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# taz.de -- Shutdown in den USA: Hunderttausende arbeiten ohne Lohn
> Der US-Haushaltsstreit trifft 800.000 Mitarbeiter der Regierung hart. Sie
> sind im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten.
Bild: Die Skyline in Washington D.C. am Tag 19 nach dem teilweisen Shutdown
Berlin taz | Bei dem teilweisen Stillstand der US-Regierung geht es längst
nicht nur um Regierungsgeschäfte. Es geht auch nicht bloß um die
[1][Schlammschlacht zwischen Demokraten und Republikanern]. Persönlich
betroffen von dem sogenannten Shutdown sind vor allem die 380.000
Regierungsmitarbeiter*innen, die sich seit dem 22. Dezember im unbezahlten
Zwangsurlaub befinden und die 420.000 Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten
müssen.
Zu dem Shutdown kam es, weil der Kongress sich nicht auf das jährliche
Budget für die betroffenen Regierungsbehörden einigen konnte. Unter anderem
geht es um die Ministerien für Heimatschutz, Landwirtschaft sowie Justiz.
Größter Streitpunkt sind die Finanzen des Heimatschutzministeriums.
US-Präsident Donald Trump will fünf Milliarden Dollar für eine Mauer an der
Grenze zu Mexiko ausgeben und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen
einlösen. Die Demokraten sind vehement dagegen.
Der Shutdown an sich ist nichts Ungewöhnliches in der US-Politik. In der
Vergangenheit führten Konflikte bei der Budget-Verabschiedung immer wieder
zu einem derartigen Stillstand. Allerdings ist aktuell noch völlig unklar,
wie lange der Zustand andauern wird. Am Mittwoch reichte er mit 19 Tagen
bereits fast an den Rekord aus dem Jahr 1995 heran, als die Regierung für
drei Wochen lahmgelegt war. Trump sprach sogar davon, dass er sich einen
Stillstand von Monaten oder gar Jahren vorstellen könne, wenn die [2][Mauer
zu Mexiko] nicht gebaut werde.
Bei vergangenen Shutdowns sorgte der Kongress dafür, dass die
Mitarbeiter*innen im Nachhinein bezahlt wurden, sobald der Stillstand
vorbei und das Budget bewilligt war. Erst vor wenigen Tagen stellten 30
demokratische und republikanische Senator*innen einen Gesetzentwurf vor, um
auch dieses Mal die nachträgliche Bezahlung der Regierungsmitarbeiter*innen
zu gewährleisten. Das dürfte die Betroffenen jedoch nur begrenzt beruhigen,
da schließlich ein Ende nicht absehbar ist.
## Gewerkschaft: „Menschenunwürdiger“ Zustand
Wer arbeiten muss und wer zwangsbeurlaubt ist, entscheiden die Behörden
vorab. Kriterium ist etwa, wer als „essentiell“ für die Regierungsarbeit
angesehen wird; zum Beispiel, weil die Betroffenen menschliche Leben retten
oder beschützen. Unter anderem gehört das für die Grenzsicherung zuständige
Flughafenpersonal dazu. Es haben sich allerdings etliche
dienstverpflichtete Mitarbeiter*innen krank gemeldet, sodass die
Wartezeiten an den Flughäfen länger werden.
Die Regierung gibt den betroffenen Mitarbeiter*innen sämtlicher Behörden
immerhin Hilfestellungen: Die Behörde für Personalmanagement stellt
Betroffenen Muster für Briefe zur Verfügung, in denen sie Kreditgeber und
Hypothekenbanken um verminderte Zahlungen bitten können.
In dem Muster heißt es: „Wie bereits besprochen, bin ich
Regierungsmitarbeiter, der kürzlich wegen mangelnden Budgets für meine
Behörde zwangsbeurlaubt wurde. Deswegen ist mein Einkommen stark vermindert
und es ist mir nicht möglich, meine monatlichen Zahlungen in voller Höhe zu
begleichen.“ Zudem gibt sie Betroffenen eine [3][47-seitige Broschüre] an
die Hand, in der sie Auswirkungen und Fakten zum Zwangsurlaub nachlesen
können.
Mehrere Gewerkschaften [4][klagen bereits gegen die Regierung.] Ihrer
Ansicht nach ist es ein Verstoß gegen den „Fair Labor Standards Act“, wenn
Regierungsmitarbeiter*innen ohne Bezahlung zur Arbeit gezwungen werden.
Gewerkschaftschef J. David Cox bezeichnete diese Praxis gar als
„menschenunwürdig“.
## „Hier geht es um Fairness“
Noch düsterer sieht es für Betroffene aus, die nicht bei Regierungsbehörden
angestellt sind, zum Beispiel Kantinen-Mitarbeiter*innen oder
Reinigungskräfte. Die [5][Washington Post berichtet], rund 2.000 Menschen
seien betroffen. Anders als die Behördenangestellten können diese sich
nicht darauf verlassen, nach dem Shutdown rückwirkend ihren Lohn zu
erhalten.
Eine Gruppe von demokratischen Senatoren und Senatorinnen [6][will das
ändern]. „Hier geht es um Fairness“, erklärte Senatorin Tina Smith aus dem
Bundesstaat Minnesota. Die Vertragsarbeiter*innen würden ohnehin bereits
von „von einer Gehaltsabrechnung zur nächsten“ und damit in prekären
Verhältnissen leben, beklagten die Demokrat*innen.
Auf Twitter erzählen viele Betroffene unter dem Hashtag #ShutdownStories,
was der Stillstand für sie persönlich bedeutet:
„Ich habe gerade erfahren, dass die kleine Regierungs-Vertragsfirma, für
die ich arbeite, mich feuert… (…) Ich hab meinen Job geliebt. Mein Mann ist
Diplomat und bekommt quasi kein Gehalt, wir müssen noch eine Hypothek
abbezahlen und haben ein Kind mit Zahnspange. Bitte beendet diesen
Zustand.“
Auch nach der [7][Rede von Donald Trump am Dienstag] bleibt unklar, wie
lange die Mitarbeiter*innen noch auf ihr Gehalt verzichten müssen. Trump
selbst ist von dem Shutdown nicht betroffen. Das Gehalt des Präsidenten
darf während seiner Amtszeit nicht ausgesetzt werden.
9 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.washingtonpost.com/business/2018/12/21/she-wanted-buy-her-grand…
[2] /Kommentar-Trumps-Rede-an-die-Nation/!5564371
[3] https://www.opm.gov/policy-data-oversight/pay-leave/furlough-guidance/guida…
[4] https://www.afge.org/article/shutdown-update/
[5] https://www.washingtonpost.com/business/2018/12/21/she-wanted-buy-her-grand…
[6] https://www.smith.senate.gov/content/us-senator-tina-smith-colleagues-plan-…
[7] /Donald-Trump-Rede-zur-Nation/!5564368
## AUTOREN
Sarah Emminghaus
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