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# taz.de -- Aussetzung des US-Einreiseverbots: Regierung legt Berufung ein
> Das Justizministerium hat einen Antrag auf Revision bei einem
> Berufungsgericht eingereicht. Die Regierung will notfalls bis zum
> Obersten Gerichtshof ziehen.
Bild: Pech gehabt: Ein jemenitischer Bürger, dem wegen des kurzzeitigen Einrei…
Los Angeles afp | Die US-Regierung hat Berufung gegen die Aussetzung des
neuen Einwanderungs-Dekrets von Präsident Donald Trump eingelegt. Das
Justizministerium reichte den Antrag auf Revision am Donnerstag bei
demselben Berufungsgericht in San Francisco ein, das bereits den Stopp von
Trumps erstem Dekret bestätigt hatte. Notfalls will die Regierung vor den
Obersten Gerichtshof ziehen, um das Einwanderungsverbot für Flüchtlinge
sowie Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen.
Am Mittwoch hatte der Bundesrichter Derrick Watson im Bundesstaat Hawaii
seine Mitte März erlassene [1][einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites
Dekret ausgeweitet], sie gilt nun zeitlich unbegrenzt. Bereits Trumps
erstes Einwanderungsdekret von Ende Januar war von einem Bundesrichter im
Westküstenstaat Washington vorläufig ausgesetzt worden. Das
Berufungsgericht in San Francisco bestätigte diese Entscheidung.
Trump entschied daraufhin, eine zweite Anordnung formulieren zu lassen,
[2][die er am 6. März unterzeichnete]. Danach sollen Bürger aus dem Iran,
dem Jemen sowie aus Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in
die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält das Dekret ein generelles,
mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für Flüchtlinge.
Trumps erstes Dekret hatte auch den Irak eingeschlossen. Im Unterschied zur
ersten Anordnung sind in der überarbeiteten Fassung zudem Bürger aus den
genannten Staaten vom Einreiseverbot ausgenommen, wenn sie eine unbegrenzte
Aufenthaltsgenehmigung oder ein gültiges Visum für die USA haben. Damit
wollte die Regierung rechtliche Bedenken ausräumen. Die Kläger gegen das
Dekret hatten aber auch mit der Diskriminierung von Muslimen argumentiert.
31 Mar 2017
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