Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anhörung von Trumps Richterkandidat: Kritik an Mister President
> Neil Gorsuch ist Donald Trumps Wunschkandidat für den freien Posten am
> obersten Gerichtshof. Doch er rüffelte nun unerwartet den US-Präsidenten
> für dessen Verhalten.
Bild: Neil Gorsuch bei der Anhörung im Justizausschuss des US-Senats
Washington ap | Neil Gorsuch, der Wunschkandidat von US-Präsident Donald
Trump für den vakanten Posten am obersten Gerichtshof, hat bei seiner
Bestätigungsanhörung einige unerwartete Spitzen gegen Trump verlauten
lassen. Er habe Trump keine Versprechen dazu gemacht, wie er bei
umstrittenen Themen wie Abtreibung abstimmen würde, betonte Gorsuch bei
einer Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss. Als Richter habe er
kein Problem damit, jeden zur Rechenschaft zu ziehen – auch nicht den
Präsidenten, der ihn ausgesucht habe.
Zudem kritisierte er erstmals öffentlich die Verbalattacken Trumps gegen
einen Bundesrichter. Die Zweifel an der Ehrlichkeit, der Integrität und der
Beweggründe von Bundesrichtern sei „entmutigend“ und „demoralisierend“,
sagte Gorsuch bei der Bestätigungsanhörung . „Ich kenne diese Menschen und
ich weiß, wie anständig sie sind.“
Trump hatte im Februar den Richter, der das erste Einreiseverbot der
US-Regierung außer Kraft gesetzt hatte, James Robart, auf Twitter als
„sogenannten Richter“ bezeichnet. Gorsuch hatte dies bereits zuvor in einem
privaten Treffen mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal
kritisiert. Er hatte es bisher aber nie öffentlich kommentiert.
Gorsuch sagte zudem, er und Trump hätten das Thema Abtreibung bei einem
Gespräch vor der Nominierung diskutiert. Dabei sei es aber nur darum
gegangen, wie stark umstritten es sei. Viele Fragen drehten sich darum, wie
Gorsuch zu Schwangerschaftsabbrüchen steht. Trump hatte vor der Nominierung
eines Richters angekündigt, er werde Richter aussuchen, die Abtreibungen
durchweg ablehnen.
## „Niemand steht über dem Gesetz“
Zu dem nun zum zweiten Mal vorerst außer Kraft gesetzten Einreiseverbot der
Trump-Regierung für Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern
äußerte sich Gorsuch nicht. Zu einer Positionierung zur Frage gedrängt, ob
Trump Folter als Verhörmethode seines Landes wiedereinführen könnte, sagte
er: „Niemand steht über dem Gesetz.“
Der Justizausschuss entscheidet bei Nominierungen für den obersten
Gerichtshof traditionell darüber, ob er den Kandidaten empfiehlt oder
nicht. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim kompletten Senat.
Republikaner haben erklärt, dass sie Gorsuch gerne vor einer zweiwöchigen
Pause des Kongresses am 7. April bestätigt sähen. Die Anhörung Gorsuchs ist
auf vier Tage angesetzt.
Sollte Gorsuch bestätigt werden, würde er den Posten des im Februar 2016
verstorbenen Richters Antonin Scalia einnehmen. Die höchsten Richter werden
praktisch auf Lebenszeit berufen, weshalb der frühere US-Präsident Barack
Obama noch vor dem Ende seiner Amtszeit einen Nachfolger für den
konservativen Scalia einsetzen wollte. Das hätte die politische Ausrichtung
des höchsten US-Gerichts vermutlich auf Jahrzehnte hinaus beeinflusst.
Die mehrheitsführenden Republikaner hatten das damals verhindert, was den
Demokraten bis heute sauer aufstößt. Allerdings sind sie sich uneins, wie
sehr sie die Bestätigung Gorsuchs bekämpfen sollen.
22 Mar 2017
## TAGS
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Richter
Neil Gorsuch
Supreme Court
Neil Gorsuch
Einreiseverbot
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
Donald Trump
Donald Trump
Supreme Court
## ARTIKEL ZUM THEMA
Juraprofessorin über Neil Gorsuch: „Ein radikal rechter Richter“
In den USA gibt es großen Protest gegen die Nominierung des
Trump-Kandidaten. Er sei kaltherzig und sehr konservativ, sagt Marjorie
Cohn.
Aussetzung des US-Einreiseverbots: Regierung legt Berufung ein
Das Justizministerium hat einen Antrag auf Revision bei einem
Berufungsgericht eingereicht. Die Regierung will notfalls bis zum Obersten
Gerichtshof ziehen.
US-Gericht blockiert Einreiseverbot weiter: Neuer Ärger für Trump
Erneute Schlappe für die US-Regierung: Der Stopp des überarbeiteten
Einreiseverbots geht in die Verlängerung. Das hat ein Bundesrichter
entschieden.
Der US-Präsident und seine Politik: Wer kann Trump jetzt noch stoppen?
Wie mächtig sind Trumps Dekrete? Kann das Parlament ihn aufhalten? Können
ihn Gerichte stoppen? Oder könnte man ihn tatsächlich absetzen?
Zwei Wochen mit US-Präsident Trump: Darf er jetzt machen, was er will?
Er meint es ernst: Trump ist dabei, die USA in einen autoritären Staat zu
verwandeln. Wie groß ist seine Macht wirklich?
Kommentar Trumps Richter-Nominierung: Die Kampfkandidatur
Der Präsident will die seit einem Jahr vakante Stelle im Supreme Court
besetzen. Die Demokraten werden das nicht widerspruchslos hinnehmen.
Neubesetzung des US Supreme Court: Trump ernennt Konservativen Gorsuch
Der 49-jährige Neil Gorsuch erhält den vakanten Posten am Obersten Gericht
und könnte ihn für Jahrzehnte behalten. Oppositionsführer Schumer übt harte
Kritik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.