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# taz.de -- Russland-Affäre in den USA: Jared Kushner im Visier
> Im Zuge der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre ist nun auch Trumps
> Schwiegersohn unter näherer Beobachtung. Ein Gericht bestätigt das Verbot
> des Muslimban.
Bild: Ließ über seine Anwältin schon Kooperationsbereitschaft ausdrücken: J…
WASHINGTON dpa/epd | Die Russland-Untersuchungen der US-Bundespolizei FBI
haben nach Medienberichten das engste Umfeld von Präsident Donald Trump
erreicht. Wie die Washington Post und der Sender NBC in der Nacht zu
Freitag unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen in der
US-Regierung berichteten, interessieren sich die Ermittler für Jared
Kushner, Schwiegersohn und einer der engsten Berater von Trump. Die Behörde
soll klären, ob es 2016 vor der US-Wahl Absprachen zwischen Russland und
Trumps Wahlkampfteam gegeben hat.
Das FBI gehe davon aus, dass der 36-Jährige relevante Informationen habe,
hieß es. Die Untersuchungen bedeuteten aber nicht, dass die Ermittler
Kushner eines Verbrechens beschuldigten oder beabsichtigten, ihn zu
belangen.
Die Washington Post hatte vergangene Woche berichtet, dass eine Trump
nahestehende Person das Interesse der Behörde geweckt habe. Nun schreibt
das Blatt, die Ermittler interessierten sich vor allem für einige Treffen
Kushners mit dem russischen Botschafter und einem Moskauer Bankier.
Kushner ist mit Ivanka Trump verheiratet, Trumps Tochter. Im Weißen Haus
ist er ein mächtiger Mann im Hintergrund. Er ist unter anderem mit dem
Friedensprozess in Nahost betraut, den Beziehungen zu China, einer
Strafrechtsreform und einer Erneuerung der Regierung. Seine Anwältin Jamie
Gorelick erklärte dem Nachrichtensenders ABC, ihr Mandant habe dem
US-Kongress bereits angeboten, in Bezug zu den Treffen Rede und Antwort zu
stehen.
Die Demokraten forderten die Aussetzung von Kushners Status als
Geheimnisträger, bis das FBI seine Untersuchungen abgeschlossen habe. „Die
Russland-Ermittlungen des FBI erreichten Trumps Hinterhof, jetzt sind sie
in seinem Haus“, hieß es in einer Erklärung.
Der Auftakt der Auslandreise Trumps war von neuen Vorwürfen begleitet
worden. Er soll bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt
haben, die Entlassung des FBI-Chefs James Comey habe „großen Druck“ aus den
Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams
genommen. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht
einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.
## Religionsfreiheit statt Muslimban
Unterdessen ist Trumps Muslimban erneut vor Gericht gescheitert. Ein
Bundesberufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia urteilte am
Donnerstag (Ortszeit) mit zehn zu drei Richterstimmen, Trumps Verbotsdekret
vom 6. März dürfe weiterhin nicht in Kraft treten.
Mehrere Gerichte haben bereits die Verfassungsmäßigkeit von Trumps
Einreisemaßnahmen angezweifelt. Das Gericht in Richmond befand, die
Sicherheitsbegründung im Dekret sei „unscharf“. Nach Ansicht der Richter
ist das Verbot „von religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und
Diskriminierung“ geprägt. Die US-Verfassung verbietet Diskriminierung aus
religiösen Gründen. Trump bleibt nun der Gang zum obersten US-Gericht.
26 May 2017
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Muslime
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