# taz.de -- Datenaustausch zwischen EU und USA: Datenschutz nur für US-Bürger | |
> Die Datenschutzvereinbarung zwischen USA und EU wankt. Denn der neue | |
> US-Präsident könnte das Abkommen zu zu Fall bringen. | |
Bild: Geht es nach Trump, gibt es Datenschutz künftig nur für US-Bürger | |
BERLIN taz | Ein Dekret, das US-Präsident Donald Trump in den ersten Tagen | |
seiner Präsidentschaft unterzeichnet hat, bringt eine | |
Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA ins Wanken. Der | |
Privacy Shield, der vor einem halben Jahr beschlossen wurde, soll es | |
Unternehmen ermöglichen, persönliche Daten von Nutzern in der EU in die USA | |
zu übermitteln. [1][Nach Angaben der zuständigen EU-Justizkommissarin Věra | |
Jourová] haben sich Stand Ende Januar 1.700 Unternehmen angeschlossen, 700 | |
weitere würden darauf warten. | |
Trumps Dekret verfügt nun im Kern, dass es Datenschutz nur noch für | |
US-Bürger oder Menschen, die sich legal permanent in den USA aufhalten, | |
geben soll. Inwieweit das den Privacy Shield betrifft, ist umstritten: So | |
argumentieren mehrere Juristen, dass die Vereinbarung zwischen EU und USA | |
nicht auf dem Privacy Act basiere, auf den sich Trump aber mit seinem | |
Dekret bezieht. | |
Andere, wie der ehemalige Datenschutzbeauftragte [2][Peter Schaar, | |
befürchten dennoch], dass mit Trumps Dekret das „gleichwertige | |
Schutzniveau“ in Gefahr ist. Dass die Daten von europäischen Nutzern in den | |
USA genauso gut geschützt werden wie in Europa, ist eine maßgebliche | |
Voraussetzung für die Vereinbarung. | |
Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht fordert daher, die | |
Vereinbarung gegebenenfalls zurückzunehmen – und nachzuverhandeln. Ein | |
Druckmittel für guten Datenschutz habe die EU. „Die US-Wirtschaft hat ein | |
großes Interesse an einem Datentransfer.“ Dem könne sich auch Trump auf | |
lange Sicht nicht verschließen. | |
Auch die EU-Kommission zeigt sich mittlerweile vorsichtig kritisch. Der | |
Privacy Shield „beruhte weitgehend auf dem Vertrauen, das wir in die | |
amerikanischen Partner hatten, zur Obama-Regierung“, sagte Jourová beim | |
Treffen der EU-Justizminister. Nun brauche es Zusicherungen, damit die | |
Vereinbarung bestehen bleibe. | |
30 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/VeraJourova/status/825302341402390528 | |
[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-Amerika-mauert-sich-ein-Pri… | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
Datenschutz | |
USA | |
Datenaustausch | |
Donald Trump | |
Privacy Shield | |
Schwerpunkt Meta | |
Datenschutz | |
Privacy Shield | |
Privacy Shield | |
Datenschutz | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Datenschutzabkommen zwischen EU und USA: EuGH kippt Privacy Shield | |
Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft | |
schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems. | |
Kommentar Datenschutz, EU und USA: Das Problem beginnt vor Trump | |
Der US-Präsident schränkt per Dekret den Datenschutz für Ausländer ein. Nun | |
muss die EU reagieren. Sie sollte das Privacy Shield aufkündigen. | |
Kommentar Privacy Shield: Ein Schild aus Luft | |
Das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield taugt nicht viel. Ein Blick | |
auf die Ombudsstelle zeigt, warum das so ist. | |
Übermittlung privater Daten in die USA: Der Privacy-Schwindel der EU | |
Eine neue Regelung soll es Unternehmen ermöglichen, Nutzerdaten einfacher | |
in die USA zu schicken. Verbraucherschützer kritisieren das. | |
FAQ zur EU-Datenschutzverordnung: Ein paar Fortschritte | |
Pseudonyme auf Facebook, dicke Bußgelder für Unternehmen: Was die Regelung | |
des EU-Parlamentes bringt und was nicht. | |
Datentransfer-Abkommen mit den USA: Massenüberwachung neu verpackt | |
Die EU und die USA haben sich auf ein neues Abkommen geeinigt, das den | |
Datentransfer in die USA regelt. Doch Massenüberwachung bleibt möglich. |