# taz.de -- Shutdown in den USA: Hunderttausende arbeiten ohne Lohn | |
> Der US-Haushaltsstreit trifft 800.000 Mitarbeiter der Regierung hart. Sie | |
> sind im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. | |
Bild: Die Skyline in Washington D.C. am Tag 19 nach dem teilweisen Shutdown | |
BERLIN taz | Bei dem teilweisen Stillstand der US-Regierung geht es längst | |
nicht nur um Regierungsgeschäfte. Es geht auch nicht bloß um die | |
[1][Schlammschlacht zwischen Demokraten und Republikanern]. Persönlich | |
betroffen von dem sogenannten Shutdown sind vor allem die 380.000 | |
Regierungsmitarbeiter*innen, die sich seit dem 22. Dezember im unbezahlten | |
Zwangsurlaub befinden und die 420.000 Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten | |
müssen. | |
Zu dem Shutdown kam es, weil der Kongress sich nicht auf das jährliche | |
Budget für die betroffenen Regierungsbehörden einigen konnte. Unter anderem | |
geht es um die Ministerien für Heimatschutz, Landwirtschaft sowie Justiz. | |
Größter Streitpunkt sind die Finanzen des Heimatschutzministeriums. | |
US-Präsident Donald Trump will fünf Milliarden Dollar für eine Mauer an der | |
Grenze zu Mexiko ausgeben und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen | |
einlösen. Die Demokraten sind vehement dagegen. | |
Der Shutdown an sich ist nichts Ungewöhnliches in der US-Politik. In der | |
Vergangenheit führten Konflikte bei der Budget-Verabschiedung immer wieder | |
zu einem derartigen Stillstand. Allerdings ist aktuell noch völlig unklar, | |
wie lange der Zustand andauern wird. Am Mittwoch reichte er mit 19 Tagen | |
bereits fast an den Rekord aus dem Jahr 1995 heran, als die Regierung für | |
drei Wochen lahmgelegt war. Trump sprach sogar davon, dass er sich einen | |
Stillstand von Monaten oder gar Jahren vorstellen könne, wenn die [2][Mauer | |
zu Mexiko] nicht gebaut werde. | |
Bei vergangenen Shutdowns sorgte der Kongress dafür, dass die | |
Mitarbeiter*innen im Nachhinein bezahlt wurden, sobald der Stillstand | |
vorbei und das Budget bewilligt war. Erst vor wenigen Tagen stellten 30 | |
demokratische und republikanische Senator*innen einen Gesetzentwurf vor, um | |
auch dieses Mal die nachträgliche Bezahlung der Regierungsmitarbeiter*innen | |
zu gewährleisten. Das dürfte die Betroffenen jedoch nur begrenzt beruhigen, | |
da schließlich ein Ende nicht absehbar ist. | |
## Gewerkschaft: „Menschenunwürdiger“ Zustand | |
Wer arbeiten muss und wer zwangsbeurlaubt ist, entscheiden die Behörden | |
vorab. Kriterium ist etwa, wer als „essentiell“ für die Regierungsarbeit | |
angesehen wird; zum Beispiel, weil die Betroffenen menschliche Leben retten | |
oder beschützen. Unter anderem gehört das für die Grenzsicherung zuständige | |
Flughafenpersonal dazu. Es haben sich allerdings etliche | |
dienstverpflichtete Mitarbeiter*innen krank gemeldet, sodass die | |
Wartezeiten an den Flughäfen länger werden. | |
Die Regierung gibt den betroffenen Mitarbeiter*innen sämtlicher Behörden | |
immerhin Hilfestellungen: Die Behörde für Personalmanagement stellt | |
Betroffenen Muster für Briefe zur Verfügung, in denen sie Kreditgeber und | |
Hypothekenbanken um verminderte Zahlungen bitten können. | |
In dem Muster heißt es: „Wie bereits besprochen, bin ich | |
Regierungsmitarbeiter, der kürzlich wegen mangelnden Budgets für meine | |
Behörde zwangsbeurlaubt wurde. Deswegen ist mein Einkommen stark vermindert | |
und es ist mir nicht möglich, meine monatlichen Zahlungen in voller Höhe zu | |
begleichen.“ Zudem gibt sie Betroffenen eine [3][47-seitige Broschüre] an | |
die Hand, in der sie Auswirkungen und Fakten zum Zwangsurlaub nachlesen | |
können. | |
Mehrere Gewerkschaften [4][klagen bereits gegen die Regierung.] Ihrer | |
Ansicht nach ist es ein Verstoß gegen den „Fair Labor Standards Act“, wenn | |
Regierungsmitarbeiter*innen ohne Bezahlung zur Arbeit gezwungen werden. | |
Gewerkschaftschef J. David Cox bezeichnete diese Praxis gar als | |
„menschenunwürdig“. | |
## „Hier geht es um Fairness“ | |
Noch düsterer sieht es für Betroffene aus, die nicht bei Regierungsbehörden | |
angestellt sind, zum Beispiel Kantinen-Mitarbeiter*innen oder | |
Reinigungskräfte. Die [5][Washington Post berichtet], rund 2.000 Menschen | |
seien betroffen. Anders als die Behördenangestellten können diese sich | |
nicht darauf verlassen, nach dem Shutdown rückwirkend ihren Lohn zu | |
erhalten. | |
Eine Gruppe von demokratischen Senatoren und Senatorinnen [6][will das | |
ändern]. „Hier geht es um Fairness“, erklärte Senatorin Tina Smith aus dem | |
Bundesstaat Minnesota. Die Vertragsarbeiter*innen würden ohnehin bereits | |
von „von einer Gehaltsabrechnung zur nächsten“ und damit in prekären | |
Verhältnissen leben, beklagten die Demokrat*innen. | |
Auf Twitter erzählen viele Betroffene unter dem Hashtag #ShutdownStories, | |
was der Stillstand für sie persönlich bedeutet: | |
„Ich habe gerade erfahren, dass die kleine Regierungs-Vertragsfirma, für | |
die ich arbeite, mich feuert… (…) Ich hab meinen Job geliebt. Mein Mann ist | |
Diplomat und bekommt quasi kein Gehalt, wir müssen noch eine Hypothek | |
abbezahlen und haben ein Kind mit Zahnspange. Bitte beendet diesen | |
Zustand.“ | |
Auch nach der [7][Rede von Donald Trump am Dienstag] bleibt unklar, wie | |
lange die Mitarbeiter*innen noch auf ihr Gehalt verzichten müssen. Trump | |
selbst ist von dem Shutdown nicht betroffen. Das Gehalt des Präsidenten | |
darf während seiner Amtszeit nicht ausgesetzt werden. | |
9 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.washingtonpost.com/business/2018/12/21/she-wanted-buy-her-grand… | |
[2] /Kommentar-Trumps-Rede-an-die-Nation/!5564371 | |
[3] https://www.opm.gov/policy-data-oversight/pay-leave/furlough-guidance/guida… | |
[4] https://www.afge.org/article/shutdown-update/ | |
[5] https://www.washingtonpost.com/business/2018/12/21/she-wanted-buy-her-grand… | |
[6] https://www.smith.senate.gov/content/us-senator-tina-smith-colleagues-plan-… | |
[7] /Donald-Trump-Rede-zur-Nation/!5564368 | |
## AUTOREN | |
Sarah Emminghaus | |
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