Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Datenaustausch zwischen EU und USA: Datenschutz nur für US-Bürger
> Die Datenschutzvereinbarung zwischen USA und EU wankt. Denn der neue
> US-Präsident könnte das Abkommen zu zu Fall bringen.
Bild: Geht es nach Trump, gibt es Datenschutz künftig nur für US-Bürger
BERLIN taz | Ein Dekret, das US-Präsident Donald Trump in den ersten Tagen
seiner Präsidentschaft unterzeichnet hat, bringt eine
Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA ins Wanken. Der
Privacy Shield, der vor einem halben Jahr beschlossen wurde, soll es
Unternehmen ermöglichen, persönliche Daten von Nutzern in der EU in die USA
zu übermitteln. [1][Nach Angaben der zuständigen EU-Justizkommissarin Věra
Jourová] haben sich Stand Ende Januar 1.700 Unternehmen angeschlossen, 700
weitere würden darauf warten.
Trumps Dekret verfügt nun im Kern, dass es Datenschutz nur noch für
US-Bürger oder Menschen, die sich legal permanent in den USA aufhalten,
geben soll. Inwieweit das den Privacy Shield betrifft, ist umstritten: So
argumentieren mehrere Juristen, dass die Vereinbarung zwischen EU und USA
nicht auf dem Privacy Act basiere, auf den sich Trump aber mit seinem
Dekret bezieht.
Andere, wie der ehemalige Datenschutzbeauftragte [2][Peter Schaar,
befürchten dennoch], dass mit Trumps Dekret das „gleichwertige
Schutzniveau“ in Gefahr ist. Dass die Daten von europäischen Nutzern in den
USA genauso gut geschützt werden wie in Europa, ist eine maßgebliche
Voraussetzung für die Vereinbarung.
Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht fordert daher, die
Vereinbarung gegebenenfalls zurückzunehmen – und nachzuverhandeln. Ein
Druckmittel für guten Datenschutz habe die EU. „Die US-Wirtschaft hat ein
großes Interesse an einem Datentransfer.“ Dem könne sich auch Trump auf
lange Sicht nicht verschließen.
Auch die EU-Kommission zeigt sich mittlerweile vorsichtig kritisch. Der
Privacy Shield „beruhte weitgehend auf dem Vertrauen, das wir in die
amerikanischen Partner hatten, zur Obama-Regierung“, sagte Jourová beim
Treffen der EU-Justizminister. Nun brauche es Zusicherungen, damit die
Vereinbarung bestehen bleibe.
30 Jan 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/VeraJourova/status/825302341402390528
[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-Amerika-mauert-sich-ein-Pri…
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Datenschutz
USA
Datenaustausch
Donald Trump
Privacy Shield
Schwerpunkt Meta
Datenschutz
Privacy Shield
Privacy Shield
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Datenschutzabkommen zwischen EU und USA: EuGH kippt Privacy Shield
Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft
schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
Kommentar Datenschutz, EU und USA: Das Problem beginnt vor Trump
Der US-Präsident schränkt per Dekret den Datenschutz für Ausländer ein. Nun
muss die EU reagieren. Sie sollte das Privacy Shield aufkündigen.
Kommentar Privacy Shield: Ein Schild aus Luft
Das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield taugt nicht viel. Ein Blick
auf die Ombudsstelle zeigt, warum das so ist.
Übermittlung privater Daten in die USA: Der Privacy-Schwindel der EU
Eine neue Regelung soll es Unternehmen ermöglichen, Nutzerdaten einfacher
in die USA zu schicken. Verbraucherschützer kritisieren das.
FAQ zur EU-Datenschutzverordnung: Ein paar Fortschritte
Pseudonyme auf Facebook, dicke Bußgelder für Unternehmen: Was die Regelung
des EU-Parlamentes bringt und was nicht.
Datentransfer-Abkommen mit den USA: Massenüberwachung neu verpackt
Die EU und die USA haben sich auf ein neues Abkommen geeinigt, das den
Datentransfer in die USA regelt. Doch Massenüberwachung bleibt möglich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.