# taz.de -- Übermittlung privater Daten in die USA: Der Privacy-Schwindel der … | |
> Eine neue Regelung soll es Unternehmen ermöglichen, Nutzerdaten einfacher | |
> in die USA zu schicken. Verbraucherschützer kritisieren das. | |
Bild: Da hilft nur der Rückgriff auf Altbewährtes: vertrauliche Infos nur noc… | |
BERLIN taz | Unternehmen in Europa können ab sofort persönliche Daten von | |
Nutzern wieder einfacher in die USA übertragen. Eine entsprechende | |
Regelung, Privacy Shield, hat die EU-Kommission am Dienstag beschlossen. | |
„Der Privacy Shield wird die transatlantische Wirtschaft stärken“, sagte | |
Justizkommissarin Věra Jourová, die die Entscheidung gestern gemeinsam mit | |
US-Staatssekretärin Penny Pritzker bekannt gab. | |
Die Kommission hatte sich um eine neue Regelung zur Datenübermittlung | |
bemüht, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Herbst den | |
Vorgänger, bekannt unter dem Namen Safe Harbor, gekippt hatte. Das Gericht | |
kritisierte dabei vor allem zwei Punkte: Daten von europäischen Nutzern | |
sind in den USA nicht vor der dortigen anlasslosen massenhaften Überwachung | |
durch Geheimdienste geschützt. Und: Einen Rechtsweg, damit Nutzer gegen | |
eventuellen Missbrauch vorgehen können, gab es nicht. | |
Daten- und Verbraucherschützer sagen nun: Die aktuelle Vereinbarung ist | |
nicht besser. Von einem Privacy-Schwindel spricht die | |
Bürgerrechtsorganisation EDRi, und Datenschützer Thilo Weichert kritisiert: | |
„Beide Kritikpunkte des EuGH sind auch im Privacy Shield nicht behoben.“ So | |
ist in der Vereinbarung etwa von „bulk collection“, Massensammlung, die | |
Rede, die nur noch die Ausnahme sein soll, dafür gezielte Überwachung die | |
Regel. „Es gibt die Zusage der US-Regierung, dass nur auf Daten zugegriffen | |
wird, wenn es nötig und verhältnismäßig ist“, erklärte Kommissarin Jouro… | |
Doch Datenschützern sind die Ausnahmen zu weit gefasst – und zu schwammig. | |
Dass es um Belange der „nationalen Sicherheit“ geht, reicht aus. „Das | |
massenhafte Sammeln von Daten europäischer Nutzer bleibt unter der neuen | |
Vereinbarung möglich“, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Access Now. | |
Des einen Freud, des anderen Leid | |
Nutzer, die sich beschweren wollen, wenn sie ein Unternehmen des | |
Datenmissbrauchs verdächtigen, brauchen jedenfalls einen langen Atem. Der | |
Jurist Max Schrems, der durch sein Vorgehen gegen Facebook letztlich Safe | |
Harbor zu Fall brachte, hat untersucht, welchen Weg Nutzer im | |
Beschwerdefall gehen müssen. Sein Ergebnis: Sie müssen sich mindestens | |
durch sieben unterschiedliche Institutionen kämpfen. | |
In der Wirtschaft zeigt man sich dagegen erleichtert. „Die deutsche | |
Wirtschaft ist stark exportorientiert und die USA sind einer der | |
wichtigsten Handelspartner“, sagt Susanne Dehmel vom Branchenverband | |
Bitkom. Profitieren würden vor allem mittelständische Unternehmen. Sie | |
sparen es sich, vertragliche Regelungen aufzusetzen oder sich das Okay der | |
Nutzer für die Datenübermittlung einzuholen. Stattdessen können sie einfach | |
aus einer Liste der US-Unternehmen, die sich nach dem Privacy Shield selbst | |
zertifiziert haben, wählen. | |
Ob die Freude lange hält, ist unklar. Daten- und Verbraucherschützer sind | |
sicher, dass die Vereinbarung vor dem EuGH landen wird. „Der EuGH wird Nein | |
sagen“, ist Datenschützer Thilo Weichert überzeugt. Ein bis anderthalb | |
Jahre gibt er dem Privacy Shield, bis es ihm so geht wie seinem Vorgänger. | |
12 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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