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# taz.de -- US-Reise von Annalena Baerbock: Kein Wertekompass in Texas
> Die Bundesaußenministerin hätte sich nicht mit Gouverneur Abbott treffen
> dürfen, meint Stefan Liebich, ehemaliges Mitglied der Linksfraktion.
Bild: Der Fotobeweis: Am 12. September 2023 besucht Annalena Baerbock den Gouve…
Kurz nachdem Außenministerin Annalena Baerbock aus Texas abgereist war,
veröffentlichte ihr Gastgeber, Gouverneur [1][Greg Abbott], auf dem
Nachrichtendienst X (früher Twitter) ein Video vom [2][Weiterbau der Mauer]
zu Mexiko. Der Republikaner ist gegen Abtreibungen, macht das Leben queerer
Menschen schwerer, dafür das Tragen von Waffen leichter.
Als ich im November 2022 anlässlich der Wahlen Austin besuchte, sah ich
„[3][Mütter gegen Greg Abbott]“- Schilder oder „Schützt die
Trans-Jugendlichen. Wählt Greg Abbott ab“. Die Wahlen gewann er gegen den
demokratischen Herausforderer Beto O’Rourke von den Demokraten mit 55
Prozent trotzdem.
In einem de facto Zwei-Parteien-System ist es grundsätzlich nicht schlecht,
Kontakte in beide Lager zu haben. Aber in den USA ringen längst nicht mehr
zwei Parteien, von denen die eine etwas konservativer und die andere etwas
sozialdemokratischer ist, miteinander. Die Republikanische Partei hat sich
in eine Gruppierung verwandelt, die Wahlergebnisse oder
Gerichtsentscheidungen nur noch anerkennt, wenn ihr die Ergebnisse
gefallen.
Unter den 26 republikanischen Gouverneuren zählt Greg Abbott nicht zu den
Moderaten. Im Gegenteil. Ausgerechnet ihn zu besuchen, war kein
Pflichtprogramm, sondern eine bewusste Entscheidung der Außenministerin.
Sie wolle nicht nur in Washington sein, war zu lesen.
Aber sie hätte auch die Demokratin Gretchen Whitmer, die von
Rechtsradikalen mit Entführung und einem Putsch bedroht wurde, in Michigan
oder Gouverneur Phil Murphy, den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland,
in New Jersey besuchen können. Kontakte zu Republikanern könnte die
Bundesregierung auch unterhalb der Ministerinnenebene pflegen. Aber
Baerbock wollte offenbar ein Signal senden. Es lautet: „Wenn ihr die
nächste US-Regierung stellt, kein Problem. Wir kommen damit klar.“ Die
deutsche Wirtschaft wird das dankbar gehört haben.
Ihre Außenpolitik habe einen klaren Wertekompass, sagt die Außenministerin
oft. In Texas war er offenbar nicht im Reisegepäck.
15 Sep 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/govabbott?lang=de
[2] /Migrationspolitik-in-Texas/!5958828
[3] https://www.amazon.de/M%C3%BCtter-gegen-Abbott-Texas-Sweatshirt/dp/B0BGLZKB…
## AUTOREN
Stefan Liebich
## TAGS
Annalena Baerbock
Texas
Republikaner
Linksfraktion
Einwanderungspolitik
Ungerechtigkeit
Transgender
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