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# taz.de -- Haushaltsstreit USA: Weltwirtschaftsforum ohne die USA
> US-Präsident Trump schickt keine Delegation nach Davos und streicht eine
> Auslandsreise von Oppositionsführerin Pelosi. Er begründet das mit dem
> „Shutdown“.
Bild: Hat seine Regierung in die vorläufige Insolvenz getrieben: US-Präsident…
Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den
[1][Teil-Verwaltungsstillstands] eine geplante Reise der amerikanischen
Delegation zum Weltwirtschaftsforum in Davos gestrichen. Dafür habe er sich
aus Rücksicht auf 800.000 Bundesbeschäftigte entschieden, die wegen des
„Shutdown“ nicht bezahlt würden, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee
Sanders. Künftige Reisen von Kongressmitgliedern würden ebenfalls auf Eis
gelegt, bis eine Lösung im Haushaltszwist gefunden sei. Erst kürzlich hatte
Trump seine eigene Teilnahme am Weltwirtschaftsforum kommende Woche
abgesagt.
Der mittlerweile längste Teil-Verwaltungsstillstand der US-Geschichte geht
auf einen Budgetstreit zwischen Trump und den Demokraten zurück. Die nun im
Repräsentantenhaus dominierende Partei lehnt dessen Forderung ab, 5,7
Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu
Mexiko bereitzustellen. Er weigert sich wiederum, ein Haushaltsgesetz zu
unterzeichnen, das seinem Wunsch nicht Rechnung trägt. Die Folge: Für
etliche Bundesbehörden und damit für Hunderttausende Bundesbeschäftigte
gibt es kein Geld.
Die jüngsten Ankündigungen markieren eine neue Episode im Streit um die
Frage, ob Abgeordnete und Regierungsmitglieder reisen sollten, solange ein
Teil der Verwaltung lahmgelegt ist.
Erst am Donnerstag durchkreuzte Trump eine unmittelbar anstehende Reise der
Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Afghanistan und
Brüssel: Er verweigerte ihr und anderen teilnehmenden Abgeordneten
kurzerhand eine Militärmaschine. Ihr Ausflug sei ein „PR-Event“ und werde
nach Ende des Teil-Regierungsstillstands nachgeholt, schrieb der Präsident
an Pelosi. „Wenn Sie Ihre Reise natürlich mit einem kommerziellen Flug
antreten wollen, ist das sicherlich ihr Vorrecht.“
Aus Sicherheitsgründen würde Pelosi eine solche Reise an Bord einer vom
Pentagon gestellten Militärmaschine absolvieren. Ein Mitarbeiter im
Verteidigungsministerium bestätigte, dass sie Unterstützung angefordert und
zunächst grünes Licht bekommen habe. Doch habe der Präsident durchaus die
Autorität, die Nutzung eines Militärflugzeugs abzulehnen, sagte der
Sprecher.
## Retourkutsche nach Überrumpelung?
Trumps Vorgehen wirkte wie eine Retourkutsche: Tags zuvor hatte Pelosi den
Präsidenten aufgerufen, seine für den 29. Januar geplante Kongressrede zur
Lage der Nation auf die Zeit nach dem Shutdown zu verschieben. Als Grund
nannte sie Sicherheitsbedenken, da Mitarbeiter von Secret Service und
Heimatschutzministerium aktuell kein Geld erhielten.
Regierungssprecherin Sanders sagte, Trump wolle Pelosi für Gespräche über
den Haushaltsstreit in Washington haben. Ein Republikaner mit engem Kontakt
zum Weißen Haus sagte indes, Trump habe einem Berater anvertraut, dass ihn
Pelosis Vorstoß rund um dessen Kongressrede überrumpelt habe. Den
Präsidenten habe die Sorge umgetrieben, dass er in den Augen der
Öffentlichkeit als Verlierer im Machtkampf mit der Demokratin dastehen
könnte. Über die Idee, Pelosis Reise ausfallen zu lassen, habe er sich
entzückt gezeigt, da damit der Aufwand für ihre geplante Reise im Fokus
stehe – und zugleich die Heuchelei hinter ihrer Forderung nach einer
Streichung seiner Kongressrede, berichtete der Republikaner.
Der Demokrat Adam Schiff nahm Trump übel, Pelosis streng geheime Reisepläne
publik gemacht zu haben. Seine Parteikollegin habe ein Kriegsgebiet
besuchen wollen, weshalb das Vorgehen des Präsidenten „in jeder Hinsicht
total unverantwortlich“ gewesen sei, sagte der Vorsitzende im
Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus. Ein Sprecher Pelosis wies
zudem darauf hin, dass Trump selbst während des „Shutdown“ am Zweiten
Weihnachtsfeiertag US-Truppen im Irak besucht habe. Die Reise wurde vorab
aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt.
Auch manche Republikaner zeigten sich frustriert über die Eskalation im
Haushaltsstreit. Der Trump nahestehende Senator Lindsey Graham twitterte
mit Blick auf dessen Auseinandersetzung mit Pelosi: „Eine unreife Antwort
rechtfertigt keine andere.“ Pelosis Manöver bei der Kongressrede des
Präsidenten sei „sehr unverantwortlich und krass politisch, doch Trumps
Reaktion sei „auch unangemessen“.
18 Jan 2019
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[1] /Shutdown-in-den-USA/!5565949
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