# taz.de -- BND hörte Diplomaten und Politiker ab: Spionage unter Freunden | |
> Das parlamentarische Kontrollgremium sieht eine erhebliche Überschreitung | |
> der Befungnisse. Die Regierung verweist auf bereits eingeleitete | |
> Reformschritte. | |
Bild: Der BND sieht und hört bisweilen mehr, als er soll | |
BERLIN rtr | In der BND-Abhör-Affäre sind neue Details ans Licht gekommen. | |
Wie aus einer Reuters vorliegenden Unterrichtung des Bundestagsgremiums zur | |
Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) hervorgeht, wurden vom | |
Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang eine „zweistellige Anzahl von | |
Staats- oder Regierungschefs“ beziehungsweise Ministerien oder deren Umfeld | |
sowie militärische Einrichtungen von EU-Nato-Staaten ausgespäht. | |
Sie finden sich in einer Liste mit 3300 Zielen, die der BND für seine | |
Fernmeldeaufklärung 2013 gesperrt hat, weil es Bezüge zu EU- und | |
Nato-Staaten gab. Die Daten wurden von den Experten gesichtet und nach | |
rechtlich, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich sensiblen | |
Teilnehmern aufgeteilt. | |
Besonders intensiv überwacht wurden demnach diplomatische Vertretungen von | |
EU- oder Nato-Ländern. Diese Kategorie macht dem Bericht zufolge mehr als | |
zwei Drittel der Ziele auf der Gruppenliste aus. Ebenfalls ausspioniert | |
wurde eine „mittlere zweistellige Zahl“ von Organisationen und | |
Einrichtungen etwa aus den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Rüstung, | |
Transport, Medien und Beratung, die ebenfalls einen solchen Bezug | |
aufweisen. Überwacht wurde auch „eine geringe Anzahl“ von Teilnehmern | |
nationaler und internationaler Einrichtungen mit EU- oder Nato-Bezug. Auch | |
Einzelpersonen aus EU und Nato wurden geführt. | |
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kommt zu dem Schluss, dass | |
viele Ziele „nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig sind“. „Eine | |
sorgfältige Abwägung des nachrichtendienstlichen Mehrwerts gegenüber der | |
politischen Sensibilität der Ziele war hier nicht erkennbar“, heißt es. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die Regierung schon | |
in einer Presseerklärung am 16. Dezember 2015 von technischen und | |
organisatorischen Defiziten beim BND gesprochen hatte. Die Äußerungen seien | |
heute noch gültig und Überzeugung der Regierung. Teile der darin ebenfalls | |
angesprochenen Änderungen würden umgesetzt. Seibert verwies auf einen | |
Gesetzentwurf für eine BND-Reform, der vergangene Woche erstmals vom | |
Bundestag beraten wurde. | |
11 Jul 2016 | |
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