| # taz.de -- Kommentar US-Verteidigungsminister: Ein blasser Lobbyist | |
| > Patrick Shanahan soll fest den Posten des US-Verteidigungsministers | |
| > übernehmen. Damit bleibt die US-Außenpolitik in den Händen der Hardliner. | |
| Bild: Der US-Verteidigungsminister mit der geringsten politischen Erfahrung all… | |
| Schon seit vier Monaten sitzt Patrick Shanahan an der Spitze des | |
| US-Verteidgungsministeriums, als „acting secretary“ – vorübergehender | |
| Minister. Eigentlich der Stellvertreter von James Mattis, rückte er an die | |
| erste Stelle, als der aufgrund inhaltlicher Differenzen mit Präsident | |
| Donald Trump [1][aus dem Amt schied]. Am Donnerstag erklärte Trumps | |
| Pressesprecherin Sarah Sanders, Trump gedenke nunmehr, Shanahan fest für | |
| den Posten zu nominieren. | |
| Shanahan, vor seiner Zeit im Pentagon rund drei Jahrzehnte im | |
| Boeing-Konzern beschäftigt und insofern ein treuer Lobbyist und Vertreter | |
| der Rüstungsindustrie, ist in seinem politischen Amt bislang nicht weiter | |
| aufgefallen. Als er das Amt des Mattis-Stellvertreters antrat, bezeichnete | |
| er selbst sich und seine Qualifikationen als „komplementär“ zum Strategen | |
| Mattis. | |
| Das war schon sehr deutlich: Shanahan ist eben kein Stratege. Er ist | |
| tatsächlich der Verteidigungsminister der US-Geschichte mit der geringsten | |
| politischen Erfahrung aller Zeiten. Das größte Verdienst, was er sich in | |
| den letzten vier Monaten erworben hat, besteht darin, weder Trump noch | |
| Außenminister Mike Pompeo und erst recht nicht dem Nationalen | |
| Sicherheitsberater John Bolton zu widersprechen. | |
| ## Die Nominierung passt zu Trumps Personalpolitik | |
| In allen US-Regierungen gibt es einen institutionellen Widerstreit zwischen | |
| Außen- und Verteidigungsministerium um die Federführung in der | |
| Außenpolitik. Unter Trump ist das anders gelöst: Die „soft power“ des | |
| Außenministeriums ist durch massive Nichtbesetzung von Stellen in ganzen | |
| Abteilungen und drastische Mittelkürzungen geschwächt, dafür steht mit Mike | |
| Pompeo ein Polterer an der Spitze, der nicht aus der Diplomatie, sondern | |
| von der CIA kommt – ein Background, mit dem John Bolton gut zurechtkommt. | |
| Und das Verteidigungsministerium wird mit einer politischen Nullnummer | |
| besetzt. Das stellt die Verhältnisse klar. | |
| Damit bleibt die US-Außen- und Verteidigungspolitik fest in der Hand der | |
| Hardliner, die von Diplomatie und Multilateralismus wenig halten, von | |
| einseitigen Drohungen unter Ausnutzung der militärischen Übermacht der USA | |
| hingegen umso mehr. | |
| Shahanans Nominierung passt zu Trumps Personalpolitik: Loyalität geht über | |
| Qualifikation, Widerspruch wird nicht geduldet, ein machtbesoffenes | |
| „America First“ wird als geniale Verhandlungsstrategie verkauft – und die | |
| Industrielobbies profitieren immer. | |
| 10 May 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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