# taz.de -- Kommentar Trumps Mauerpläne: Die dunklen Kräfte des Systems | |
> US-Präsident Trump akzeptiert einen Kompromiss, der kein Geld für den | |
> Mauerbau vorsieht. Schmälert das seine Wiederwahlchancen? Nein. | |
Bild: Bleibt erstmal wackelig: Grenze zwischen San Diego (USA) und Tijuana (Mex… | |
Wenn US-Präsident Donald Trump am Wochenende 100 Tage im Weißen Haus | |
feiert, dann kann er seinen bisherigen Errungenschaften wohl eine weitere | |
hinzufügen: Er hat es geschafft, trotz republikanischer Mehrheit in beiden | |
Kammern des Kongresses einen reinen Formalakt zur Krise werden zu lassen. | |
Die mögliche Zahlungsunfähigkeit der Regierung wird wohl nur abgewendet, | |
weil Trump den von den Demokraten eingebrachten Kompromiss akzeptiert, dass | |
es zwar Geld für Grenzsicherung, aber keines für die unsinnige Mauer zu | |
Mexiko gibt. | |
Ein weiteres Mal läuft Trump gegen die Wand, sobald die Umsetzung seiner | |
Wahlversprechen komplizierter wird. Durch den Kongress bringt er weder | |
Gesundheitsreform noch Mauerbau. Seinen Steuerreformplänen, die er am | |
Mittwoch vorstellen will, wird es kaum besser gehen, und den Muslim Ban | |
haben ihm die Gerichte zerfetzt. | |
Tatsächlich hat es wohl noch nie einen Präsidenten gegeben, bei dem das | |
Missverhältnis zwischen Selbstbeweihräucherung und Errungenschaften so groß | |
war wie bei Trump nach 100 Tagen. Natürlich ist das immer noch besser, als | |
wenn er alles hätte umsetzen können. | |
Allerdings: Auch seine offenkundige Unfähigkeit, die Instrumente der | |
Exekutive sinnvoll einzusetzen und seine Mehrheiten im Kongress in Szene zu | |
setzen, schadet Trump bei seinen Anhängern nicht. Die glauben immer noch, | |
da sei jemand angetreten, der im Sinne der kleinen Leute das System | |
zerschlagen und „den Sumpf austrocknen“ wolle. Statt die Sinnhaftigkeit von | |
Trumps Wahlversprechen zu überdenken, führt jedes Scheitern bei ihnen dazu, | |
ihre Abscheu vor dem politischen Apparat zu festigen. | |
Das könnte ein Ausblick auf die gesamte Amtszeit sein. Trump inszeniert | |
sich weiter als tatkräftiger Präsident, der dunklen Kräften des Systems | |
unterliegt, und der Kongress bleibt destruktiv wie eh und je. Trumps | |
Wiederwahlchancen schmälert das nicht. | |
26 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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