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# taz.de -- Grundrechte in Gefahr: Viele verbotene Filme
> Die Datenschützerin lobt die Transparenz der Politik und kämpft gegen
> mehr Videoüberwachung - auch bei der Polizei.
Bild: Immer öfter fühlen sich BremerInnen durch solche Drohnen „belästigt�…
Bremen taz | Beschäftigte in Bremen werden immer öfter unrechtmäßig
kontrolliert und überwacht. Zu diesem Schluss kommt der gestern
vorgestellte, neue [1][Jahresbericht der Landesdatenschützerin] Imke
Sommer.
Die Zahl der entsprechenden Eingaben sei seit 2012 von 29 auf 45 gestiegen,
so Sommer. „Und an den Fällen, die sich an uns wenden, ist – mit ganz
wenigen Ausnahmen – auch was dran.“ So berichtet die Datenschützerin von
einer Firma für Geld- und Werttransporte, die ihre MitarbeiterInnen
verdeckt und ohne Anlass überwachen ließ. Oder von einem
Logistikunternehmen, bei dem Ergebnisse von Leistungskontrollen am
Schwarzen Brett hingen. Oder von einem Restaurant, das Angestellte und
Gäste filmte und abhörte. „Das ist und bleibt als Verstoß gegen die
informationelle Selbstbestimmung verboten“, sagt Sommer.
Die Videoüberwachung beschäftigt die Datenschützer in Bremen immer stärker:
Die Zahl der entsprechenden Fälle hat sich in den vergangenen drei Jahren
fast verdoppelt. Da geht es beispielsweise um einen Supermarkt, der
Überwachungsbilder ins Netz stellt, um privat zu „fahnden“, wie Sommer
sagt. Natürlich sei auch das verboten. Manchmal geht es dabei auch um
Kleingartenvereine, die örtliche Filiale einer internationalen
Klamottenfirma – oder Flugdrohnen. Wiederholt wandten sich BremerInnen an
Sommer, weil sie ich durch deren Einsatz „belästigt“ fühlten. Ohnehin sei…
solche Flugdrohnen nicht ohne Weiteres erlaubt: Wer sie in der
Öffentlichkeit benutzen will, braucht dafür nämlich eine
luftfahrtrechtliche Erlaubnis – wenn der nächste Flughafen oder
Hubschrauberlandeplatz etwa eines Krankenhauses nicht weiter als eineinhalb
Kilometer entfernt ist.
## Kritik an Body-Cams
Auch eine von der Bremer Polizei geplante Videoüberwachung beanstandete
Sommer. Die würde gern sogenannte Body-Cams einsetzen, also mobile
Schulterkameras. „Klar ist, dass die Polizei das nicht einfach so machen
darf“, sagt Sommer, die bei Body-Cams von einem „sehr tief gehenden“
Eingriff in Grundrechte spricht. Derzeit laufen „konstruktive Gespräche“
mit dem Innenressort, sagt die Datenschützerin. In dem ersten Entwurf für
ein novelliertes Polizeigesetz sei noch nicht zum Ausdruck gekommen, dass
die Body-Cam „nur in Kontrollsituationen, die eine Identitätsfeststellung
ermöglichen sollen“, eingesetzt würde, schreibt Sommer in ihrem Bericht.
Auch die Polizei-Aktivitäten auf Facebook sieht sie skeptisch – schließlich
sei das „keine erwiesenermaßen rechtmäßige Seite“.
Großes Lob hat sie dagegen für das mittlerweile zehn Jahre alte Bremer
Informationsfreiheitsgesetz übrig. Während es in Bayern oder Sachsen noch
gar nichts vergleichbares gebe, sei das Bremer Gesetz seit 2006 „zweimal im
besten Sinne“ novelliert worden, so Sommer. So hätten die BürgerInnen seit
vergangenem Jahr auch Anspruch, Verträge zur Daseinsvorsorge einzusehen
oder Informationen über Drittmittelprojekte der Bremer Hochschulen zu
bekommen. Die Umsetzung der Reform sei aber „noch nicht komplett
geschafft“. Ansonsten aber könnten die BremerInnen ihren Anspruch auf
Veröffentlichung von Informationen auf [2][www.transparenz.bremen.de]
„notfalls gerichtlich“ durchsetzen.
Auch die Beschlüsse des Senats müssten dort – vollständig – veröffentli…
werden, sagt Sommer. „Das finde ich ganz toll.“
11 Mar 2016
## LINKS
[1] https://ssl.bremen.de/datenschutz/sixcms/media.php/13/38%20Jahresbericht%20…
[2] http://www.transparenz.bremen.de
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Datenschutz
Videoüberwachung
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Technik
Niedersachsen
Schwerpunkt Überwachung
Tracking
BVG
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