# taz.de -- Streit um Amerikas Einwanderungspolitik: Trump droht mit „Shutdow… | |
> Donald Trump streitet sich mit der Opposition um seine | |
> Einwanderungspolitik. Nun hat er mit einem „Shutdown“ gedroht – einem | |
> Stillstand der Regierungsgeschäfte. | |
Bild: Findet Mauern so gut, dass er sogar vor ihnen posiert: Donald Trump | |
Washington dpa | Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA | |
hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die | |
Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht. | |
Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den | |
Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere | |
Maßnahmen unterstützten, [1][teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit.] Die | |
USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer | |
Leistung ins Land lasse. | |
Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem | |
„Shutdown“ kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht | |
rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende | |
Haushaltsjahr einigen. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung | |
und des öffentlichen Dienstes stellen dann die Arbeit ein. | |
Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den [2][Bau einer Mauer | |
an der Grenze zu Mexiko] zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten | |
lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps | |
Republikanern nicht unumstritten. In einer weiteren Twitter-Nachricht | |
forderte Trump den Kongress dazu auf, „die dümmsten und schlimmsten | |
Migrationsgesetze überhaupt in der Welt“ zu ändern. | |
Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im | |
Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. | |
Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses, also | |
der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im | |
Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können. | |
30 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1023557246628900864 | |
[2] /US-Grenze-zu-Mexiko/!5377403 | |
## TAGS | |
Donald Trump | |
Einwanderungspolitik | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Mexiko | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Russland-Ermittlungen | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorerst kein Regierungsstillstand: US-Senat billigt Übergangshaushalt | |
Die erste Etappe ist genommen, die Vorlage zum Staatsbudget geht nun an das | |
Repräsentantenhaus. Das Risiko eines „Shutdowns“ ist aber noch nicht vom | |
Tisch. | |
Donald Trump streitet über Mauer: Der Nachrichtenapparat bin ich | |
US-Präsident Trump streitet sich mit demokratischen | |
Oppositionsführer*innen. Ein CNN-Video zeigt die Eskalation. | |
Manipulationsversuche in den USA: Facebook löscht Fake-Accounts | |
Facebook will einen Versuch zur Manipulation der anstehenden | |
US-Kongresswahlen aufgedeckt haben. Das Netzwerk schließt 32 Fake-Accounts, | |
-Profile und -Seiten. | |
Trumps Politik gegen Einwanderer: Jede zweite Familie weiter getrennt | |
Zwangsgetrennte Familien von MigrantInnen sollten wieder zusammenkommen, so | |
ein Gericht. Die Trump-Regierung kommt dem nicht nach. | |
Familienzusammenführungen an Grenze: US-Behörden verpassen die Frist | |
20 Einwandererkinder unter fünf Jahren warten weiter darauf, zu ihren | |
Eltern zu kommen. Die US-Behörden versäumen damit eine gerichtliche | |
gesetzte Frist. | |
Protest gegen US-Einwanderungspolitik: Zehntausende gegen die Regierung | |
In verschiedenen US-Städten protestieren Demonstranten gegen die Trennung | |
von Familien an der Grenze zu Mexiko. Es dürfe „keine Kinder mehr in | |
Käfigen“ geben. |