# taz.de -- Tod von hohem US-Richter: Kampf um Nachfolge ist entbrannt | |
> Mit Antonin Scalia verlieren die USA einen streitbaren Juristen. | |
> Demokraten und Republikaner wittern ihre Chance bei der Neubesetzung des | |
> Postens. | |
Bild: Antonin Scalia, verheiratet und Vater von neun Kindern, war strikt wertko… | |
WASHINGTON taz | Antonin Scalia war nicht einfach nur Richter am Supreme | |
Court, dem obersten Gerichtshof in den USA. Der Jurist war eine der | |
prägenden konservativen Figuren der Institution, brillant, unterhaltsam, | |
streitbar, kontrovers. „Ich liebe es zu streiten“, sagte er in einem | |
Interview mit dem [1][Fernsehsender CBS] im Jahr 2008 – und das tat er 30 | |
Jahre lang als einer der obersten Richter des Landes. Saclia war der | |
Wortführer des konservativen Flügels unter den insgesamt neun Richtern und | |
begründete in seiner Amtszeit mehrere wegweisende Entscheidungen, darunter | |
solche zum Waffenrecht. | |
Am Samstag ist Scalia im Alter von 79 Jahren in seiner Privatresidenz im | |
westtexanischen Big Bend tot aufgefunden worden, teilte eine | |
Justizsprecherin mit. Laut einem Bericht des Senders CNN starb der Richter | |
im Schlaf. In den USA trauert die Öffentlichkeit aber nicht nur wegen des | |
unerwarteten Verlustes eines Mannes, den Präsident Barack Obama [2][einen | |
der „wichtigsten Juristen und Denker des Landes“] nannte. Nur wenige | |
Stunden nach der Nachricht über Scalias Tod entbrannte bereits ein Kampf um | |
die Frage, wer ihm nachfolgen soll. Eine Nominierung von großer politischen | |
Tragweite – und das kurz vor dem Ende von Obamas Amtszeit. | |
In dem so gespaltenen Land ist es immer mehr der Supreme Court, der | |
ideologische Fragen beantworten muss, die Republikaner und Demokraten nicht | |
in der Lage sind, politisch zu lösen. Obamas Gesundheitsreform wurde durch | |
das Gericht legitimiert, als die Republikaner über den juristischen Weg | |
versucht hatten, sie zu stoppen. Und im Juni 2015 legalisierte das Gericht | |
die Homo-Ehe. Ein Urteil, das gar nicht im Sinne des Katholiken Scalia war. | |
Der verheiratete Vater von neun Kindern war strikt wertkonservativ und | |
darüber hinaus ein Originalist und damit der Ansicht, dass die Verfassung | |
im Wortlaut ausgelegt werden muss. Etwas, worüber er vortrefflich mit | |
seiner liberalen Kollegin Ruth Bader Ginsburg streiten konnte. Sie war eine | |
seiner engsten Freundinnen, was immer wieder thematisiert wurde, ihn aber | |
nur wunderte. „Ich greife Ideen an, keine Menschen“, sagte er im Interview | |
mit CBS dazu. | |
## Pattsituation im Supreme Court | |
Scalia schrieb am Supreme Court viele „Mehrheitsmeinungen“, die die | |
Entscheidung des Gerichts begründen. Darunter war 2010 auch das | |
Grundsatzurteil „[3][District of Columbia v. Heller]“, in der Scalia und | |
vier weitere Richter ihre liberaleren Kollegen überstimmten und | |
entschieden, dass der Zweite Zusatz der Verfassung das Recht jedes | |
einzelnen Bürgers schützt, eine Handfeuerwaffe zu besitzen. Ein Urteil, das | |
Konservative und Waffenfans bejubelten. | |
Mit dem Tod Scalias sind die verbleibenden acht Richter in einer | |
Pattsituation, Entscheidungen damit so gut wie ausgeschlossen. Auch deshalb | |
ist eine schnelle Nachbesetzungso wichtig. Vor allem in einem Jahr, in dem | |
das Gericht unter anderem noch über die Einwanderungsreformpläne Obamas | |
entscheiden soll. Und doch scheint eine rasche Entscheidung fast unmöglich. | |
Zwar kündigte Obama an, seiner verfassungsgemäßen Pflicht nachzukommen und | |
einen Richter oder eine Richterin zu benennen. Die Kandidaten müssen sich | |
jedoch einer Befragung und einer Abstimmung im Senat stellen. Und der wird | |
derzeit von den Republikanern kontrolliert. Mehrheitsführer Mitch McConnell | |
sagte noch am Samstagabend, die Nachfolge Scalias sollte erst nach der | |
Präsidentschaftswahl getroffen werden. Es obliege dem neuen Präsidenten, | |
dies zu tun. | |
Mehrere republikanische Präsidentschaftsbewerber – die sich am Abend erneut | |
einer TV-Debatte stellten – äußerten sich ähnlich, darunter Ted Cruz und | |
Marco Rubio. Sie wollen die Chance haben auf die Deutungshoheit, genau wie | |
die Demokraten. Eine von Bernie Sanders Kernaussagen ist der Wunsch, eine | |
Entscheidung des Gerichts zu revidieren, die es unabhängigen Gruppen | |
erlaubt, mit unbegrenzten Geldsummen politisch aktiv zu sein. Auch Clinton | |
hat sich ähnlich geäußert. | |
Eine monatelanges Ringen um Scalias Nachfolge ist absehbar. Obama braucht | |
Stimmen der Republikaner, um seinen Kandidaten durch den Senat zu bekommen, | |
das scheint jedoch ausgeschlossen. So droht der Institution ein Jahr lang | |
die Handlungsunfähigkeit. Und der Wahlkampf hat ein weiteres Streitthema. | |
Den streitbaren Scalia hätte das wohl bestens unterhalten. | |
14 Feb 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.cbsnews.com/news/justice-scalia-on-the-record/ | |
[2] https://www.whitehouse.gov/blog/2016/02/13/watch-president-obama-speak-pass… | |
[3] http://www.supremecourt.gov/opinions/07pdf/07-290.pdf | |
## AUTOREN | |
Rieke Havertz | |
## TAGS | |
USA | |
Supreme Court | |
Justiz | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Supreme Court | |
USA | |
USA | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Bürgerrechte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neubesetzung des US Supreme Court: Trump ernennt Konservativen Gorsuch | |
Der 49-jährige Neil Gorsuch erhält den vakanten Posten am Obersten Gericht | |
und könnte ihn für Jahrzehnte behalten. Oppositionsführer Schumer übt harte | |
Kritik. | |
Vorschlag für US-Supreme-Court: Obama nominiert Garland | |
Die Republikaner wollen dem nächsten Präsidenten den Vorschlag für die | |
Nachbesetzung am höchsten Gericht überlassen. Obama geht nun auf | |
Konfrontationskurs. | |
Richterin Ruth Bader Ginsburg: Linke Stimme am Supreme Court | |
Sie war eine enge Freundin des verstorbenen Scalia – und zugleich stritt | |
keiner mehr mit dem Konservativen als die linke Ruth Bader Ginsburg. | |
Supreme-Court-Richter sorgt für Eklat: Universität für Schwarze zu schwer? | |
Während einer Anhörung im obersten US-Gericht sinniert der Richter Antonin | |
Scalia darüber, dass Schwarze an leichteren Schulen studieren sollten. | |
Homo-Ehe in den USA: Supreme Court gespalten | |
Der Oberste Gerichtshof soll klären, ob das Verbot von Homo-Ehen in | |
US-Bundesstaaten zulässig ist. Liberale und Konservative halten sich die | |
Waage. |