Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Protest gegen Sicherheitskonferenz: Friedensbewegt vs. Querfront
> Zur Sicherheitskonferenz in München rufen zwei Bündnisse zu Protesten
> auf. Beide kritisieren die Nato – von links und von rechts.
Bild: Das Aktionsbündnis „Gegen die Münchener Sicherheitskonferenz“ prote…
Berlin taz | Claus Schreer, [1][78-jähriger Friedensaktivist], ist besorgt:
Wenn am Samstag die von ihm seit 2002 organisierte traditionelle linke
Großdemonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) unter dem
Motto „Frieden statt Nato – Nein zum Krieg“ am Stachus zusammenkommt, wird
weniger als einen Kilometer entfernt, am Rindermarkt, eine
Parallelveranstaltung um Teilnehmer buhlen. „Dabei handelt es sich um ein
rechtslastiges Personenbündnis von Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern“, so
Schreer.
„Raus aus der Nato“ heißt das Motto auch dort – ausgerufen von der
„Friedensbewegung bundesweite Koordination“. Die ist hervorgegangen aus den
[2][„Mahnwachen für den Frieden“], die 2014 bundesweit für [3][Aufsehen]
sorgten, auch weil auf ihnen linke Aktivisten mit rechten Agitatoren wie
dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zusammentrafen.
Schreer kritisiert den Namen der konkurrierenden „Friedensbewegung“ als
„Anmaßung, mit dem offensichtlich Verwirrung gestiftet werden soll“. Er
fürchtet, dass unbedarfte Teilnehmer sich davon anziehen lassen könnten.
Als Sprecher der Demonstration der „Friedensbewegung“ fungiert Stephan
Steins, gleichzeitig Betreiber des Internetblogs Rote Fahne. Diese stellt
sich zwar in die Tradition von Liebknechts und Luxemburgs KPD, bedient aber
tatsächlich Querfront-Theorien. So werden auf der Seite Pegida-Aufmärsche
als ,,antifaschistisch“ bezeichnet und deren Gegner als ,,Nato-Faschisten“
tituliert. Erst im Januar schrieb Steins: „Masseneinwanderung und
Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem
Imperialismus.“ Dieser, verkörpert durch die USA, ist Leitmotiv nahezu
jedes Artikels.
## 4.000 Teilnehmer angemeldet
In dieser einfachen Feindlogik und mit der Vermischung von rechten und
linken Positionen schreiten Steins Rote Fahne und die „Friedensbewegung“
Seit an Seit. Unter den 100 Erstunterzeichnern des Grundsatzpapiers des
„Friedens“-Bündnisses vom Juni 2015, das einen „antifaschistischen“
Grundkonsens formuliert, finden sich Personen, die öffentlich die NPD
verteidigen, in sozialen Netzwerken mit Reichsbürgerausweisen posieren
oder zur Wahl der AfD aufrufen.
Eine der wenigen Prominenten auf dieser Liste ist die ehemalige
Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel. Im vergangenen Jahr wollte die sich noch
in Schreers Demo einreihen, wurde aber des Zuges verwiesen.
Das traditionelle Anti-Siko-Bündnis von Schreer, dem von Linkspartei bis
Attac und DKP etwa 90 Organisationen angehören, distanziert sich seit jeher
von völkisch-nationalistischen Ideologien, Rassismus und Antisemitismus.
Gegen die Konkurrenzveranstaltung hat es jüngst eine Erklärung verfasst.
„Zahlreiche Akteure dieser selbsternannten ‚Friedensbewegung‘ sind so
rechtslastig, dass wir mit ihnen absolut nichts zu tun haben wollen“, heißt
es darin.
Auf die Vorwürfe angesprochen, reagiert Steins abweisend: „Der Vorwurf der
„Rechtslastigkeit“ ist absurd und dient allein der politischen
Stimmungsmache und Desinformation seitens interessierter Kreise.“
Trotz ähnlicher Punkte in den Aufrufen beider Bündnisse – Auflösung der
Nato, Schluss mit dem Konfrontationskurs gegen Russland, Abzug der
Atomwaffen aus Deutschland – sind die Unterschiede offensichtlich. Die
Siko-Gegner um Schreer zielen auf die Bundesregierung, fordern Abrüstung,
Auflösung der Bundeswehr und sehen diese auch bei globalen Themen in der
Verantwortung. Anders die „Friedensbewegung“, die jede ihrer Forderungen
auf die USA münzen.
Schreer hat 4.000 Teilnehmer angemeldet, so viele wie in vergangenen Jahr,
hofft angesichts der aktueller Aufrüstungsdebatten allerdings auf mehr.
Steins rechnet für seine „Friedensbewegung“ mit „lediglich einigen hunde…
Teilnehmern“.
16 Feb 2017
## LINKS
[1] /!5277727/
[2] /!5044069/
[3] /!5043804/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Sicherheitskonferenz
Nato
Friedensbewegung
Sicherheitskonferenz
Sicherheitskonferenz
Sicherheitskonferenz
Mike Pence
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste gegen Sicherheitskonferenz: Friedensengel in München
Während im Bayerischen Hof internationale Rüstungsgeschäfte angebahnt
werden, demonstriert draußen die Friedensbewegung.
Sicherheitskonferenz in München: Feilschen unter Freunden
Zum ersten Mal trifft Merkel den US-Vizepräsidenten Mike Pence. Die
Kanzlerin bleibt höflich – will aber nicht jede Forderung erfüllen.
Münchner Sicherheitskonferenz: Die Zwei-Prozent-Frage
Wie tragfähig sind die Nato und das US-europäische Verhältnis noch? Die
Frage lässt sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz beantworten.
Transatlantische Beziehungen: Fünf Tage im Februar
Gleich drei wichtige Konferenzen führen diese Woche US-Regierungsvertreter
nach Europa. Alle Welt rätselt: Was haben sie vor?
Kommentar Trumps Außenpolitik: Woran ist die Welt?
Mit Donald Trump gibt es viele vermeintliche Klarheiten – jeden Tag eine
andere. Im Kalten Krieg kannte jeder die Spielregeln. Heute gibt es keine
mehr.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.