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# taz.de -- Dekret erleichtert politisches Engagement: Trump pampert religiöse… |
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> Mit einem Dekret des US-Präsidenten sollen Vorgaben aus dem |
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> Bundessteuergesetz aufgeweicht werden. Religiöse gewinnen so mehr |
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> Einfluss. |
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Bild: Blühende Aussichten für religiöse Gruppen in den USA |
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Washington afp | US-Präsident Donald Trump will religiösen Gruppen und |
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Kirchen per Dekret mehr Einflussnahme auf die Politik ermöglichen. Sie |
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sollen künftig nicht mehr automatisch ihre [1][Steuerbefreiung] verlieren, |
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wenn sie sich für einen Kandidaten oder eine Partei aussprechen, wie vor |
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der für Donnerstag geplanten Unterzeichnung des Erlasses aus dem Weißen |
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Haus verlautete. Trump wolle „die religiöse Freiheit schützen und energisch |
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fördern“. |
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Bislang ist die steuerliche Begünstigung für Kirchen und andere |
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gemeinnützige Organisationen an die Vorgabe geknüpft, dass sie sich nicht |
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an politischen Kampagnen beteiligen. |
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Trump will den 1954 vom späteren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson |
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eingeführten Gesetzeszusatz mit seinem Dekret aufweichen, um die Hürden für |
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ein politisches Engagement der betroffenen Gruppierungen zu senken. |
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Der Erlass soll es außerdem Firmeninhabern erleichtern, ihr Unternehmen |
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nach ihren religiösen Vorstellungen zu führen. Der Oberste Gerichtshof der |
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USA hatte es 2014 Familienunternehmen und anderen eigentümergeführten |
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Firmen erlaubt, aus religiösen Gründen bestimmte Verhütungsmittel von der |
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Krankenversicherung für ihre Angestellten auszunehmen. Mit seinem Dekret |
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will Trump diese Regelung nun ausweiten. |
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4 May 2017 |
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