# taz.de -- Haushaltsstreit USA: Trump-Rede erst nach Shutdown-Ende | |
> US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Er will | |
> sie erst halten, wenn der Shutdown vorüber ist. Um den Auftritt hatte es | |
> Streit gegeben. | |
Bild: Nancy Pelosi hatte Donald Trump einen Auftritt im Repräsentantenhaus unt… | |
WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der | |
Nation bis nach dem Ende der Einschränkung des Regierungsbetriebs | |
verschoben. Trump gab am Mittwoch (Ortszeit) damit nach einem einwöchigen | |
Zwist mit der demokratischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, | |
Nancy Pelosi, nach. Trump schrieb bei [1][Twitter], er schaue sich „nicht | |
nach einem alternativen Veranstaltungsort (…) um, weil es keinen | |
Veranstaltungsort gibt, der mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung der | |
Repräsentantenhauskammer mithalten kann“. | |
Pelosi hatte am Mittwoch Bescheid gegeben, dass Trump nicht erlaubt werde, | |
die Rede kommende Woche vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu | |
präsentieren. | |
Es ist Tradition, dass die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten im | |
Repräsentantenhaus gehalten wird. Unter den Zuhörern sind Abgeordnete der | |
Demokratischen und der Republikanischen Partei, Richter des Obersten | |
Gerichtshofs der USA, geladene Gäste und ein großes Fernsehpublikum. | |
Die jährliche „State of the Union Address“ ist der jüngste Spielball im | |
Machtkampf zwischen Trump und den Demokraten. Diese wollen die von Trump | |
geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu | |
Mexiko nicht im Kongress genehmigen, Trump wiederum will [2][keinen | |
Haushalt ohne Mauer]. Deshalb sind Hunderttausende Angestellte in mehreren | |
Behörden im Zwangsurlaub oder werden [3][nicht bezahlt]. Dieser sogenannte | |
Shutdown dauerte am Mittwoch bereits den 33. Tag an. | |
Pelosi teilte Trump mit, dass das Repräsentantenhaus keiner Resolution | |
zustimmen werde, um ihm die Ansprache zu erlauben, bevor der Shutdown | |
beendet sei. „Ich denke, das ist ein großer Fleck auf dem unglaublichen | |
Land, das wir alle lieben“, sagte Trump. | |
Pelosi hatte Trump bereits vergangene Woche aufgefordert, die Rede zu | |
verschieben, mit der Begründung, dass der Secret Service und das | |
Heimatschutzministerium wegen Personalengpässen durch den Shutdown die | |
Sicherheit am Kapitol nicht ausreichend garantieren könnten. | |
Trump schrieb in einem Brief, es gebe keine Probleme mit der Sicherheit. Er | |
werde seine verfassungsmäßige Pflicht tun und die Abgeordneten und | |
Senatoren über die Lage der Nation informieren. „Es wäre so sehr traurig | |
für unser Land, wenn die State of the Union nicht pünktlich, nach Plan und, | |
sehr wichtig, am Ort gehalten werden würde“, schrieb Trump. | |
## Gesetzentwürfe haben wenig Chancen | |
Der Senat plant am Donnerstag eine [4][Abstimmung über zwei Gesetzentwürfe] | |
zum Shutdown. Ein republikanischer Entwurf würde Trump eine Finanzierung | |
seiner Mauer ermöglichen, ein demokratischer würde die Regierung bis zum 8. | |
Februar wieder öffnen, ohne eine Mauer zu finanzieren. Beide Entwürfe | |
werden voraussichtlich nicht verabschiedet werden. Die Demokraten im | |
Repräsentantenhaus werden voraussichtlich einen neuen Vorschlag einbringen, | |
in dem sie Milliarden von zusätzlichen Dollar für andere | |
Grenzsicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen. | |
Pelosi argumentierte, als sie Trump am 3. Januar für eine Rede zur Lage der | |
Nation am 29. Januar eingeladen habe, sei nicht gedacht worden, dass der | |
Regierungsbetrieb dann noch eingeschränkt sein würde. Nach Bekanntwerden | |
von Pelosis Brief sagte Trump, er sei nicht überrascht. Die Demokraten | |
hätten sich radikalisiert. | |
24 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1088289916826648577 | |
[2] /US-Haushaltsstreit-um-Grenzmauer-Bau/!5564504 | |
[3] /Shutdown-in-den-USA/!5564381 | |
[4] /Shutdown-Ende-in-den-USA/!5567917 | |
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