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# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Feilschen unter Freunden
> Zum ersten Mal trifft Merkel den US-Vizepräsidenten Mike Pence. Die
> Kanzlerin bleibt höflich – will aber nicht jede Forderung erfüllen.
Bild: Der us-amerikanische Vizepräsident und die Kanzlerin in München.
München taz | Freundlich in der Form, hart im Inhalt: So lief am Samstag
Vormittag das erste Aufeinandertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel
mit Vertretern der neuen US-Regierung ab. Am zweiten Tag der Münchner
Sicherheitskonferenz sprach zunächst Merkel, unmittelbar darauf der
amerikanische Vizepräsident Mike Pence. Im Streit um die Militärausgaben
innerhalb der Nato pochten beide auf ihre Positionen – und schenkten sich
dabei nichts.
Pence trat im Hotel Bayerischer Hof mit großem Selbstbewusstsein auf.
„Unter der Führung von Präsident Trump werden wir ein starkes Amerika
haben, stärker als je zuvor“, sagte Pence. „Präsident Trump ist überzeug…
dass wir militärische Stärke zeigen müssen, dass wir all jenen
entgegentreten müssen, die unsere Freiheit und unseren Lebensstil
bedrohen.“
Sichtbar wurde, dass für die neue US-Administration die Doktrin der
militärischen Stärke im Mittelpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik
steht. So kündigte Pence „signifikante Erhöhungen“ der ohnehin bereits
exorbitant hohen US-Verteidigungsausgaben an. „Wenn wir den Willen
verlieren, unseren Beitrag für unsere Verteidigung zu leisten, dann
gefährden wir unser gemeinsames Erbe der Freiheit“, warnte er.
Das zielte auf die europäischen Nato-Partner. Mit Nachdruck trug Pence
erneut die Forderung der USA nach höheren Militärausgaben der europäischen
Verbündeten vor. Deren Versprechen, die Lasten besser zu teilen, sei zu
lange unerfüllt geblieben. Die Nato-interne Vereinbarung, dass die
Mitgliedsländer zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung
ausgeben sollten, müsste endlich umgesetzt werden. „Der Präsident erwartet,
dass die Verbündeten ihr Wort halten“, sagte Trumps Vize.
## Zuspitzung bleibt möglich
Wie schon Verteidigungsminister James Mattis legte Pence gleichzeitig ein
Bekenntnis zur Nato ab. Auch Donald Trump stelle sie nicht infrage. „Im
Namen des Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin
standhaft die Nato unterstützen und zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem
transatlantischen Bündnis stehen“, sagte Pence. Welche Konsequenzen die USA
ziehen werden, falls europäische Staaten der Zwei-Prozent-Forderung bei den
Verteidigungsausgaben nicht nachkommen, ließ aber auch der Vizepräsident
offen.
Dabei hatte Merkels Rede zuvor gezeigt, dass sich der Streit über die
Militärausgaben durchaus zuspitzen könnte. Ohne Trump explizit zu erwähnen,
machte die Kanzlerin zunächst deutlich, was sie ganz allgemein von dessen
Politik hält: Nicht allzu viel. Der Westen sei in den internationalen
Beziehungen bisher mit dem multilaterale Ansatz am besten gefahren, dabei
solle es auch bleiben. „Lassen sie uns gemeinsam die Welt besser machen,
dann wird es auch für jeden Einzelnen von uns besser“, sagte sie.
Dann kam Merkel auf die Zwei-Prozent-Forderung zu sprechen. Anders als
Verteidigungsminister von der Leyen am Vortag bekannte sich die Kanzlerin
nicht mit Nachdruck dazu, den Richtwert bis zum Jahr 2024 erreichen zu
wollen.
„Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel
verpflichtet“, sagte sie zwar. Allerdings sei es nicht möglich, die
Verteidigungsausgaben ungebremst zu erhöhen. Im laufenden Jahr gebe die
Bundesrepublik bereits acht Prozent mehr fürs Militär aus als noch 2016.
Ein noch schnellerer Anstieg sei nicht möglich, „wenn sie aus den Ausgaben
auch Fähigkeiten machen wollen“ – wenn die Mehrausgaben also auch effektiv
eingesetzt werden sollen.
## Entwicklungspolitik im Namen der Sicherheit
Ohnehin seien höhere Verteidigungsausgaben nicht alles. „Ich hoffe, dass
wir nicht in eine kleinliche Diskussion kommen, wer nun militärischer ist“,
sagte Merkel. Sicherheit sei „im umfassenden Sinne“ zu betrachten. Zum
Beispiel trage auch Entwicklungshilfe dazu bei, Konflikten vorzubeugen.
Deshalb dürften internationale Zahlungsvereinbarungen für die
Entwicklungspolitik ebenfalls nicht vergessen werden.
Am Mittag trat dann Sigmar Gabriel in seiner neuen Funktion als
Außenminister auf der Konferenz auf. Der SPD-Politiker formulierte noch
klarer als Merkel, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 kaum
einhalten werde. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in eine
Zeit, in der wir glaubten, ein mehr an Militärausgaben sei gleichbedeutend
mit einem mehr an Sicherheit“, sagte er.
Ihm sei zwar klar, dass Deutschland in der Nato eine Zahlungsverpflichtung
eingegangen sei. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste die
Bundesregierung die jährlichen Verteidigungsausgaben aber um rund 25
Milliarden Euro erhöhen. Das hält Gabriel für unrealistisch: Er wisse
nicht, sagte der Außenminister ganz offen, „woher in kurzer Frist der
mittlere zweistellige Milliardenbetrag herkommen soll“.
18 Feb 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
Tobias Schulze
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