Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- BND hörte Diplomaten und Politiker ab: Spionage unter Freunden
> Das parlamentarische Kontrollgremium sieht eine erhebliche Überschreitung
> der Befungnisse. Die Regierung verweist auf bereits eingeleitete
> Reformschritte.
Bild: Der BND sieht und hört bisweilen mehr, als er soll
Berlin rtr | In der BND-Abhör-Affäre sind neue Details ans Licht gekommen.
Wie aus einer Reuters vorliegenden Unterrichtung des Bundestagsgremiums zur
Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) hervorgeht, wurden vom
Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang eine „zweistellige Anzahl von
Staats- oder Regierungschefs“ beziehungsweise Ministerien oder deren Umfeld
sowie militärische Einrichtungen von EU-Nato-Staaten ausgespäht.
Sie finden sich in einer Liste mit 3300 Zielen, die der BND für seine
Fernmeldeaufklärung 2013 gesperrt hat, weil es Bezüge zu EU- und
Nato-Staaten gab. Die Daten wurden von den Experten gesichtet und nach
rechtlich, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich sensiblen
Teilnehmern aufgeteilt.
Besonders intensiv überwacht wurden demnach diplomatische Vertretungen von
EU- oder Nato-Ländern. Diese Kategorie macht dem Bericht zufolge mehr als
zwei Drittel der Ziele auf der Gruppenliste aus. Ebenfalls ausspioniert
wurde eine „mittlere zweistellige Zahl“ von Organisationen und
Einrichtungen etwa aus den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Rüstung,
Transport, Medien und Beratung, die ebenfalls einen solchen Bezug
aufweisen. Überwacht wurde auch „eine geringe Anzahl“ von Teilnehmern
nationaler und internationaler Einrichtungen mit EU- oder Nato-Bezug. Auch
Einzelpersonen aus EU und Nato wurden geführt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kommt zu dem Schluss, dass
viele Ziele „nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig sind“. „Eine
sorgfältige Abwägung des nachrichtendienstlichen Mehrwerts gegenüber der
politischen Sensibilität der Ziele war hier nicht erkennbar“, heißt es.
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die Regierung schon
in einer Presseerklärung am 16. Dezember 2015 von technischen und
organisatorischen Defiziten beim BND gesprochen hatte. Die Äußerungen seien
heute noch gültig und Überzeugung der Regierung. Teile der darin ebenfalls
angesprochenen Änderungen würden umgesetzt. Seibert verwies auf einen
Gesetzentwurf für eine BND-Reform, der vergangene Woche erstmals vom
Bundestag beraten wurde.
11 Jul 2016
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
BND
Spionage
Parlamentarisches Kontrollgremium
Hacking
BND
NSA-Skandal
BND
BND-Affäre
Bundesnachrichtendienst
BND-Affäre
BND
BND
## ARTIKEL ZUM THEMA
Cyberangriffe auf USA: Mehrere US-Behörden gehackt
Die US-Cybersicherheitsbehörde Cisa warnt vor einer ernsten Gefahr für
Regierungs- und Privatnetzwerke. Ermittler vermuten russische Hacker hinter
dem Angriff.
Gutachten über BND-Spionagebefugnisse: Inland? Ausland? Vollschland!
Mit einem Gutachten befeuert der Chaos Computer Club die Debatte um die
Befugnisse des Geheimdienstes. Im Fokus: die Nationalität von Daten.
E-Mail-Kunden ausgespäht: Yahoo suchte für US-Behörden
Auf eine geheime Anweisung der US-Regierung hin soll Yahoo die E-Mails von
Millionen Kunden nach bestimmten Zeichenketten durchsucht haben.
Arte-Doku über den BND: Bedingt aufklärungsbereit
Wie geht der Bundesnachrichtendienst mit seinen Skandalen um? In
„Schattenwelt BND“ äußert sich auch der jüngst abgesetzte Chef der Behö…
Kommentar BND-Kontroll-Gesetz: Mehr regeln, mehr verwirren
Nach all den Spionageaffären will die Regierung ihre Agenten besser
kontrollieren – sagt sie. Bitte was? Dreimal gelacht.
Gesetz zur Geheimdienstkontrolle: BND-Schnüffelei besser kontrollieren
Die Regierung will den BND mit einem neuen Gesetz besser durch das
Parlament kontrollieren lassen. Linke und Grüne haben starke Zweifel an der
Wirksamkeit.
Neuer BND-Chef: Der Geforderte
Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die
Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform.
Mehr Rechte für den BND: Datenfang künftig legal
Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das
Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen.
Debatte Kontrolle der Geheimdienste: Reformieren statt auslagern
Das Parlament muss die Dienste besser kontrollieren. Doch die Figur eines
Geheimdienstbeauftragten ist dafür nicht geeignet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.