# taz.de -- Homo-Ehe in den USA: Supreme Court gespalten | |
> Der Oberste Gerichtshof soll klären, ob das Verbot von Homo-Ehen in | |
> US-Bundesstaaten zulässig ist. Liberale und Konservative halten sich die | |
> Waage. | |
Bild: Anhörung vor dem Supreme Court am Dienstag. | |
WASHINGTON afp/dpa | Der [1][Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit | |
Klagen gegen das Verbot der Homo-Ehe in mehreren Bundesstaaten befasst] – | |
ein womöglich historischer Fall, der gleichgeschlechtlichen Paaren | |
landesweit das Recht auf Heirat eröffnen könnte. Wie bei vielen | |
gesellschaftlich umstrittenen Fragen wurde bei der zweieinhalbstündigen | |
Anhörung am Dienstag die tiefe Spaltung des neunköpfigen Richtergremiums in | |
ein linksliberales und ein konservatives Lager deutlich. | |
Der Vorsitzende Richter John Roberts äußerte Bedenken, Änderungen an der | |
„Institution der Ehe“ vorzunehmen. Sein konservativer Kollege Antonin | |
Scalia erklärte, die Entscheidung müsse nicht von der Justiz, sondern auf | |
demokratischem Wege von der Bevölkerung gefällt werden. Die vier | |
linksliberalen RichterInnen zeigten sich dagegen offen für das Anliegen der | |
16 gleichgeschlechtlichen Paare aus Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan, | |
die gegen das Verbot der Homo-Ehe in ihren Bundesstaaten klagen. | |
Der konservative Richter Anthony Kennedy – in der Vergangenheit das | |
Zünglein an der Waage bei Entscheidungen über die Rechte von Homosexuellen | |
– bezog keine eindeutige Position. Einerseits verwies auch er auf die seit | |
„Jahrtausenden“ bestehende Vorstellung der Ehe als Bund zwischen Mann und | |
Frau. Andererseits zeigte sich Kennedy besorgt über die „Würde“ von | |
gleichgeschlechtlichen Paaren. | |
## „Heterosexuellen Paaren wird nichts weggenommen“ | |
BefürworterInnen der Homo-Ehe verwiesen auf die veränderten Realitäten im | |
Land. „Es ist eine Tatsache, dass schwule und lesbische Familien im ganzen | |
Land zusammen leben“, sagte die Anwältin Mary Bonauto. Diese | |
[2][Realitäten] müsse auch das Gericht anerkennen. | |
Die Richterin Ruth Bader-Ginsburg meinte, eine Zulassung der Homo-Ehe | |
bedeute kein Zurücksetzen der traditionellen Ehe. „Den heterosexuellen | |
Paaren wird nichts weggenommen.“ Sie würden weiterhin alle Vorteile, die | |
sie derzeit durch die Ehe genießen, behalten. | |
Vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Washington demonstrierten Gegner | |
und Befürworter der Homo-Ehe. Aktivisten für die Rechte von Schwulen und | |
Lesben schwangen Regenbogen-Fahnen und hielten Plakate mit der Aufschrift | |
„Heiraten ist unser Grundrecht“ hoch. „Homosexualität ist eine Sünde", | |
stand dagegen auf den Schildern der Gegner. Zu Beginn der Anhörung schrie | |
ein Zuschauer „Homo-Sex ist für Gott ein abscheuliches Laster“ und wurde | |
aus dem Gerichtssaal gezerrt. | |
## Keine einheitliche Gesetzgebung | |
Auf Bundesebene hatte der [3][Oberste Gerichtshof schon im Juni 2013 eine | |
Regelung gekippt], welche die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und | |
Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe (Defense of | |
Marriage Act) von 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner | |
Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten dürfen. Einer Entscheidung | |
über die Rechtmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in allen 50 | |
Bundesstaaten wich der Supreme Court aber lange aus. | |
Die USA gleichen bei der Heirat von Schwulen und Lesben einem | |
Flickenteppich: Während 13 Bundesstaaten gleichgeschlechtliche | |
Eheschließungen nicht anerkennen, stieg die Zahl der Staaten mit Homo-Ehe | |
auf zuletzt 37. Die Zurückhaltung des Supreme Court bedeutete, dass | |
zunächst mehrere Urteile aus niedrigerer Instanz Geltung hatten, die das | |
Verbot der Homo-Ehe als verfassungswidrig einstuften. | |
Im November hielt dann das Bundesberufungsgericht für Ohio, Kentucky, | |
Tennessee und Michigan [4][entgegen dem landesweiten Trend] das | |
Homo-Ehe-Verbot aufrecht. Angesichts der widersprüchlichen Urteile war eine | |
höchstrichterliche Antwort unausweichlich. Die obersten Richter stellen | |
sich die Frage, ob der im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung | |
festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz alle Bundesstaaten zur | |
Legalisierung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichtet. | |
Eine Entscheidung wird bis zum Ende des Sitzungsjahrs des Supreme Court im | |
Juni erwartet. | |
29 Apr 2015 | |
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