# taz.de -- Nächste US-Ministerin tritt zurück: Kein Heimatschutz mehr mit Ni… | |
> Zwischen US-Präsident Donald Trump und Ministerin Kristjen Nielsen gab es | |
> schon länger Spannungen. Trotzdem kommt ihr Rücktritt überraschend. | |
Bild: US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hat ihren Rücktritt erklärt | |
WASHINGTON ap | Die Heimatschutzministerin der USA [1][Kirstjen Nielsen] | |
verlässt überraschend ihren Posten. Er akzeptiere den Rücktritt, schrieb | |
Präsident Donald Trump am [2][Sonntag auf Twitter.] Nachfolger für das | |
Ministerium mit rund 240.000 Mitarbeitern soll zunächst der Zoll- und | |
Grenzschutzbeamte Kevin McAleenan werden. | |
„Trotz unseres Fortschrittes bei der Reformierung des | |
Heimatschutzministeriums für eine neue Ära, habe ich festgestellt, dass es | |
die richtige Zeit für mich ist, zu weichen“, schrieb Nielsen in ihrem | |
Rücktrittschreiben, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. „Ich hoffe, | |
dass der nächste Minister die Unterstützung des Kongresses und der | |
Gerichtshöfe beim Richten der Gesetze haben wird, die es uns erschwert | |
haben, Amerikas Grenzen umfänglich zu sichern, und die zu Uneinigkeit im | |
Diskurs in unserem Land beigetragen haben.“ Nielsen dankte Trump und ihren | |
Mitarbeitern. | |
Zwischen Nielsen und dem Weißen Haus hat es praktisch seit ihrer Ernennung | |
zur Ministerin Spannungen gegeben. Sie folgte 2017 auf John Kelly, der | |
Stabschef des Weißen Hauses wurde. Nielsen habe einige der schärfsten | |
Einwanderungsgegenmaßnahmen von Trump und seinen Unterstützern, | |
insbesondere Berater Stephen Miller, sehr kritisch gesehen und sich | |
widersetzt. Es ging um Maßnahmen an der Grenze und um den Schutzstatus | |
einiger Flüchtlinge. | |
Als Kelly das Weiße Haus im vergangenen Jahr verließ, schienen auch | |
Nielsens Tage gezählt. Trump hatte im November schon mal gedroht, Nielsen | |
zu feuern. Sie selbst hatte auch schon mal in Betracht gezogen | |
zurückzutreten. Beamte sagten damals, es gebe keinen geeigneten Nachfolger. | |
Während des teilweisen Regierungsstillstands schien die Unterstützung für | |
Nielsen wieder zu wachsen. | |
## Spannungen zwischen Trump und Nielsen | |
Angesichts der ansteigenden Zahl von Migranten [3][an der Grenze] und des | |
bevorstehenden Wiederwahlkampfs erhöhten sich die Spannungen jedoch. Pro | |
Monat gibt es beinahe 100.000 Festnahmen und Zurückweisungen an der Grenze. | |
Häufig handelt es sich um Familien mit Kindern. Nielsen sprach sich | |
mehrfach für eine starke Cyberabwehr aus. Sie glaubt, der nächste große | |
Terrorangriff werde online erfolgen, nicht per Flugzeug oder Bombe. Sie | |
setzte pflichtbewusst Trumps Einwanderungspolitik um, und verteidigte die | |
Praxis der Regierung, Kinder von ihren Eltern zu trennen, bemühte sich | |
jedoch auch, diese Praxis später zu beenden. | |
Trump dankte Nielsen per Twitter für ihre Arbeit und kündigte ihren | |
kommissarischen Nachfolger an. McAleenan ist langjähriger | |
Grenzschutzbeamter, der sowohl im Kongress als auch in der Regierung ein | |
hohes Ansehen genießt. Das Heimatschutzministerium wurde ursprünglich nach | |
den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorabwehr gegründet. Trump | |
legt jedoch einen Fokus auf die Grenzsicherung. McAleenans Nominierung | |
spiegelt das wider. | |
Vor Nielsen sind bereits mehrere Mitglieder des Kabinetts oder andere | |
hochrangige Beamte zurückgetreten. Grund sind oft der launenhafte | |
Führungsstil des Präsidenten, das Beharren auf blinder Loyalität und | |
überstürzte Ankündigungen eines Politikwechsels. Nielsen war die | |
ranghöchste Frau im Kabinett. Neben dem Pentagon und dem Weißen Haus wird | |
nun auch das Heimatschutzministerium kommissarisch geführt. Patrick | |
Shanahan ist kommissarischer Verteidigungsminister, seitdem Jim Mattis im | |
Dezember nach Kritik an Trumps Syrien-Plänen ausschied. Mick Mulvaney ist | |
vorübergehend Stabschef im Weißen Haus, nach John Kellys Kündigung im | |
vergangenen Jahr. | |
8 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /An-der-Grenze-von-Mexiko-in-die-USA/!5563568 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1115011884154064896 | |
[3] /Abgeschoben-aus-den-USA/!5573515 | |
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