die Wahlen gewann er gegen den | |
demokratischen Herausforderer Beto O’Rourke von den Demokraten mit 55 | |
Prozent trotzdem. | |
In einem de facto Zwei-Parteien-System ist es grundsätzlich nicht schlecht, | |
Kontakte in beide Lager zu haben. Aber in den USA ringen längst nicht mehr | |
zwei Parteien, von denen die eine etwas konservativer und die andere etwas | |
sozialdemokratischer ist, miteinander. Die Republikanische Partei hat sich | |
in eine Gruppierung verwandelt, die Wahlergebnisse oder | |
Gerichtsentscheidungen nur noch anerkennt, wenn ihr die Ergebnisse | |
gefallen. | |
Unter den 26 republikanischen Gouverneuren zählt Greg Abbott nicht zu den | |
Moderaten. Im Gegenteil. Ausgerechnet ihn zu besuchen, war kein | |
Pflichtprogramm, sondern eine bewusste Entscheidung der Außenministerin. | |
Sie wolle nicht nur in Washington sein, war zu lesen. | |
Aber sie hätte auch die Demokratin Gretchen Whitmer, die von | |
Rechtsradikalen mit Entführung und einem Putsch bedroht wurde, in Michigan | |
oder Gouverneur Phil Murphy, den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, | |
in New Jersey besuchen können. Kontakte zu Republikanern könnte die | |
Bundesregierung auch unterhalb der Ministerinnenebene pflegen. Aber | |
Baerbock wollte offenbar ein Signal senden. Es lautet: „Wenn ihr die | |
nächste US-Regierung stellt, kein Problem. Wir kommen damit klar.“ Die | |
deutsche Wirtschaft wird das dankbar gehört haben. | |
Ihre Außenpolitik habe einen klaren Wertekompass, sagt die Außenministerin | |
oft. In Texas war er offenbar nicht im Reisegepäck. | |
15 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/govabbott?lang=de | |
[2] /Migrationspolitik-in-Texas/!5958828 | |
[3] https://www.amazon.de/M%C3%BCtter-gegen-Abbott-Texas-Sweatshirt/dp/B0BGLZKB… | |
## AUTOREN | |
Stefan Liebich | |
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