# taz.de -- Migrationspolitik in Texas: Ende der Barrieren im Rio Grande | |
> Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Migrant:innen aus | |
> Mexiko entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen. | |
Bild: Die Barriere aus Bojen im Rio Grande müssen abgebaut werden | |
AUSTIN ap | Der US-Bundesstaat Texas muss eine [1][auf dem Grenzfluss Rio | |
Grande schwimmende Barriere entfernen]. Die aus Bojen von der Größe von | |
Abrissbirnen bestehende Barrikade stelle eine Bedrohung für die Sicherheit | |
und für die [2][Beziehungen zwischen den USA und Mexiko dar], urteilte | |
US-Bezirksrichter David Ezra am Mittwoch. In einer einstweiligen Verfügung | |
wies er Texas an, die Barriere bis zum 15. September aus dem Wasser zu | |
schaffen. | |
Texas' republikanischer Gouverneur [3][Greg Abbott] hatte die Bojen in | |
diesem Sommer installieren lassen, um Migranten am Überqueren der südlichen | |
US-Grenze zu hindern. Ezra bezweifelte in seinem Urteil die Wirksamkeit der | |
Absperrung. Der Bundesstaat habe keine „glaubwürdigen Beweise dafür | |
vorgelegt, dass die Bojenbarriere in ihrer jetzigen Form die illegale | |
Einwanderung erheblich eingedämmt hat“, schrieb der Richter. | |
Die Klage gegen die texanische Grenzpolitik war vom Justizministerium in | |
Washington eingereicht worden. Die texanischen Behörden kündigten an, gegen | |
das Urteil Berufung einzulegen. „Die heutige Gerichtsentscheidung | |
verlängert lediglich Präsident Bidens vorsätzliche Weigerung, anzuerkennen, | |
dass Texas zu Recht die Aufgabe übernimmt, die er schon immer hätte | |
übernehmen sollen“, sagte Abbott. | |
Die aus Dutzenden orangefarbenen, im Flussbett verankerten Bojen bestehende | |
Barriere ist länger als ein Fußballfeld und befindet sich in einem | |
Flussabschnitt nahe der Grenzstadt Eagle Pass. Pro Jahr versuchen dort | |
[4][Hunderttausende Migranten, in die USA zu gelangen]. Abbott wendet seit | |
dem vergangenen Jahr neue, aggressive Taktiken an, um den Zustrom | |
einzuschränken. Im Rahmen seines Operation Lone Star genannten Projekts hat | |
Texas außerdem Stacheldrahtzäune entlang des Flusses errichtet und | |
Polizisten die Befugnis erteilt, Migranten wegen unbefugten Betretens der | |
Grenze festzunehmen. | |
Die US-Regierung begrüßte das Urteil. „Wir freuen uns, dass das Gericht | |
entschieden hat, dass die Sperre rechtswidrig war und die diplomatischen | |
Beziehungen, die öffentliche Sicherheit, die Schifffahrt und die Arbeit der | |
Bundesbehörden im und um den [5][Rio Grande] irreparabel beeinträchtigt“, | |
sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Vanita Gupta. Das | |
Justizministerium hatte die Klage damit begründet, dass Texas die Barriere | |
ohne Genehmigung errichtet habe. Die Regierung Biden erklärte außerdem, | |
dass die Wasserbarriere humanitäre und ökologische Bedenken aufwerfe. | |
7 Sep 2023 | |
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