# taz.de -- Shutdown-Ende in den USA: Senat stimmt über Vorschläge ab | |
> Am Donnerstag soll zwar über Vorschläge für ein Shutdown-Ende abgestimmt | |
> werden. Die Erfolgsaussichten sind aber gering. | |
Bild: Folge des Shutdown in den USA: Angestellte der Regierung bekommen Lebensm… | |
WASHINGTON afp | Im Ringen um ein Ende der längsten Haushaltssperre in der | |
Geschichte der USA soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge | |
abstimmen. Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von | |
Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, allerdings werden | |
den Vorlagen nur geringe Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt. Leidtragende | |
des Haushaltsstreits sind weiter die rund 800.000 unbezahlten | |
Bundesbediensteten – die Bundespolizei FBI kann sogar ihre Informanten und | |
Übersetzer nicht mehr bezahlen. | |
Der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Vorschlag der Republikaner sieht | |
eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis | |
September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald | |
Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko | |
sowie seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik. | |
Trump hatte der Opposition am Samstag in einer Fernsehsprache angeboten, | |
für rund eine Million Migranten in den USA die Aufenthaltstitel zu | |
verlängern, wenn dafür das Geld für die Grenzmauer bereitgestellt wird. Die | |
Demokraten wiesen den Vorschlag umgehend zurück. | |
Der ebenfalls zur Abstimmung stehende Vorschlag der Demokraten sieht eine | |
Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit | |
gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. | |
Selbst wenn der Vorschlag den Kongress passieren würde, „würde der | |
Präsident ihn nicht unterzeichnen“, sagte ein ranghoher republikanischer | |
Senatsmitarbeiter. | |
## Machtprobe in Washington | |
Die beiden Vorschläge bräuchten jeweils eine Mehrheit von mindestens 60 der | |
insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine | |
solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich. | |
Der Haushaltsstreit hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. | |
Ausgelöst wurde die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den | |
Streit zwischen Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten um das | |
Mauerprojekt. | |
Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für die von ihm | |
im Wahlkampf versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Demokraten | |
verweigern ihm diese Mittel. Der Streit hat sich inzwischen zu einer | |
Machtprobe im gespaltenen Washington ausgeweitet, bei der jede Seite der | |
anderen auf keinen Fall den Sieg überlassen will. | |
Die Leidtragenden der als „Shutdown“ bezeichneten Haushaltssperre sind die | |
rund 800.000 Bundesbediensteten, die während der Sperre kein Geld bekommen. | |
## Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehlt | |
Der Berufsverband der Bundespolizei FBI machte am Dienstag auf die prekäre | |
Situation der Behörde aufmerksam. Die Bundespolizei könne etwa Informanten | |
und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte | |
Einsätze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer Mitteilung | |
ihres Berufsverbandes FBIAA. Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt | |
werden könnten, bestehe das Risiko, „sie und die von ihnen gelieferten | |
Informationen für immer zu verlieren“, wurde ein Mitarbeiter zitiert. | |
Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge auch darüber, dass es an | |
Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle. Der | |
FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor warnte, dass der Schaden etwa für die | |
weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr | |
geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten zunehme. | |
Zwar werden in Vollzeit beschäftigte Bundesbedienstete ihr Geld letztlich | |
nachträglich ausgezahlt bekommen, dennoch müssen sie in der Zwischenzeit | |
ihre monatlichen Kosten bewältigen. Auftragnehmer bekommen das Geld indes | |
nicht nachträglich ausgezahlt. „Die Leute verlieren ihre Häuser, ihre | |
Autos, alles“, sagte Yvette Hicks, die als Vertragspartnerin der | |
Smithsonian-Museen tätig ist. „Der Shutdown zerstört gerade mich und meine | |
Familie“, sagte die alleinerziehende Mutter. | |
23 Jan 2019 | |
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