# taz.de -- Neuer BND-Chef: Der Geforderte | |
> Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die | |
> Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform. | |
Bild: Bisher, ganz amtsgemäß, verschwiegen: Bruno Kahl | |
Bruno Kahl macht sich derzeit unsichtbar. Öffentliche Termine nimmt er | |
nicht wahr, Interviewanfragen blockt er ab. Auch seine Verabschiedung aus | |
dem Bundesfinanzministerium feiert der 53-Jährige nur im internen Kreis. | |
Diskretion also kann Kahl schon gut. Ab Freitag wird er dafür umso mehr ins | |
Rampenlicht treten: Dann wird er Präsident des Bundesnachrichtendienstes. | |
Den Mittwoch darauf folgt seine öffentliche Amtseinführung im Kanzleramt. | |
Im April war Noch-Amtsinhaber Gerhard Schindler von der Regierung geschasst | |
worden. Sein Nachfolger muss nun einen Auslandsgeheimdienst führen, der | |
sich im größten Umbruch seiner Geschichte befindet. | |
Ein Pflock wurde bereits am Dienstag eingeschlagen: Da beschloss das | |
Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur BND-Reform. Nach den Turbulenzen der | |
NSA-Affäre wird nun erstmals die Auslandsüberwachung des Dienstes | |
gesetzlich geregelt, die Kontrolle des BND verstärkt. Allerdings: Ausnahmen | |
bleiben bestehen. | |
## Der Neue hält sich bedeckt | |
Kahl darf diese neuen Vorgaben nun austarieren. Er selbst hält sich zu | |
seinen Plänen bisher bedeckt. Im BND selbst hat er sich noch nicht | |
präsentiert. Als Kanzleramtschef Peter Altmaier im April Kahl vorstellte, | |
lud er nur zu einem Hintergrundgespräch. Keine Zitate, keine Details | |
erlaubt. Der Neue lieferte dafür aber auch kaum Material: Er schwieg | |
vornehmlich. | |
Das passt. Denn auch bisher arbeitete der Jurist – gebürtiger Essener, | |
CDU-Mann und verwitweter Vater zweier Töchter – stets im Hintergrund. Und | |
fast immer treu an der Seite des CDU-Granden Wolfgang Schäuble. Schon 1996, | |
als Schäuble noch Fraktionschef der Union im Bundestag war, arbeitete ihm | |
Kahl als Referent zu. Später folgte er ihm ins Innenministerium, leitete | |
dort Schäubles Büro. | |
Als dieser 2010 ins Finanzministerium wechselte, ging auch Kahl mit. | |
Zuletzt war er dort einer von neun Abteilungsleitern, zuständig für | |
Privatisierungen. Als Schäuble seinen 70. feierte, war einer der | |
Herausgeber für dessen Festschrift „Der fröhliche Sisyphos“: Bruno Kahl. | |
Mit dessen Wechsel auf den BND-Posten will Schäuble dennoch nichts zu tun | |
haben. Es sei die Idee Altmaiers gewesen – Kahl aber habe er „so positiv | |
beurteilt, wie meine Erfahrungen mit ihm sind“. Dennoch: Ein Verdacht | |
bleibt. Hatte Schäuble doch gegen eine allzu strenge BND-Reform | |
interveniert. | |
## Weiter Rätselraten über den Wechsel | |
Bis heute grübeln selbst Unions-Sicherheitspolitiker über den Wechsel. | |
Vorgänger Schindler wollte keinesfalls freiwillig gehen, mit der Reform | |
hatte er sich abgefunden. Und die NSA-Affäre, die auch den BND erfasste, | |
hatte ihren Zenit überschritten. Offenbar aber wollte das Kanzleramt mit | |
der jetzigen BND-Reform, die sich über mehrere Jahre ziehen wird, auch | |
einen personellen Neuanfang – und einen jüngeren, weniger eigensinnigen | |
Präsidenten als den 63-jährigen FDP-Mann Schindler, der noch mit dem Spruch | |
„No risk, no fun“ antrat. | |
Den wird es bekommen. Markige Sprüche wird man von Kahl eher nicht hören. | |
Als Generalist wird er beschrieben, sehr fleißig, juristisch exzellent, | |
durch seine Zeit im Innenministerium mit den Geheimdiensten vertraut. Und: | |
als absolut loyal. | |
Zu hören ist nur, dass Kahl wohl die von Schindler begonnene | |
„Transparenzoffensive“ fortführen will. Mehrere BND-Standorte legten ihre | |
Tarnnamen wie „Ionosphäreninstitut“ ab, die meisten der rund 6.000 | |
Mitarbeiter sollen künftig auf Decknamen verzichten. | |
Das freilich wird nicht reichen. Die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers | |
Edward Snowden rissen auch den deutschen Dienst mit. Sie legten offen, wie | |
sich der BND einspannen ließ, europäische Verbündete auszuforschen. | |
Sachbearbeiter winkten dies durch, die Hausspitze blieb uninformiert. Das | |
Kanzleramt warf dem Dienst „organisatorische Mängel“ vor, bis heute läuft | |
ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. | |
## „Kurswechsel ist überfällig“ | |
Und international kämpft der BND mit Großaufgaben: die unklare Rolle | |
Russlands, der destabilisierte Nahe Osten, die Terrorgefahr, allen voran | |
durch den IS. Gut 200 neue Stellen bekommt der Dienst dafür, die | |
Cyberüberwachung wird für 300 Millionen Euro aufgerüstet. Als eine der | |
ersten Amtshandlungen will das Kanzleramt mit Kahl das „Auftragsprofil“ des | |
BND überarbeiten, das die Spähziele festlegt. | |
Die Erwartungen an Kahl sind hoch. Bei aller Modernisierung dürfe die | |
Aufklärungsarbeit des Auslandsdienstes nicht leiden, warnt Stephan Mayer, | |
Innenexperte der Union. Einen „überfälligen Kurswechsel“ fordert dagegen | |
der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Wir brauchen eine klare | |
Abkehr von Verfahren der Massenüberwachung.“ Der BND habe sich in | |
rechtlichen Grauzonen bewegt, „teils deutlich darüber hinaus“. | |
Auch in der mitregierenden SPD wird gemahnt. Kahls wichtigste Aufgabe werde | |
sein, Strukturen aufzubauen, die ein „Eigenleben nach dem Motto ‚Nicht | |
einmal der BND weiß, was der BND macht‘“ unterbinden, sagt deren | |
Innenexperte Burkhard Lischka. Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner | |
hält die Bezeichnung „Eigenleben“ noch für „beschönigt“. „Die | |
Abhöraktivitäten des BND mit der NSA haben viele Befürchtungen deutlich | |
übertroffen.“ Auch das neue BND-Gesetz ändere da nicht viel, offenbar sei | |
Kahl nur für eine „geräuschlose Repräsentation“ vorgesehen. | |
Kurshalten oder Neustart? Dazwischen nun muss Kahl seinen Weg finden. Und | |
nebenbei noch eine andere Mammutaufgabe stemmen: den Umzug des BND vom | |
bayrischen Pullach nach Berlin. Der ist bereits jetzt mehrere Jahre in | |
Verzug. | |
29 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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