# taz.de -- Protest gegen Sicherheitskonferenz: Friedensbewegt vs. Querfront | |
> Zur Sicherheitskonferenz in München rufen zwei Bündnisse zu Protesten | |
> auf. Beide kritisieren die Nato – von links und von rechts. | |
Bild: Das Aktionsbündnis „Gegen die Münchener Sicherheitskonferenz“ prote… | |
BERLIN taz | Claus Schreer, [1][78-jähriger Friedensaktivist], ist besorgt: | |
Wenn am Samstag die von ihm seit 2002 organisierte traditionelle linke | |
Großdemonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) unter dem | |
Motto „Frieden statt Nato – Nein zum Krieg“ am Stachus zusammenkommt, wird | |
weniger als einen Kilometer entfernt, am Rindermarkt, eine | |
Parallelveranstaltung um Teilnehmer buhlen. „Dabei handelt es sich um ein | |
rechtslastiges Personenbündnis von Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern“, so | |
Schreer. | |
„Raus aus der Nato“ heißt das Motto auch dort – ausgerufen von der | |
„Friedensbewegung bundesweite Koordination“. Die ist hervorgegangen aus den | |
[2][„Mahnwachen für den Frieden“], die 2014 bundesweit für [3][Aufsehen] | |
sorgten, auch weil auf ihnen linke Aktivisten mit rechten Agitatoren wie | |
dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zusammentrafen. | |
Schreer kritisiert den Namen der konkurrierenden „Friedensbewegung“ als | |
„Anmaßung, mit dem offensichtlich Verwirrung gestiftet werden soll“. Er | |
fürchtet, dass unbedarfte Teilnehmer sich davon anziehen lassen könnten. | |
Als Sprecher der Demonstration der „Friedensbewegung“ fungiert Stephan | |
Steins, gleichzeitig Betreiber des Internetblogs Rote Fahne. Diese stellt | |
sich zwar in die Tradition von Liebknechts und Luxemburgs KPD, bedient aber | |
tatsächlich Querfront-Theorien. So werden auf der Seite Pegida-Aufmärsche | |
als ,,antifaschistisch“ bezeichnet und deren Gegner als ,,Nato-Faschisten“ | |
tituliert. Erst im Januar schrieb Steins: „Masseneinwanderung und | |
Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem | |
Imperialismus.“ Dieser, verkörpert durch die USA, ist Leitmotiv nahezu | |
jedes Artikels. | |
## 4.000 Teilnehmer angemeldet | |
In dieser einfachen Feindlogik und mit der Vermischung von rechten und | |
linken Positionen schreiten Steins Rote Fahne und die „Friedensbewegung“ | |
Seit an Seit. Unter den 100 Erstunterzeichnern des Grundsatzpapiers des | |
„Friedens“-Bündnisses vom Juni 2015, das einen „antifaschistischen“ | |
Grundkonsens formuliert, finden sich Personen, die öffentlich die NPD | |
verteidigen, in sozialen Netzwerken mit Reichsbürgerausweisen posieren | |
oder zur Wahl der AfD aufrufen. | |
Eine der wenigen Prominenten auf dieser Liste ist die ehemalige | |
Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel. Im vergangenen Jahr wollte die sich noch | |
in Schreers Demo einreihen, wurde aber des Zuges verwiesen. | |
Das traditionelle Anti-Siko-Bündnis von Schreer, dem von Linkspartei bis | |
Attac und DKP etwa 90 Organisationen angehören, distanziert sich seit jeher | |
von völkisch-nationalistischen Ideologien, Rassismus und Antisemitismus. | |
Gegen die Konkurrenzveranstaltung hat es jüngst eine Erklärung verfasst. | |
„Zahlreiche Akteure dieser selbsternannten ‚Friedensbewegung‘ sind so | |
rechtslastig, dass wir mit ihnen absolut nichts zu tun haben wollen“, heißt | |
es darin. | |
Auf die Vorwürfe angesprochen, reagiert Steins abweisend: „Der Vorwurf der | |
„Rechtslastigkeit“ ist absurd und dient allein der politischen | |
Stimmungsmache und Desinformation seitens interessierter Kreise.“ | |
Trotz ähnlicher Punkte in den Aufrufen beider Bündnisse – Auflösung der | |
Nato, Schluss mit dem Konfrontationskurs gegen Russland, Abzug der | |
Atomwaffen aus Deutschland – sind die Unterschiede offensichtlich. Die | |
Siko-Gegner um Schreer zielen auf die Bundesregierung, fordern Abrüstung, | |
Auflösung der Bundeswehr und sehen diese auch bei globalen Themen in der | |
Verantwortung. Anders die „Friedensbewegung“, die jede ihrer Forderungen | |
auf die USA münzen. | |
Schreer hat 4.000 Teilnehmer angemeldet, so viele wie in vergangenen Jahr, | |
hofft angesichts der aktueller Aufrüstungsdebatten allerdings auf mehr. | |
Steins rechnet für seine „Friedensbewegung“ mit „lediglich einigen hunde… | |
Teilnehmern“. | |
16 Feb 2017 | |
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Erik Peter | |
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