# taz.de -- Shutdown wegen Mexiko-Mauer möglich: Demokraten gegen Trumps Vorsc… | |
> Der Haushaltsstreit in den USA um die Finanzierung des Mauerbaus an der | |
> Grenze zu Mexiko geht weiter. Er könnte zu einer Lahmlegung von | |
> US-Behörden führen. | |
Bild: Die Finanzierung der Mauer zu Mexiko legt US-Behörden lahm | |
WASHINGTON afp | In den USA ist [1][eine Teilschließung der Regierung wegen | |
des Haushaltsstreits] wieder wahrscheinlicher geworden. Die oppositionellen | |
Demokraten lehnten am Dienstag die Forderung von US-Präsident Donald Trump | |
nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der | |
Grenze zu Mexiko ab. „Das wird nicht passieren“, sagte die Anführerin der | |
Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Zuvor hatte Trump über | |
seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit | |
signalisiert. | |
Es gebe auch „andere Mittel“ zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar, | |
sagte Sanders im TV-Sender Fox News. So könnte der Kongress beispielsweise | |
eine Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) nicht ausgegebene Mittel neu | |
zuordnen. „Der Präsident hat jeden seiner Minister gebeten, nach | |
Finanzmitteln zu suchen, die benutzt werden können, um unsere Grenzen zu | |
schützen“, sagte Sanders. | |
Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht kommt es zu einer | |
Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem | |
Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als „shutdown“ bezeichnete | |
Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen. | |
Trumps Republikanische Partei und die oppositionellen Demokraten konnten | |
bislang keine Einigung im Streit um die von Trump verlangten Gelder für den | |
Mauerbau erzielen. Die Mauer ist eines von Trumps zentralen | |
Wahlkampfversprechen. | |
Die Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des | |
Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar nicht gewähren. Sie sind | |
lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur | |
Grenzsicherheit zu genehmigen. Sie wollen nicht, dass diese Gelder für die | |
Grenzmauer verwendet werden. | |
Pelosi und der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, lehnten den | |
Vorschlag des Weißen Hauses ab. Sie könnten „das Angebot einer | |
Milliarden-Dollar-Schmiergeldkasse für die Umsetzung der sehr falschen | |
Einwanderungspolitik des Präsidenten nicht akzeptieren“, sagte Pelosi. | |
Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten | |
mit Pelosi und Schumer eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office | |
verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den | |
Milliarden für die Mauer. | |
Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, | |
wenn es zu einem „shutdown“ komme; er wäre „stolz“ darauf, die Regieru… | |
Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen. | |
## Behörden waren schon zweimal stillgelegt | |
Die Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kongresskammern. Der | |
Anfang November neugewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen. Doch | |
für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die | |
Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun | |
Stimmen der Opposition. | |
Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürften Haushaltskompromisse | |
noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der | |
Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die | |
Demokraten in der Mehrheit sein. | |
Einige Parlamentarier plädierten zunächst dafür, bis Ende der Woche nur | |
einen kurzfristigen Übergangsetat zu verabschieden, der die Finanzierung | |
der Behörden bis zum Jahresbeginn sichert. Das Ringen um den Haushalt wird | |
auch dadurch erschwert, dass womöglich zahlreiche der zum Jahresende | |
ausscheidenden Kongressmitglieder nicht bereit sein könnten, für ein | |
Haushaltsvotum am Ende dieser Woche nach Washington zu reisen. | |
Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen | |
der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten jeweils nur wenige Tage, weil | |
dann doch noch Haushaltskompromisse gezimmert wurden. | |
19 Dec 2018 | |
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