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# taz.de -- Neubesetzung des US Supreme Court: Trump ernennt Konservativen Gors…
> Der 49-jährige Neil Gorsuch erhält den vakanten Posten am Obersten
> Gericht und könnte ihn für Jahrzehnte behalten. Oppositionsführer Schumer
> übt harte Kritik.
Bild: Ernennung auf Lebenszeit: Neil Gorsuch hat es geschafft
Washington afp | Es ist eine der potenziell folgenreichsten Entscheidungen
des neuen US-Präsidenten: Nur eineinhalb Wochen nach seinem Amtsantritt hat
Donald Trump mit Neil Gorsuch einen ausgewiesenen Konservativen für den
seit einem Jahr vakanten Posten am Obersten Gericht des Landes ernannt. Die
Ernennung des 49-jährigen Bundesberufungsrichters ist geeignet, dem
mächtigen Supreme Court eine auf lange Sicht konservative Grundausrichtung
zu geben.
Nach der „Verteidigung der Nation“ sei die Nominierung der obersten Richter
aus seiner Sicht die „wichtigste Entscheidung“ eines US-Präsidenten, sagte
Trump bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung am Dienstagabend im Weißen
Haus. Die Ernennung Gorsuchs bezeichnete er als Erfüllung eines
Wahlkampfversprechens: „Ich bin ein Mann des Wortes“, sagte Trump.
Tatsächlich war die Hoffnung auf eine dauerhafte konservative Ausrichtung
des Supreme Court eines der zentralen Motive, die die Trump-Wählerschaft
mobilisierte. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen
Streitthemen wie dem Schwangerschaftsabbruch, der Todesstrafe oder dem
Waffenbesitz das letzte Wort.
Zusätzliches Gewicht bekommen die Besetzungen des Supreme Court dadurch,
dass die Richter auf Lebenszeit ernannt werden – Gorsuch, der jüngste
Kandidat für das Gericht seit einem Vierteljahrhundert, wird den Posten
möglicherweise jahrzehntelang innehaben.
Bush beschrieb Gorsuch, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter
im westlichen Bundesstaat Colorado tätig ist, als Kandidaten von
„herausragenden juristischen Fähigkeiten“ und „brillantem Geist“, der
parteiübergreifende Unterstützung genieße. Die Ernennung des 49-Jährigen
kam nicht als Überraschung. Wegen seines Rufs als scharfsinniger Vertreter
konservativer Rechtsauslegungen war er einer der Topfavoriten gewesen.
## Der Senat muss noch zustimmen
Seine Ernennung muss allerdings noch vom Senat genehmigt werden. Da die
Republikanische Partei des Präsidenten dort über eine Mehrheit von 52 der
100 Sitze verfügt, hat er gute Aussichten, das grüne Licht der
Kongresskammer zu erhalten. Allerdings könnte das Nominierungsverfahren
durchaus kompliziert werden und sich monatelang hinziehen.
Normalerweise genügt für die Nominierung der Richter zwar die einfache
Mehrheit im Senat. Allerdings kam aus Reihen der oppositionellen Demokraten
die Drohung, auf das Instrument des sogenannten Filibuster zurückzugreifen.
Dabei handelt es sich um Marathon-Reden, die das Verfahren lange
hinauszögern können. Um den Filibuster zu brechen und die Nominierung
Gorsuchs wieder auf die Schiene zu setzen, bräuchten die Republikaner 60
Stimmen, also acht Verbündete unter den Demokraten.
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bekundete „ernsthafte
Zweifel“, dass sich Gorsuch innerhalb des „juristischen Mainstreams“
bewege. Der Richter habe in seinen Entscheidungen wiederholt Stellung für
Konzerne gegen die Beschäftigten bezogen und eine „Feindseligkeit“
gegenüber den Rechten der Frauen zum Ausdruck gebracht.
## Auf Seiten der Arbeitgeber
In eine seiner strittigsten Entscheidungen hatte Gorsuch sich hinter
Arbeitgeber gestellt, die es aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen
ablehnten, für Verhütungsmittel ihrer Beschäftigten aufzukommen – dies
sieht die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vor. Gorsuch
sagte bei seinem Kurzauftritt im Weißen Haus, er freue sich darauf, mit
Parlamentariern beider Parteien über ihre „Besorgnisse“ zu sprechen.
Der Widerstand in den Reihen der Demokraten gegen Trumps
Richterentscheidung rührt auch aus ihrer Empörung über die inzwischen fast
einjährige Vakanz am Supreme Court. Seit dem überraschenden Tod des
konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 blieb seine Stelle in
dem neunköpfigen Richterkollegium unbesetzt. Die Folge war ein Patt
zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.
Obama hatte den als moderat geltenden Richter Merrick Garland vergeblich
für den Supreme Court nominiert – die Republikaner im Senat blockten das
Verfahren ab und schoben die Personalentscheidung so bis nach der Wahl
hinaus.
1 Feb 2017
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