# taz.de -- Shutdown USA: Kein Ende des Haushaltsstreits | |
> Weder Demokraten noch Republikaner können sich mit einem Gesetzentwurf | |
> zum Shutdown-Ende durchsetzen. US-Präsident Trump beharrt auf der | |
> Grenzmauer. | |
Bild: Nach wie vor keine Einigung in Washington | |
Washington ap | Im US-Haushaltsstreit sind [1][neue Vorstöße] für ein | |
zumindest vorläufiges Ende des Teil-Verwaltungsstillstands ins Leere | |
gelaufen. Die Demokraten im Senat blockierten am Donnerstag einen | |
republikanischen Gesetzesentwurf für die Freigabe von 5,7 Milliarden Dollar | |
für eine von Präsident Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu | |
Mexiko. | |
Kurz darauf fiel ein Alternativplan der Demokraten durch, der eine Öffnung | |
lahmgelegter Behörden bis zum 8. Februar vorgesehen hätte – aber ohne Geld | |
für die Mauer. Bis zu diesem Datum hätten Unterhändler um eine Lösung im | |
Budgetstreit ringen sollen. Dieser Vorschlag der Demokraten erhielt zwei | |
Stimmen mehr als der republikanische Plan, obwohl die Republikaner die | |
Kammer mit 53 zu 47 Stimmen dominieren. | |
Nach dem Scheitern der Gesetzesentwürfe kamen die Spitzen beider Parteien | |
im Oberhaus zu Gesprächen zusammen, um den bisher längsten „Shutdown“ in | |
der US-Geschichte zu stoppen. „Zumindest reden wir darüber. Das ist besser | |
als es vorher war“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, | |
Mitch McConnell, vor Reportern. | |
Trump will nur einen Haushalt unterschreiben, der 5,7 Milliarden Dollar | |
(gut fünf Milliarden Euro) für die von ihm immer wieder versprochene | |
Grenzmauer vorsieht. Da die Demokraten dazu nicht bereit sind, werden | |
derzeit überhaupt keine Gelder freigegeben. Die Folge: Rund 800.000 | |
Bundesbeschäftigte sind seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder | |
[2][müssen ohne Gehalt weiterarbeiten]. Die Lähmung betroffener Behörden | |
beeinträchtigt inzwischen Abläufe im ganzen Land. | |
Auch am Donnerstag ließen Trump und die Spitzen der Demokraten im Kongress | |
durchblicken, nicht von ihren Kernforderungen abrücken zu wollen. Der | |
Präsident sagte im Weißen Haus vor Reportern zwar, er unterstütze „eine | |
vernünftige Einigung“. Zugleich deutete er an, er wolle eine „anteilige | |
Anzahlung“ für seine Grenzmauer. Details nannte er nicht. Für die | |
Finanzierung des Grenzwalls hätte er im Übrigen auch „andere Alternativen“ | |
– eine mögliche Anspielung auf seine umstrittene Behauptung, dass er einen | |
nationalen Notstand ausrufen und sein Bauprojekt über andere Programme im | |
Bundeshaushalt stemmen könnte. | |
Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erteilte | |
Trump eine klare Absage. Eine „große“ Anzahlung wäre „keine vernünftige | |
Einigung“. Auf die Frage, ob sie wisse, wie viel Geld dem Präsidenten | |
vorschwebe, sagte Pelosi: „Ich weiß nicht, ob er weiß, wovon er redet.“ | |
Ihre Demokraten haben bisher Verhandlungen mit Trump abgelehnt, ehe er | |
nicht für eine Öffnung der Verwaltung sorgt. Sie befürchten, dass er bei | |
einem Einlenken auch künftig einen „Shutdown“ in Kauf nähme, um seine Zie… | |
zu erreichen. | |
In Absprache mit ihren Kollegen im Senat bereiten die Demokraten im | |
Repräsentantenhaus ein neues Gesetzespaket zur Grenzsicherheit vor, das am | |
Freitag eingebracht werden könnte. Es soll unter anderem 5,7 Milliarden | |
Dollar umfassen. Statt wie von Trump gefordert soll das Geld aber nicht in | |
eine Mauer, sondern in Zäune, Technologie, Personal und andere Maßnahmen | |
fließen. | |
25 Jan 2019 | |
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