# taz.de -- Grundrechte in Gefahr: Viele verbotene Filme | |
> Die Datenschützerin lobt die Transparenz der Politik und kämpft gegen | |
> mehr Videoüberwachung - auch bei der Polizei. | |
Bild: Immer öfter fühlen sich BremerInnen durch solche Drohnen „belästigt�… | |
BREMEN taz | Beschäftigte in Bremen werden immer öfter unrechtmäßig | |
kontrolliert und überwacht. Zu diesem Schluss kommt der gestern | |
vorgestellte, neue [1][Jahresbericht der Landesdatenschützerin] Imke | |
Sommer. | |
Die Zahl der entsprechenden Eingaben sei seit 2012 von 29 auf 45 gestiegen, | |
so Sommer. „Und an den Fällen, die sich an uns wenden, ist – mit ganz | |
wenigen Ausnahmen – auch was dran.“ So berichtet die Datenschützerin von | |
einer Firma für Geld- und Werttransporte, die ihre MitarbeiterInnen | |
verdeckt und ohne Anlass überwachen ließ. Oder von einem | |
Logistikunternehmen, bei dem Ergebnisse von Leistungskontrollen am | |
Schwarzen Brett hingen. Oder von einem Restaurant, das Angestellte und | |
Gäste filmte und abhörte. „Das ist und bleibt als Verstoß gegen die | |
informationelle Selbstbestimmung verboten“, sagt Sommer. | |
Die Videoüberwachung beschäftigt die Datenschützer in Bremen immer stärker: | |
Die Zahl der entsprechenden Fälle hat sich in den vergangenen drei Jahren | |
fast verdoppelt. Da geht es beispielsweise um einen Supermarkt, der | |
Überwachungsbilder ins Netz stellt, um privat zu „fahnden“, wie Sommer | |
sagt. Natürlich sei auch das verboten. Manchmal geht es dabei auch um | |
Kleingartenvereine, die örtliche Filiale einer internationalen | |
Klamottenfirma – oder Flugdrohnen. Wiederholt wandten sich BremerInnen an | |
Sommer, weil sie ich durch deren Einsatz „belästigt“ fühlten. Ohnehin sei… | |
solche Flugdrohnen nicht ohne Weiteres erlaubt: Wer sie in der | |
Öffentlichkeit benutzen will, braucht dafür nämlich eine | |
luftfahrtrechtliche Erlaubnis – wenn der nächste Flughafen oder | |
Hubschrauberlandeplatz etwa eines Krankenhauses nicht weiter als eineinhalb | |
Kilometer entfernt ist. | |
## Kritik an Body-Cams | |
Auch eine von der Bremer Polizei geplante Videoüberwachung beanstandete | |
Sommer. Die würde gern sogenannte Body-Cams einsetzen, also mobile | |
Schulterkameras. „Klar ist, dass die Polizei das nicht einfach so machen | |
darf“, sagt Sommer, die bei Body-Cams von einem „sehr tief gehenden“ | |
Eingriff in Grundrechte spricht. Derzeit laufen „konstruktive Gespräche“ | |
mit dem Innenressort, sagt die Datenschützerin. In dem ersten Entwurf für | |
ein novelliertes Polizeigesetz sei noch nicht zum Ausdruck gekommen, dass | |
die Body-Cam „nur in Kontrollsituationen, die eine Identitätsfeststellung | |
ermöglichen sollen“, eingesetzt würde, schreibt Sommer in ihrem Bericht. | |
Auch die Polizei-Aktivitäten auf Facebook sieht sie skeptisch – schließlich | |
sei das „keine erwiesenermaßen rechtmäßige Seite“. | |
Großes Lob hat sie dagegen für das mittlerweile zehn Jahre alte Bremer | |
Informationsfreiheitsgesetz übrig. Während es in Bayern oder Sachsen noch | |
gar nichts vergleichbares gebe, sei das Bremer Gesetz seit 2006 „zweimal im | |
besten Sinne“ novelliert worden, so Sommer. So hätten die BürgerInnen seit | |
vergangenem Jahr auch Anspruch, Verträge zur Daseinsvorsorge einzusehen | |
oder Informationen über Drittmittelprojekte der Bremer Hochschulen zu | |
bekommen. Die Umsetzung der Reform sei aber „noch nicht komplett | |
geschafft“. Ansonsten aber könnten die BremerInnen ihren Anspruch auf | |
Veröffentlichung von Informationen auf [2][www.transparenz.bremen.de] | |
„notfalls gerichtlich“ durchsetzen. | |
Auch die Beschlüsse des Senats müssten dort – vollständig – veröffentli… | |
werden, sagt Sommer. „Das finde ich ganz toll.“ | |
11 Mar 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://ssl.bremen.de/datenschutz/sixcms/media.php/13/38%20Jahresbericht%20… | |
[2] http://www.transparenz.bremen.de | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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