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# taz.de -- Neues Einreiseverbot der US-Regierung: Richter in Hawaii piesackt T…
> Auch der jüngste Einreisestopp für Muslime wird einkassiert. Er sei so
> diskriminierend wie seine Vorgänger, so ein Gerichtsurteil. Das Weiße
> Haus will es anfechten.
Bild: Diesen Richter wünscht sich Trump wohl gerne auf eine ferne Insel. Da is…
HONOLULU/Washington ap/epd | Wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten ist die
jüngste Version des Einreiseverbotes von US-Präsident Donald Trump
gerichtlich blockiert worden. Ein Richter in Hawaii, Derrick Watson, gab am
Dienstag einem Antrag seines US-Staates statt, wonach die Maßnahme
vorübergehend nicht von der US-Regierung umgesetzt werden darf. Die
Exekutivanordnung von Trump leide an denselben Krankheiten wie die
vorherige Anordnung, erklärte Watson.
Der von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama ernannte Richter teilte mit, die
neuen Beschränkungen ignorierten das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes,
das entschieden hatte, dass Trumps vorheriges Verbot seine Befugnisse
übersteige. Auch die jüngste Version diskriminiere aufgrund der
Nationalität, was das Gericht als gegensätzlich zu den Gründungsprinzipien
der USA bezeichnet habe.
Das Weiße Haus nannte die Entscheidung des Gerichts „gefährlich
fehlerhaft“. Sie behindere Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu
beschützen und minimale Sicherheitsstandards bei der Einreise in die USA
einzuführen, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Die Vorgaben des
Einreiseverbots seien „entscheidend“, um zu garantieren, dass andere Länder
die Sicherheitsstandards der USA einhielten, so Sanders. Die Restriktionen
seien von Land zu Land verschieden. Das Justizministerium kündigte eine
Anfechtung des Urteils an.
Die US-Regierung hatte die jüngste Version des US-Einreiseverbots im
September bekanntgegeben. Das Verbot sollte am Mittwoch wirksam werden. Von
diesem sollten neben einer Reihe von überwiegend muslimischen Ländern nun
auch Bewohner des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertreter Venezuelas
betroffen sein, aber nicht mehr Bürger des Sudan.
## Bürgerrechtler begrüßen Entscheidung
Watson erklärte in dem 40-seitigen Urteil, die Neufassung des
Einreisestopps sei eine Fortführung von Trumps „Versprechen, Muslime aus
den Vereinigten Staaten auszuschließen“. Die US-Regierung habe nicht
nachgewiesen, dass die Einreise von Menschen aus den betroffenen Ländern
der nationalen Sicherheit schade. Zulässig sind laut Urteil allerdings die
Einreiseverbote für Nordkorea und bestimmte Regierungsangehörige aus
Venezuela. Andere Gerichte befassen sich ebenfalls mit Anfechtungen der
jüngsten Einreisebeschränkungen.
Der Direktor für Einwandererrechte beim Bürgerverband ACLU, Omar Jadwat,
begrüßte die Gerichtsentscheidung. Er sei „nicht überrascht, dass Präside…
Trumps „illegales und verfassungswidriges“ Einreiseverbot für Muslime
erneut außer Kraft gesetzt worden sei.
Im Wahlkampf hatte Trump einen „totalen und vollständigen Stopp“ bei der
Einreise von Muslimen in den USA verlangt. Unmittelbar nach Amtsantritt
erließ er einen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, Jemen, Libyen,
Somalia, Sudan, Irak und Iran. Dies hatte an Flughäfen im ganzen Land für
Chaos und Verwirrung gesorgt. Nach rechtlichen Auseinandersetzungen wurden
die Restriktionen mehrmals revidiert. Watson war einer der Richter, der der
Regierung am meisten Probleme bereitet hat.
18 Oct 2017
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