# taz.de -- Visa-Bedingungen in den USA: Twitter? Facebook? Username gefragt | |
> Bei der visumsfreien Einreise in die USA sollen zukünftig auch Daten aus | |
> sozialen Medien abgefragt werden. Das will jedenfalls die | |
> US-Grenzschutzbehörde. | |
Bild: Könnte schwieriger werden: Einreisekontrolle im New Yorker Flughafen JFK | |
Berlin taz | Vor der Einreise in die USA sollen Bürger*innen, die am | |
sogenannten Visa Waiver Program teilnehmen, künftig ihre Nutzerdaten für | |
soziale Medien preisgeben. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CPB) | |
veröffentlichte in der vergangenen Woche [1][einen entsprechenden Entwurf] | |
im Federal Register, dem digitalen Amtsblatt. Das Visa Waiver Program gilt | |
etwa für Deutsche, die als Touristen oder zum Besuch von Freunden in die | |
USA reisen. | |
Demnach soll das vor der visumsfreien Einreise in die USA auszufüllende | |
sogenannte [2][ESTA-Formular] um die Bitte nach Angaben zur Nutzung | |
sozialer Medien erweitert werden. Bei über den Landweg einreisenden soll | |
die Frage auch auf dem [3][Migrationsformular I-94] auftauchen, das bei | |
Flugreisen weitgehend abgeschafft ist. | |
Die Informationen sollen dem Vorschlag nach genutzt werden, um „den | |
bestehenden Ermittlungsprozess zu verbessern und der Heimatschutzbehörde | |
mehr Klarheit über etwaige schändliche Aktivitäten zu verschaffen“. | |
Laut dem Vorschlag sollen die Angaben optional sein – wobei die Frage ist, | |
ob nicht befürchten werden muss, dass sich gerade verdächtig macht, wer die | |
Angabe verweigert. | |
## Rund 300 Millionen Dollar Kosten pro Jahr | |
Pro Jahr rechnet der Vorschlag mit gut 23 Millionen Angaben von | |
Einreisenden. Die Kosten für die US-Regierung, um die Daten zu überprüfen, | |
würden sich danach auf geschätzt knapp 300 Millionen Dollar jährlich | |
berufen. | |
Erstaunlich ist, dass sich der Vorschlag diesmal nur auf die visafrei | |
Einreisenden bezieht. Bereits 2011 hatte die Heimatschutzbehörde gefordert, | |
eine entsprechende Frage in die Visa-Anträge aufzunehmen. Aus nicht | |
vollkommen geklärten Gründen war der Vorschlag jedoch seinerzeit nicht | |
übernommen worden, ohne überhaupt in der Öffentlichkeit bekannt zu werden. | |
Als der Sender MSNBC Ende vergangenen Jahres, zwei Wochen nach dem Anschlag | |
von San Bernardino, [4][davon berichtete,] reagierten Kongressabgeordnete | |
und US-Anti-Terror-Beamte mit Kopfschütteln. Sie fordern, die Aktivitäten | |
in sozialen Medien unbedingt zu überprüfen. Etwaige Datenschutzbedenken | |
zählten nicht – schließlich ginge es nur um Daten, die von den Betroffenen | |
selbst und ganz freiwillig veröffentlicht wurden. | |
29 Jun 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://www.federalregister.gov/articles/2016/06/23/2016-14848/agency-infor… | |
[2] http://www.estaformular.org/ | |
[3] https://www.cbp.gov/travel/international-visitors/i-94-instructions | |
[4] http://www.msnbc.com/msnbc/exclusive-homeland-security-rejected-plan-vet-vi… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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