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# taz.de -- Trumps Entwicklungshilfepolitik: Raketen kann man nicht essen
> Präsident Trump kündigt Kürzungen der Hilfsbudgets an, um die
> Rüstungsausgaben zu steigern. Schon vorab gibt es dagegen die ersten
> Proteste.
Bild: Die Hilfe wird dringend benötigt, doch Trump hat Anderes im Sinn
Bonn taz | Nach dem Protest hochrangiger ehemaliger Militärs wenden sich
die Hilfsorganisationen in einem Brief gegen geplante Kürzungen der
US-Entwicklungshilfe. Insgesamt 101 Gruppen plädieren in dem Schreiben an
wichtige Mitglieder aus dem US-Kongress dafür, wichtige Programme der
Vereinten Nationen weiterhin zu finanzieren. Unterzeichner sind etwa Care
USA, Oxfam und Save the Children.
Hintergrund sind die Budgetpläne des US-amerikanischen Präsidenten Donald
Trump, der am Montag eine „historische Steigerung“ der Rüstungsausgaben
angekündigt hatte. Um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) sollte
der Haushalt des Verteidigungsministeriums anwachsen, hieß es aus dem
Weißen Haus. Diese Summe will der Republikaner an anderer Stelle reinholen.
Medienberichte zitieren Vertreter der Regierung, die von Kürzungen für das
Außenministerium und den Entwicklungshilfe-Etat in Höhe von bis zu 37
Prozent sprechen.
Die USA sind weltweit die größten Geber von Entwicklungshilfe. Auf der
jährlich veröffentlichten Liste des OECD-Entwicklungsausschusses stehen die
USA kontinuierlich an erster Stelle, 2015 zahlten die Vereinigten Staaten
demnach 31,08 Milliarden US-Dollar. Allerdings: Das schon 1972
international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, erreichen auch die USA
nicht. 2015 waren es nur 0,17 Prozent.
Trotzdem: Die USA sind wichtige Geber für UN-Programme wie das
Welternährungsprogramm (englisch World Food Programme WFP), das derzeit
gegen eine Hungersnot im Südsudan und Hungerkrisen im Jemen, in Nigeria und
Somalia ankämpft. „In meinen nicht ganz 15 Jahren beim World Food Programme
ist es das erste Mal, das wir zur selben Zeit über eine Hungersnot in vier
unterschiedlichen Teilen der Welt sprechen“, sagte WFP-Chefökonom Arif
Husain kürzlich in einem Interview.
Krisen wie die im Südsudan, Konflikte wie in Syrien und dem Irak, der
Klimawandel und Herausforderungen in der öffentlichen Gesundheit zeigten,
wie notwendig eine verstärkte weltweite Kooperation sei, schreiben die
Entwicklungsorganisationen in ihrem Brief. „Die UN sind, in Verbindung mit
den Vereinigten Staaten, sehr oft die Ersthelfer in Krisen- und Notzeiten“,
heißt es. Es sei auch im Interesse der USA, sich weiter monetär in diesen
Initiativen einzubringen und die Kosten für globale Krisen mitzutragen, da
es auch dem US-Steuerzahler auf lange Sicht Geld spare.
Zuvor hatten sich mehr als 120 frühere Generäle der US-Streitkräfte in
einem offenen Brief gegen Kürzungen im Außenministerium ausgesprochen. Für
viele Konflikte gebe es nicht ausschließlich militärische Lösungen, so die
Offiziere. Auch innerparteilich wird Trump bereits kritisiert: Die
republikanischen Senatoren Lindsey Graham und John McCain haben Widerstand
angekündigt.
1 Mar 2017
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Donald Trump
Rüstung
Schwerpunkt USA unter Trump
Jeff Sessions
Münchner Sicherheitskonferenz
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